Zum Inhalt springen Feuerwehr und Ladenöffnung 23. 06. 2015 Zwei Gesetzesänderungen gehen in die Anhörungsphase: bei der Änderung des Feuerwehrgesetzes soll unter anderem der Feuerwehrdienst arbeitsteiliger gestaltet werden. Bei der Ergänzung des Ladenöffnungsgesetzes werden sogenannte Alkoholbringdienste und Warenautomaten, die alkoholische Getränke anbieten, in das geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot einbezogen. Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110. 000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Feuerwehrgesetz baden-württemberg kommentar. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern. "Wir müssen nach Lösungen suchen, damit sich auch künftig noch genug Männer und Frauen für die Feuerwehren finden und diese rund um die Uhr ihre Aufgaben bei der Brandbekämpfung oder technischen Hilfeleistungen erfüllen", sagte Innenminister Reinhold Gall.
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Alle darüber hinausgehenden Handlungen im Zusammenhang mit unserer Internetpräsentation bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung. Haftungsbeschränkung Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und solcher nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle Schadensersatzansprüche (z. Bischof spedition wien schwechat map. B. aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen im Verhältnis zu Kaufleuten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten, im Übrigen auch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Bei Verzug und Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nicht-Kaufleuten auch bei Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, jedoch begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
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