Nach Durchsicht der Akte bewerten wir die Chancen der Durchführung der Berufung. Grundsätzlich gilt das sogenannte "Verböserungsverbot", welches besagt, dass eine Verschärfung der Strafe unzulässig ist, wenn ausschließlich der Angeklagte Berufung eingelegt hat. Hat hingegen auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt, gilt dieses Verbot nicht. Das Urteil kann im Strafmaß dann auch höher ausfallen. Nicht selten regt das Berufungsgericht in derartigen Fällen eine beidseitige Rücknahme der Berufung an. Die Chancen und Risiken sind dann sorgfältig abzuwägen. Berufungsbegründung und Berufungsbeschränkung Nach Aktendurchsicht können wir zudem darüber entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Berufung im Vorwege schriftlich zu begründen. Berufung in Strafsachen. Dies ist immer dann hilfreich, wenn auf rechtliche oder tatsächliche Probleme hingewiesen werden soll, welche im Eifer einer Berufungshauptverhandlung schwer vermittelbar sind. Im Gegensatz zum Revisionsverfahren, in welchem ein Rechtsanwalt die Revision begründen muss, ist eine Begründung im Berufungsverfahren jedoch nicht zwingend erforderlich, sondern abhängig von der Verteidigungstaktik.
_____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ wie folgt begründet: Der Angeklagte wurde wegen _____ verurteilt. Das Urteil ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen fehlerhaft und wird deshalb in vollem Umfang angefochten. _____ (Darlegen der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, aus denen das Urteil fehlerhaft erscheint. ) (Rechtsanwalt) b) Beschränkte Berufung Rz. 383 Die beschränkte Berufung ist in kostenrechtlicher Hinsicht interessant, denn hat sie in ihrem beschränkten Rahmen vollumfänglich Erfolg, sind die notwendigen Auslagen der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen, § 473 Abs. 3 StPO. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Achim Unden Reutlingen | Berufung. aa) Typischer Sachverhalt Rz. 384 Herr A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger Anordnung einer Sperre entzogen. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass bei der Strafzumessung offensichtlich von einem zu hohen Monatseinkommen des Herrn A ausgegangen wurde.
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. BGH v. 11. 03. 2014: Gemäß § 520 Abs. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. Form der Berufungsschrift im Strafrecht - FoReNo.de. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll. BGH v. 22. 05. 2014: Nach § 520 Abs. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsführers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind 2. Gemäß § 520 Abs. 3 i. V. m. § 513 Abs. 1 Fall 2 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Abgesehen davon hat die Klägerin die Erheblichkeit der gerügten Rechtsverletzungen dargetan. Sie hat geltend gemacht, dass aufgrund des nicht widerlegten Anscheinsbeweises von der alleinigen Haftung der Beklagten auszugehen sei. Jedenfalls sei die vom Landgericht rechtsfehlerhaft verneinte Missachtung der Anzeigepflicht beim Abbiegen und der besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO durch den Beklagten zu 1 in die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge einzustellen, was zu keinem anderen Ergebnis als der alleinigen Haftung der Beklagten führen könne. Soweit das Berufungsgericht Ausführungen der Klägerin dazu vermisst, warum die vom Landgericht angenommene Sorgfaltspflichtverletzung ihres Ehemannes – Überholen bei unklarer Verkehrslage – in der Abwägung hinter den Verstößen des Beklagten zu 1 gegen § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 StVO zurücktrete, hat es das Vorbringen in der Berufungsbegründung übersehen, wonach den Beklagten zu 1 – anders als den Ehemann der Klägerin – eine "besondere Sorgfaltspflicht" getroffen habe.
Also bei Amtsgerichtsurteil ist auch die Berufung beim AG einzulegen, richtig? (Chef hat mir gerade eine Akte auf den Tisch geworfen und da er nicht immer guckt was er unterschreibt, will ich da ja keinen Fehler machen... ) Ach, ich hab's grad selbst gefunden: 314 StPO. Frage ist also schon beantwortet. Zuletzt geändert von Kikki-Fee am 18. 2010, 15:43, insgesamt 1-mal geändert. sunny84 chronisch müde Absoluter Workaholic Beiträge: 1898 Registriert: 15. 06. 2007, 20:39 Beruf: gelernte RA-Fachangestellte, jetzt Justizbeschäftigte Software: Andere Wohnort: in der schönen Eifel #8 18. 2010, 15:43 Jep beim Gericht des ersten Rechtszugs, § 314 StPO "When the day shall come that we do part, if my last words are not "I love you", ye'll ken it was because I didna have time. " Jamie Fraser - The Fiery Cross/Diana Gabaldon #9 18. 2010, 15:44 Danke für die Bestätigung, sunny84.
a) Berufung in vollem Umfang aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 381 Anders als bei der Staatsanwaltschaft ist eine Begründung der Berufung durch den Verteidiger oder Angeklagten im Gegensatz zur Revision nicht vorgeschrieben. Liegen allerdings die Voraussetzungen einer Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 StPO vor, ist eine Begründung indes ausnahmelos anzuempfehlen. Im Übrigen kann die Begründung innerhalb der von § 317 StPO gesetzten Frist beim Gericht des ersten Rechtszuges eingereicht werden. Die Fristversäumung ist aber bedeutungslos, da die Abgabe von möglichen Berufungsgründen auch noch in der Berufungshauptverhandlung möglich ist. Allerdings muss der Verteidiger damit rechnen, dass die Berufung verworfen wird, wenn er die Frist des § 317 StPO verstreichen lässt und dem Berufungsgericht keine Stellungnahme angekündigt hat. bb) Muster: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang Rz. 382 Muster 41. 58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang Muster 41. 58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang An das Amtsgericht _____ Az.
Arbeitgeber verlangen von ihren Führungskräften nach Krankenständen der ArbeitnehmerInnen verpflichtende Gespräche zu… Weiterlesen…
Ich wollte die Auswertungen stoppen aber auch verhindern, dass flächendeckend die Frage gestellt wird, wer denn den Betriebsrat informiert hat. Leider ist das bei uns gang und gebe, dass der Kontakt mit dem Betriebsrat nicht erwünscht ist und die Geschäftsführung das auch sehr deutlich zum Ausdruck bringt. Mir war auch wichtig, die Personalabteilung nicht "vor den Vorhang zu stellen". Was hast du dann unternommen? Ich bin zuerst einmal in die Personalabteilung und habe auf die Unzulässigkeit solcher Auswertungen hingewiesen. Krankenstand. Da bekam ich von der Personalabteilung Antworten wie: "das ist ja nicht aussagekräftig", "das haben wir schon lange so", "die Statistik führt eh zu keinen Konsequenzen", "der Abteilungsleiter muss das wissen, um planen zu können" und Ähnliches. Mein Ziel war es aber, diese Auswertungen zu stoppen! Nach einigen Anläufen und Gesprächen mit der Personalabteilung ist es mir dann doch gelungen. Ich bin über ein halbes Jahr immer wieder zu Terminen in die Personalabteilung marschiert, habe mich aber schlussendlich durchgesetzt: Diese Auswertungen wurden eingestellt.
ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/101 Der Betriebsrat ist über Gleitzeitlisten und krankheitsbedingte Fehlzeiten zu informieren - Datenschutz ist kein Hindernis: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. 06. 2011, 12 TaBV 1/11 07. 03. 2012. Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört es, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Das steht in § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Damit der Betriebsrat diese Aufgabe erfüllen kann, muss ihm der Arbeitgeber alle "erforderlichen" Unterlagen zur Verfügung stellen, § 80 Abs. 2 BetrVG. Will der Betriebsrat kontrollieren, ob die regelmäßige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit eingehalten werden, muss er allerdings personenbezogene Daten der Arbeitnehmer kennen.