Gemäß § 10a Abs. 3 Satz 1 EStG steht der Abzugsbetrag i. H. v. 2. 100 EUR im Fall der Veranlagung von Ehegatten jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gesondert zu. Nach Satz 2 der Vorschrift sind bei dem nach Abs. Riester höchstbetrag 2012 complet. 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeiträge und die dafür zustehenden Zulagen zu berücksichtigen, wenn nur dieser Ehegatte zu dem nach Abs. 1 begünstigten Personenkreis gehört und der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 EStG (mittelbar) zulageberechtigt ist. Beispiel: Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen A war früher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und daher auch im Rahmen seines eigenen Altersvorsorgevertrages unmittelbar zulagebegünstigt. Dies gilt auch für seine Ehefrau. Seit einiger Zeit ist er gewerblich tätig und daher nur noch mittelbar zulagebegünstigt. Dies gab er auch in der Steuererklärung an; das Finanzamt erfasste erklärungsgemäß, sodass die Beiträge von A im Rahmen des Höchstbetrages bei B erfasst wurden.
So wurden… beispielsweise ebenso wie bei der Riester Rente der erste Auszahlungstermin vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr erhöht. Wer mit Ablauf des Jahres 2011 von der staatlichen Förderung durch die Rürup Rente und den Sonderausgabenabzug profitieren möchte, der sollte den frühstmöglichen Auszahlungstermin im Auge behalten. Wer eine zeitigere Auszahlung wünscht und einen diesbezüglichen Rürup Vertrag unterzeichnet, dem gehen unter Umständen zahlreiche Steuervorteile verloren. Wer alle Änderungen beachtet und auch keine Sonderwünsche hinsichtlich der ersten Auszahlung hat, der kann auch weiterhin von der stattlichen Förderung seinen Nutzen ziehen. Der Sonderausgabenabzug bei der Rürup Rente wird sich ab dem kommenden Jahr deutlich erhöhen. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2012 ganze 74 Prozent der jeweiligen Beiträge zur Basis Rente. So kann beispielsweise ein allein lebender Steuerzahler bis zu einer Höhe von maximal 14. Riester-Sonderausgabenabzug: Bindungswirkung für Finanzamt | Steuern | Haufe. 800 Euro Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn auch der Höchstbetrag in Höhe von 20.
Ähnlich wie bei Ergehen einer Kontrollmitteilung sei das Finanzamt daher im Zweifelsfall verpflichtet, deren Richtigkeit im Besteuerungsverfahren zu überprüfen (so auch FG Niedersachsen, Urteil v. 4. 2012, 3 K 330/11). Dafür spreche auch, dass der Anspruch auf einen Sonderausgabenabzug gem. § 10a EStG davon unabhängig ist, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Antrag auf Gewährung der Altersvorsorgezulage gestellt hat. Dies lasse sich dem Wortlaut des § 10a Abs. Riester Rente Mindestbeitrag für die spätere Altersvorsorge. 2 Satz 1 EStG entnehmen, der für die vorzunehmende Günstigerprüfung allein auf den "Anspruch" auf die Zulage, nicht aber auf die gewährte Zulage abstellt. Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ergebe sich ebenfalls kein Hinweis darauf, dass das Finanzamt bei einer Mitteilung gem. § 91 Abs. 1 Satz 3 EStG eine Änderung ohne eigene Prüfungskompetenz vorzunehmen hätte. Revisionsverfahren anhängig Gegen die Entscheidung des FG Hessen läuft ein Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. X R 2/19). Auch das FG Düsseldorf hat die Revision zugelassen( Az.
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