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8. März 2018 Antworten der Verwaltung An Ursula Holtmann-Schnieder Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder, in Nordrhein-Westfalen ist das letzte Kita-Jahr landesweit grundsätzlich beitragsfrei, in Düsseldorf gilt zudem die "Geschwisterkind-Regelung". Das heißt, dass Geschwisterkinder beitragsfrei sind, sobald ein älteres Geschwisterkind bereits eine Kindertageseinrichtung besucht. Dies gilt auch für Geschwisterkinder von (beitragsfreien) Kindern im letzten Kita-Jahr: Vorschulkinder müssen so behandelt werden als würde ein Elternbeitrag für sie gezahlt. Düsseldorfer Info-System Tagespflege. In Düsseldorf jedoch zahlen die Eltern von Vorschulkindern plus jüngerem Geschwisterkind für letzteres jedoch immer noch den Elternbeitrag. Laut Nachfragen von Eltern bei der Stadtverwaltung sollen die zu viel gezahlten Elternbeiträge weiter erhoben werden und erst später zurückgezahlt werden, rückwirkend bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/15. Nur per Antrag sollen die Eltern auch eine sofortige Rückzahlung erreichen können.
Beitrag Da unsere Organisation ein Verein ist, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, haben die Mitglieder der Elterninitiative "Die Sieben Zwerge" e. V. auf der Mitgliederversammlung folgende Beitragsordnung beschlossen: Der monatliche Kita-Beitrag beträgt 80, - Euro und ist auf das Kita- Konto per Dauerauftrag zum Monats zu überweisen. (Die 80, -Euro setzen sich aus den Verwaltungskosten von 20, 00 Euro, der Mittagsverpflegung von 50, 00 Euro(pauschal) und 10, 00 Euro Mitgliedsbeitrag zusammen. Kita elternbeitrag düsseldorf airport. ) Die jährliche Vereinsmitgliedschaft beträgt: 75, 00 Euro bei Alleinerziehenden und 120, 00 Euro bei Verheirateten. Zu Beginn ist eine Kaution von 25, -Euro zu entrichten, die aber nach Beendigung der Kindergartenzeit erstattet wird. Alle Mitglieder der Elterninitiative treten in die Elterndienste ein, nehmen an der Grundreinigung und an der Mitgliederversammlung teil.
Allgemeine Informationen und Erläuterungen zum Elternbeitrag Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung - ganz gleich in welcher Trägerschaft - kann ein Elternbeitrag erhoben werden. Dies ist in einer Satzung geregelt. Kita elternbeitrag dusseldorf. Für die Festsetzung des Beitrages müssen dem Jugendamt Einkommensnachweise vorgelegt werden. Grundlage für die Beitragshöhe sind die 'positiven' Einkünfte. Der sich daraus ergebene Beitrag kann in der entsprechenden Elternbeitragstabelle entnommen werden. weiterlesen
Der Besuch der OGS ist grundsätzlich beitragspflichtig, hängt aber vom Jahreseinkommen der Erziehungsberechtigten ab. Der Elternbeitrag wird gestaffelt erhoben, darüber hinaus gibt es eine Ermäßigung für Geschwisterkinder in der OGS und in der Kindertageseinrichtung. Für die Bearbeitung des Elternvertrages und Beitragsfestsetzung ist das Jugendamt zuständig. Kita elternbeitrag düsseldorf 2021. Weitere Informationen Informationen zu den Elternbeiträgen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern beim Jugendamt
26. 08. 2015 ·Nachricht ·Verwaltungsgericht Düsseldorf | Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW i. V. mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Dabei ist auch im Falle der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen das Kalenderjahr maßgeblich und nicht das Kindergartenjahr (VG Düsseldorf 29. 5. 15, 24 K 854/14). Elternbeitrag | Düsseldorfer Kita-Navigator. | Die Kläger sind die Eltern und nahmen ab 2006 Betreuungseinrichtungen für ihr Kind im Zuständigkeitsbereich der Beklagten in Anspruch. Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Elternbeitrags für 2009. Ursächlich hierfür ist eine Einkommenserklärung der Kläger. Der Steuerbescheid musste - mehrfach - angemahnt werden. 2014 erging ein geänderter Bescheid für den Elternbeitrag. Die Kläger berufen sich nun auf eine Verjährung. Das Verwaltungsgericht hob den Änderungsbescheid auf. Es bestehe Festsetzungsverjährung. Maßgeblich sei insoweit die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG NRW (siehe auch Gehrmann in Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2013).
Die Regelung für ältere Geschwisterkinder, die bereits im letzten Kita-Jahr und somit beitragsfrei sind, wurde im § 23 KiBiz Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern bereits im August 2014 geregelt: (3) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. […] (5) […] Bei Geschwisterregelungen sind Kinder, deren Tagesbetreuung nach Absatz 3 elternbeitragsfrei ist, so zu berücksichtigen, als ob für sie ein Elternbeitrag zu leisten wäre. Bestätigt wurde dies am 07. 06. 2016 durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster (Aktenzeichen: 12 A 1756/15). Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 8. März zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Warum wurde die Erhebung von Elternbeiträgen in Düsseldorf anders gehandhabt, als es bereits 2014 durch das KiBiz geregelt wurde und warum wurde dies nicht spätestens nach der Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2016 geändert?