© Konstantin Yolshin - Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das umfasst auch einen Schichtwechsel, so das BAG. Und zwar auch aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, erklärt Michael Fuhlrott. Viele Arbeitnehmer sind vermutlich dankbar, nicht nachts arbeiten zu müssen. Der Kläger, der sich am Mittwoch in Erfurt gegen seine Versetzung in die Wechselschicht wehrte, arbeitete jedoch gerne als Maschinenbediener in der Nachtschicht. Versetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement. Er tat dies schon seit 2005. Seine Nachtschicht begann arbeitstäglich um 21. 00 Uhr und endete um 5. 00 Uhr morgens. Als zusätzlichen Freizeitausgleich erhielt der Arbeitnehmer rund 17 arbeitsfreie Tage. Außerdem wurde die Tätigkeit in der Nacht mit Zuschlägen belegt, die den Verdienst steigerten, so dass der Kläger ein monatliches Gehalt von rund EUR 4. 100 brutto monatlich erzielen konnte. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach für längere Zeiträume erkrankt war, bestellte der Arbeitgeber ihn nach Rückkehr aus einer mehrwöchigen Krankheitszeit zu einem Personal- und Krankenrückkehrgespräch ein.
(Grenzen des Direktionsrechts können sich aus gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften ergeben. ) Regelungen in einer Betriebsvereinbarung Regelungen im Arbeitsvertrag Stellungnahme des Betriebsrats Zustimmung zur Versetzung Verstreichenlassen der Wochenfrist für die Stellungnahme Zustimmung zur Versetzung, Ablehnung der Ein-/Umgruppierung (mit Vorschlag für die richtige Ein-/Umgruppierung) Schriftliche Verweigerung der Zustimmung Verstoß gegen geltendes Recht (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung, behördliche Anordnung Verstoß gegen Richtlinie i. S. Versetzung aus gesundheitlichen Gründen vor Durchführung eines BEM | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. d. § 95 BetrVG (§ 99 Abs. 2 BetrVG) Besorgnis, das durch Versetzung (§ 99 Abs. 3 BetrVG) im Betrieb Beschäftigte gekündigt werden oder andere Nachteile erleiden und die Benachteiligung nicht aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Ungerechtfertigte Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 4 BetrVG) Fehlen einer internen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG (§99 Abs. 5 BetrVG) Besorgnis, das der Bewerber den Betriebsfrieden stört durch Gesetzwidriges Verhalten Grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG genannten Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen ❏
Der Arbeitnehmer teilte daraufhin mit, dass ihm die Tätigkeit des Lackierers nicht möglich sei, aber die Tätigkeit in der Elektromontage könne ihm zu den bisherigen Bedingungen im Sinne einer leidensgerechten Beschäftigung vom Arbeitgeber per Direktionsrecht zugewiesen werden. Der Arbeitgeber sprach dann eine Änderungskündigung aus. Grundsätzlich gilt, dass man ab einer Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 Schwerbehindert ist. Liegt dies nicht vor und besteht ein GdB von 30 oder 40 kann man sich bei der Agentur für Arbeit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, gleichstellen lassen. Dies war vorliegend geschehen. Der Arbeitnehmer verlor die Forderungsklage in I. und II. Instanz. Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn Das LAG wies in vorliegendem Urteil darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht Annahmeverzug nach § 615 BGB war. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen 2021 sieger. Ob Annahmeverzug vorliegt, bestimmt sich nach den §§ 293 ff BGB. Sei der Arbeitnehmer – etwa aus gesundheitlichen Gründen – außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu bewirken, schließe dieses Unvermögen nach § 297 BGB den Gläubigerverzug aus.
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