Nach dem Gesetz kann das Gericht in diesen Fällen eine Löschung von Amts wegen vornehmen, § 394 FamFG i. V. m. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG. Ein eigenes Antragsrecht für die Gesellschafter besteht also nicht, allerdings können sie die Durchführung des Amtslöschungsverfahrens beim Gericht anregen. Unternehmer sollten aber in jedem Fall die Vermögenslosigkeit ihrer Gesellschaft genau prüfen. Zu beachten ist, dass jegliche Gläubigeransprüche (z. B. solche des Finanzamts oder des Bundesamts für Justiz wg. Offenlegungspflichten) gegen eine vermögenslose Gesellschaft zu deren Überschuldung führen, was eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit ausschließt. Wann wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht? | dhpg. Hier ist dann ein Insolvenzantrag zu stellen. Auch ein geringes verwertbares Vermögen bedeutet auf der anderen Seite schon, dass keine Vermögenslosigkeit mehr vorliegt.
Das Vorliegen eines fehlenden Aktivvermögens ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen einer Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister besonders sorgfältig zu ermitteln. Ergebnis der Ermittlungen muss die positive Feststellung sein, dass kein Vermögen mehr vorhanden ist. Die bloße Überzeugung des Registergerichts genügt dabei nicht. Das Gericht kann sich nicht allein auf unterlassene Darlegungen hinsichtlich des noch vorhandenen Vermögens stützen, sondern muss den Sachverhalt ausreichend erforschen. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29. Löschung wegen vermögenslosigkeit kg. Januar 2015 zu entscheidenden Fall hatte der Beschwerdeführer ermittelt, dass unter der angegebenen Geschäftsadresse kein Geschäftslokal vorhanden war, und dass die Gesellschaft keinerlei Tätigkeit mehr entfaltete. Pfändungsmaßnahmen im Außendienst hatten, ebenso wie Pfändungsmaßnahmen in das Konto der Gesellschaft, mangels Existenz der Gesellschaft kein Vermögen der Gesellschaft ergeben. Auch hatte die Gesellschaft auf ihrem Konto keinerlei Guthaben zur Begleichung ihrer Steuerverbindlichkeiten.
Aufl., Anh. § 77 Rz. 9). Eine unterlassene Darlegung des Geschäftsführers ist in diesem Zusammenhang kein hinreichendes Indiz (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 134; BayObLG ZIP 1984, 175 f. ). c) Nach diesen Maßstäben besteht keine hinreichende Überzeugung von der Vermögenslosigkeit der Beteiligten zu 1). aa) Die Gewerbeuntersagung der Stadt K. vom 27. Löschung wegen vermögenslosigkeit ug. 3. 2013 stützt sich auf erhebliche Steuerrückstände. Erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral rechtfertigen für sich genommen jedoch noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit (Heinemann, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 394 Rz. 7; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 432; OLG Düsseldorf ZIP 2013, 672 = FGPrax 2013, 33 f. ). bb) Entgegen der Ansicht des Registergerichts belegt die vorgelegte Bilanz für das Jahr 2012 nicht die Vermögenslosigkeit; im Gegenteil weist sie – und darauf ist abzustellen – noch Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände und einen Kassenbestand in nennenswerter Höhe aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Bilanz unzutreffend ist, sind nicht ersichtlich.
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