Zu beachten ist in diesen Fällen auch: Mitbestimmung bei Personalfragebögen, § 94 Abs. 1 BetrVG Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen, § 94 Abs. 2 BetrVG Mitbestimmung bei Entgeltgrundsätzen, wenn von der Prüfung die Entgeltfindung abhängt, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Folgen für die Praxis: Verzicht auf Weisungen bei Pflichtschulungen Die Entscheidung hat demnach große praktische Relevanz für den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung berufsbezogener Qualifikationen (z. B. Fahrerlaubnis, Zulassung, Approbation, Examinierung). Wenn dem Arbeitnehmer die zeitliche Disposition überlassen bleibt und er gesetzliche Vorgaben erfüllt, ist die hierfür aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit, weder im vergütungsrechtlichen, noch mitbestimmungsrechtlichen Sinne. Der Arbeitgeber kann aber, indem er von seinem Direktionsrecht Gebrauch macht und die Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Schulungen anweist, die Teilnahme an der Schulung zur Arbeitszeit machen ( vgl. BAG, Beschluss vom 15. April 2008 – 1 ABR 44/07). Der Arbeitgeber sollte sich also bewusst sein, welche Folgen die Gestaltung von Pflichtschulungen haben kann und möglichst auf Weisungen verzichten. Mitbestimmung bei schulungsmaßnahmen. Das Vorgehen der Arbeitgeberin im streitgegenständlichen Fall kann als Blaupause dienen, da es ihr gelang, ohne die Vornahme von Weisungen die Teilnahme der Fahrer an den Schulungen sicherzustellen.
Worauf müssen Auszubildende bei Abschluss eines Ausbildungsvertrags besonders achten? Der wichtigste Punkt ist, dass sich die jungen Menschen für den richtigen Ausbildungsberuf entscheiden. Das ist keine Frage des Rechts. Insoweit spielt aber die Probezeit im Ausbildungsverhältnis eine besonders große Rolle. Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Die konkrete Dauer der Probezeit ist im Ausbildungsvertrag zu regeln. In der Zeit können sich die Auszubildenden und die Ausbildenden jederzeit durch Kündigung trennen. Wichtig: die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wie können Betriebsräte und JAVler Auszubildende unterstützen? Das Entscheidende ist: die allermeisten Auszubildenden betreten, abgesehen vom Betriebspraktikum während der Schulzeit, mit Beginn der Ausbildung zum ersten Mal einen Betrieb und müssen sich an die betrieblichen Abläufe erst gewöhnen und sich in diese einfinden. Mitbestimmung bei Schulungen - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Dabei haben die Arbeitskollegen und vor allem die Betriebsräte und die Jugend- und Ausbildungsvertreter eine besondere Verantwortung.
Hier haben wir Ihnen alle neuen Seminare zusammengestellt, die wir Ihnen in 2022 anbieten. Aktuelle Themenschwerpunkte sind u. a. die Grundlagenseminare, Arbeitszeit, Organisation, Zukunft der Arbeit, Digitalisierung, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Arbeits- und Gesundheitsschutz – stöbern Sie und lassen Sie sich für die anstehenden Aufgaben als Betriebsrat inspirieren!
Häufig entscheidet die Teilnahme an betrieblichen Schulungsmaßnahmen darüber, ob Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten oder an einem beruflichen Aufstieg teilnehmen können. Was gilt für die Teilnahme von Arbeitnehmern an Berufsbildungsmaßnahmen? Personalvertretungsrecht ▷ Mitbestimmung des Personalrats | Seminar. Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahme der Berufsbildung durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesem Maßnahmen der beruflichen Bildung machen (§ 98 Abs. 3 BetrVG). Man muss also unterscheiden: Führt der Arbeitgeber "betriebliche" Maßnahmen der Berufsbildung durch, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Beschäftigten, die an den Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen sollen. Geht es um "außerbetriebliche" Berufsbildungsmaßnahmen, so hat der Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht nur, wenn der Arbeitgeber für die Teilnahme Beschäftigte freistellt (mit oder ohne Fortzahlung des Lohns) oder die Kosten, die durch die Teilnahme entstehen, ganz oder teilweise trägt.
2 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (5) 1 Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. § 98 BetrVG - Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen - dejure.org. 2 Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10 000 Euro. 3 Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. 4 Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.
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