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July 18, 2024, 4:57 pm

Besteht allerdings ein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf es aus der Perspektive des Arbeitgebers keiner Auflösung und keiner Zahlung einer Abfindung. Man kann also sagen, dass der A rbeitgeber sich von einem Prokuristen jedenfalls immer (auch ohne gute Kündigungsgründe) – wenn auch ggf. gegen Zahlung einer Abfindung – trennen kann, wobei dies bei einem Nicht-Prokuristen (einem Nicht-leitenden-Angestellten) nicht ohne weiteres möglich ist. Zur Haftung des Prokuristen: Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Prokuristen auch außer im Falle eines deliktischen Handelns (Betrug o. Arbeitsvertrag prokurist gmbh logo. ä. ) einer besonderen Haftung unterliegen. Die Rechtsprechung hat hierzu Grundsätze zum so genannten faktischen Geschäftsführer geschaffen. Liegen bei einem Prokuristen die Voraussetzungen eines faktischen Geschäftsführers vor, so gelten die Grundsätze für die Geschäftsführerhaftung im wesentlichen auch für ihn. Über die Kriterien, wann eine faktische Geschäftsführung vorliegt, besteht Unsicherheit.

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Sie war unterschreiben von einem Herrn K (Personalleiter und Prokurist) mit ppa. und von einem Personalsachbearbeiter mit i. V. unterschrieben. Der Arbeitnehmer, der diese Kündigung bekommen hatte, wies diese sofort wegen fehlender Vorlage einer Vollmacht der Unterzeichner zurück (§ 174 Satz 1 BGB – siehe oben). Nun stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob der Arbeitnehmer die Kündigung zurecht zurückweisen durfte oder ob dieser Schritt wegen § 174 Satz 2 BGB verstellt war. Der Arbeitgeber behauptete nämlich, dass der Herr K dem Arbeitnehmer zum einen als Personalleiter bekannt war und zum anderen auch noch Prokurist sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das LAG hat ihr stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des LAG aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen. Prokurist ohne Anstellungsvertrag - frag-einen-anwalt.de. Detailteufelchen – Gesamtprokura oder Einzelprokura? Was hatte das BAG zu beanstanden? Eine Originalvollmacht hatte der Kündigung unstreitig nicht beigelegen. Jetzt kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer aus der Stellung des Unterzeichners der Kündigung im Unternehmen ohne Weiteres entnehmen kann, dass dieser Mensch auch zur Kündigung berechtigt ist.

Es ist allerdings per Gesetz auch geklärt, was ein Prokurist nicht kann. Er darf unter anderem keine Jahresabschlüsse unterzeichnen, keine Insolvenz beantragen und Prokura erteilen. Das Innenverhältnis wiederum klärt, was der Prokurist im Namen der GmbH wirklich darf. Denn in einer GmbH kann das Innenverhältnis über einen Arbeitsvertrag genau regeln, wie hoch die Eigenverantwortlichkeit des Prokuristen ist. So kann im Arbeitsvertrag beispielsweise festgehalten sein, dass der Prokurist keine Kredite für die GmbH aufnehmen kann, auch wenn das per Gesetz möglich ist. Prokura GmbH: die Vollmacht für Angestellte - GeVestor. Hält er sich nicht an den Arbeitsvertrag und nimmt dennoch einen Kredit auf, ist dieser einerseits für die GmbH bindend, aber andererseits können die Gesellschafter den Prokuristen auf Schadensersatz verklagen. Arten von Prokura in einer GmbH Im Falle einer GmbH können die Gesellschafter 2 Arten von Prokura erteilen: die Gesamtprokura und die Filialprokura. Bei der Gesamtprokura wird die Vollmacht an mehrere Personen gleichzeitig erteilt.

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Ein angehender Prokurist sollte daher stets prüfen: Wie verändern sich seine Aufgaben und Kompetenzen? Welche Vor- und Nachteile hat Prokura in seinem konkreten Fall? Auf welchen Schutz kann er sich im Konfliktfall als Prokurist berufen? [Bild: drizzd -]

Überwiegend wird darauf abgestellt, ob jemand mit Wissen und Wollen der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer tätig wird, ohne zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Die Unklarheit über die Voraussetzungen, wann eine faktische Geschäftsführung zu bejahen ist, birgt erhebliche Risiken. Den Gerichten kommt hier ein Bewertungsspielraum zu. Weil eine verlässliche Abgrenzung nicht möglich ist, empfehlen wir, auch Prokuristen ggf. als versicherte Personen in eine D&O-Versicherung mit ausreichender Deckung aufzunehmen. Die "Directors and Officers Liability Insurance" ist eine Haftpflichtversicherung für Organe (Geschäftsführer, Aufsichtsrat etc. ) sowie für leitende Angestellte einer Gesellschaft. Die Versicherung schützt das Privatvermögen der verantwortlichen Unternehmensleiter (= persönlicher Schutz) sowie das Firmenvermögen (= Unternehmensschutz) vor Schäden durch fehlerhaftes Verhalten der Geschäftsleitung. Versichert sind Mitglieder der Geschäftsleitung (Geschäftsführer, Prokuristen etc. Arbeitsvertrag prokurist gmbh. ), leitende Angestellte sowie Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates.

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