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Das Finanzamt verweist aber mit Recht darauf, dass der Kläger weder Eigentümer des lebenden und toten Inventars geworden ist noch auf andere Weise, z. B. durch die "eiserne Verpachtung" des Inventars, das volle Verfügungsrecht über das lebende und tote Inventar erlangt hat. 37 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 3 des Vertrags. Diese Regelung schränkt das Verfügungsrecht des Vaters über sein Eigentum am Grund und Boden ein. Sie gibt dem Kläger aber nicht das Recht, über das im Eigentum des Vaters verbliebene Inventar verfügen zu dürfen. 38 Sollte die Gegenleistung des Klägers für den zur Nutzung überlassenen Hof unangemessen niedrig sein, folgt daraus nicht, dass der Vertrag als Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu werten wäre. Eisern verpachtetes Inventar – Was ist zu aktivieren bei wem und wann? | Steuerboard. Die Befugnis des Nutzungsberechtigten, über das Inventar verfügen zu dürfen, ist notwendige Voraussetzung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags (Schmidt/Seeger, EStG, § 13, 41; missverständlich Schmidt/Seeger, EStG, § 13, 40). Sie fehlt im Streitfall.
Sie sind auch im Streitfall zu beachten, da der Kläger und sein Vater nahe Angehörige sind. 41 Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 47/90, HFR 1992, 426; vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34 unter B. I. 1. ; vom 27. November 2002 2 BvR 483/00, HFR 2003, 171). Die einzelnen Kriterien, die im Rahmen dieser Prüfung von Bedeutung sein können, dürfen indes nicht zu Tatbestandsmerkmalen verselbständigt werden, die schon je für sich genommen die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließen; sie können vielmehr nur als Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung betrachtet werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 1996, 34 unter B. 2. ; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BStBl II 1998, 573). 42 Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen je nach Lage des Falles im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen.
31 Die Klage ist unbegründet. 32 Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 25. Oktober 1999 und der Einspruchsbescheid vom 23. November 1999 sind rechtmäßig. Die Entscheidung des Finanzamts, den Vertrag als Pachtvertrag und nicht als Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu werten, ist nicht zu beanstanden. 33 1. Der von dem Kläger und seinem Vater geschlossene Vertrag kann nicht als Wirtschaftsüberlassungsvertrag beurteilt werden. Die Leistungen an den Vater sind daher nicht als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abziehbar.