§ 16 Abs. 3 WEG und § 6 HeizkVO AG Wedding – Az. : 9 C 579/19 – Urteil vom 06. 01. 2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300, - Euro abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder und Eigentümer der … in …. Der Kläger ist Eigentümer der …. In dieser Wohnungseigentümergemeinschaft wurden die Heizkosten in der Vergangenheit je zur Hälfte nach der Heiz- bzw. Wohnfläche und dem relativen Verbrauch anteilig abgerechnet ("50:50"). Kostenverteilung: Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG (Entscheidung 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auf der Eigentümerversammlung vom 18. September 2019 wurde unter TOP 9 ein Abrechnungsmaßstab für die Heizkosten beschlossen, wonach der relative Verbrauch zu 70% und die Heiz- und Wohnfläche zu 30% zu berücksichtigen sind ("70:30"). Der Kläger behauptet, dass eine Gemeinschaftsordnung in das Grundbuch eingetragen sei, in der eine Kostenverteilung nach dem Maßstab 50:50 festgelegt sei.
B. BGHZ 95, 137 = ZMR 1986, 19; BGHZ 130, 304 = NJW 1995, 2791 = MDR 1995, 1112; BayObLG NZM 2001, 290 = ZMR 2001, 473; BayObLG NZM 2000, 301; BayObLGR 1997, 10; OLG Frankfurt, NZM 2001, 140; KG NZM 1999, 257; OLG Düsseldorf, NZM 98, 867; Senatsbeschlüsse vom 5. 7. 2001, 16 Wx 27/01; WE 1995, 155 = OLGR 1995, 194 u. NZM 1998, 484 = ZMR 1998, 799). Änderung von Verteilerschlüsseln lt. WEG. Die Frage, ob eine in der Teilungserklärung enthaltene Regelung "wegen außergewöhnlicher Umstände grob unbillig" ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, liegt also primär auf tatrichterlichem Gebiet, so dass dem Tatrichter bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ein nur einer Rechtskontrolle unterliegender Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist. Einer derartigen Rechtskontrolle hält der angefochtene Beschluss stand. Das Landgericht hat die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für einen ausnahmsweisen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels nicht verkannt, sondern zutreffend angewandt. Die für die Beurteilung entscheidenden Kriterien sind verfahrensfehlerfrei festgestellt worden und in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt worden.
Beachten Sie auch unbedingt, dass die bloße Ankündigung eines Kostenbeschlusses nicht reichen würde. Die Teilnehmer an der Eigentümerversammlung müssen nämlich bei der Ankündigung eines Kostenbeschlusses nicht damit rechnen, dass auch die Verteilung der Kosten geändert werden soll. Würden Kosten- und Änderungsbeschluss derart in der Ladung zusammengefasst, würde der Beschluss zumindest anfechtbar sein. Änderung des Verteilerschlüssels durch Vermieter erlaubt?. So ist die Beschlussfassung ordnungsgemäß Stellen Sie vor der Beschlussfassung sicher, dass die Versammlung auch beschlussfähig ist. Dafür müssen die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mit mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sein. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, gibt es einen Trick: Sie können eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die vertretenen Miteigentumsanteile zu diesen Tagesordnungspunkten beschlussfähig ist. Darauf müssen Sie aber in der Ladung hingewiesen haben. Im Beschluss müssen Sie, ähnlich wie in der Ladung, ausdrücklich auf die Änderung der Kostenverteilung hinweisen.
David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
09. 2009, Az. : V ZR 33/09) Hinsichtlich früherer oder künftiger einstimmig getroffenen Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG stellte der BGH fest, dass dadurch Mehrheitsbeschlüsse zur Änderung des Verteilerschlüssels nach § 16 Abs. 3 oder 16 Abs. 4 WEG nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können. Damit sind Vereinbarungen über Verteilerschlüssel abänderbar (BGH, Urteil vom 16. 07. 2010, Az. : V ZR 221/09). Weiterhin hat das oberste Zivilgericht entschieden, dass solche Änderungen des Verteilerschlüssels in einer Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung nicht rückwirkend erfolgen dürfen, da dies nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Zudem muss bereits aus der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung hervorgehen, dass über eine Änderung des Verteilerschlüssels beschlossen werden soll, so dass darüber Transparenz herrschen muss. Änderung verteilungsschlüssel web page. Darüber hinaus wies der BGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass der Verteilerschlüssel für die Instandhaltungsrücklage nicht nach § 16 Abs. 4 WEG geändert werden darf, da sich die Rücklage nicht auf eine einzelne Maßnahme, sondern auf den gesamten künftigen, noch nicht vorhersehbaren Bedarf erstreckt (BGH, Urteil vom 09. : V ZR 202/09).
Ansammlung einer Rücklage Keinen Bestand haben kann die Abänderung des Umlageschlüssels jedoch, soweit es im entschiedenen Fall um die sog. "Zuführung Rücklage Tiefgarage" geht, weil die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Ansammlung einer solchen Rücklage nicht lediglich einen Einzelfall im Sinne von § 16 Abs. 4 WEG betrifft. Änderung verteilungsschlüssel web officiel. Der angefochtene Beschluss regelt nicht nur eine einzelne Maßnahme und erschöpft sich nicht in deren Vollzug. Instandhaltungsrückstellungen werden nicht für eine einzige Maßnahme, sondern für den zukünftigen – noch nicht konkret vorhersehbaren – Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf gebildet. Dass es sich hier anders verhält, ist nicht ersichtlich. Eine schon nach dem Inhalt des Beschlusses über den Einzelfall hinausreichende Änderung des Schlüssels ist nicht von der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 4 WEG gedeckt und daher nichtig 14. Dass die Kläger beantragt haben, den Beschluss für ungültig zu erklären, hindert nicht die Feststellung der Nichtigkeit 15.
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