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06. 2011 – Az. 7 ABR 18/10). 4. In welchen Fällen kann der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen? Der Betriebsrat kann der Zustimmung zu der geplanten Einstellung widersprechen und diese verweigern, wenn etwa die Einstellung gegen ein Gesetz oder eine Auswahlrichtlinie verstößt bereits im Betrieb angestellten Arbeitnehmer aufgrund der Neueinstellung die Kündigung oder sonstige Nachteile drohen die Einstellung zu einer Benachteiligung des einzustellenden Mitarbeiters selbst führen würde der Betriebsfrieden durch die Einstellung ernsthaft gefährdet würde eine erforderliche Stellenausschreibung nicht oder nicht korrekt erfolgte. Ein drohender Gesetzesverstoß aufgrund der geplanten Einstellung kann etwa vorliegen, wenn eine Beschäftigung verboten ist (Beschäftigungsverbot von Jugendlichen nach § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG, Einstellung ohne Gesundheitsattest §§ 17, 18 Bundesseuchengesetz). Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach BetrVG | afa-seminare.de. Auch eine Einstellung, die gegenüber anderen Bewerbern gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, ist verboten und kann vom Betriebsrat verweigert werden.
Des Weiteren muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Zugang zu den Bewerbungsunterlagen aller Interessenten an der zu besetzenden Stelle ermöglichen, um prüfen zu können, ob Verstöße gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vorliegen. Welche Rechte hat der Betriebsrat auf Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung? Einstellungen verhindern – Ein legitimes Betriebsratsziel? Der Betriebsrat kann zu einer Maßnahme nach § 99 BetrVG wie • Einstellung, • Eingruppierung, • Umgruppierung, • Versetzung, seine Zustimmung verweigern, wenn nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 BetrVG Gründe vorliegen, die ihn dazu berechtigen. Bei einer Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. LAG Rheinland: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung der Arbeitszeit. 1 bis 6 BetrVG gelten insofern die gleichen Grundsätze wie bei einem Kündigungswiderspruch nach § 102 Abs. 3 Ziff. 1 bis 5 BetrVG. Eine bloße Verweisung oder Wiederholung des Gesetzestextes reicht in aller Regel nicht aus. Der Betriebsrat hat konkrete Gründe darzulegen, die seines Erachtens gegen eine geplante Maßnahme nach § 99 BetrVG sprechen.
Unternehmen, die mehr als 2. 000 Mitarbeiter beschäftigen, müssen die Hälfte aller Posten im Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern besetzen. Für den Betriebs- bzw. Personalrat: In jedem Betrieb mit mindestens fünf Arbeitnehmern, die wahlberechtigt sind und von denen drei gewählt werden können, kann jederzeit ein Betriebsrat gewählt werden. Die Mitarbeiter wählen ihre Vertreter in den Betriebsrat. In Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, wird zusätzlich ein Gesamtbetriebsrat aus Vertretern der einzelnen Betriebsräte gewählt. Die Wahl des Betriebsrats in Unternehmen, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, findet zwischen dem 01. 03. und dem 31. 05. eines Jahres statt. Die letzten Wahlen zum Betriebsrat fanden 2018 statt, die nächsten 2022. Die Amtszeit eines Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Beeinflussung oder Behinderung der Betriebsratswahl ist unzulässig. ▷ Mitbestimmung im Betrieb » Definition, Erklärung & Beispiele + Übungsfragen. Die Kosten der Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber zu tragen. Die Größe des Betriebsrats ist abhängig von der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern im Betrieb.
Das ArbG München hat zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Dem Antrag der Betriebsgesellschaft eines Münchener Museums wurde stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt (Az. 12 BV 394/16). ArbG München, Pressemitteilung vom 16. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat enterprise linux. 03. 20107 zum Beschluss 12 BV 394/16 vom 16. 2017 Das Arbeitsgericht München hat in einem am 16. 2017 verkündeten Beschluss zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen.