Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15. 04. 2022 Von Heiko Effelsberg, LL. M. (Münster) Mit dem 15. 03. 2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflege- oder Seniorenheimen, Arztpraxen oder in der ambulanten Pflege grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die vollständig geimpft sind oder einen aktuellen Genesenennachweis vorlegen können. Die Umsetzung der Regelung hat in der Praxis für eine Reihe von Umsetzungsproblemen gesorgt, die nun die Gerichte beschäftigen. Eine erste Entscheidung zu einem Teilkomplex hat das Arbeitsgericht Gießen (Urt. v. Rechtsanwalt arzthaftungsrecht düsseldorf abwenden. 12. 2022, Az. : 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) in der vergangenen Woche erlassen. Das Infektionsschutzgesetz differenziert in der Behandlung von Ungeimpften in den betroffenen Bereichen. Die Beschäftigung von ungeimpften Personal, das nach dem 15. 3. 2022 eingestellt wird, ist generell unzulässig. Bezüglich der am Stichtag bereits beschäftigten Arbeitnehmer muss das Unternehmen den Impfstatus an das Gesundheitsamt melden.
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