8. 2015 – 3 K 3629/13 –, juris. und die wirtschaftliche Führung verantwortlich. Der Rat bildet für den Eigenbetrieb einen Betriebsausschuss (§ 5 Eigenbetriebsverordnung NRW). Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten des Rates vor und entscheidet selbst in Angelegenheiten, die in der Betriebssatzung auf ihn übertragen worden sind. Regiebetrieb • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Der Rat trifft die grundsätzlichen Entscheidungen, die den Eigenbetrieb betreffen und die er nicht in der Betriebssatzung auf den Betriebsausschuss übertragen hat. Der Bürgermeister ist der Dienstvorgesetzte aller Dienstkräfte des Eigenbetriebes. Er besitzt Unterrichtungs- und Weisungsrechte gegenüber der Betriebsleitung. Dem Bürgermeister muss es möglich sein, im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung Weisungen zu erteilen. Durch diese Weisungen dürfen aber keine festgeschriebenen Rechte der Betriebsleitung außer Kraft gesetzt werden. Einzelheiten des Eigenbetriebes werden in der Betriebssatzung geregelt, die der Rat beschließt. II. Anstalt des öffentlichen Rechts, § 114a GO 416 Unternehmen und Einrichtungen können von der Gemeinde zudem nach § 114a GO in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden.
Siehe: Rechtsform, öffentlich-rechtliche sind Betrieb e von Gebietskörperschaft en ( Gemeinde n, Ländern, Bund), die weder eigene Rechts- noch Parteifähigkeit haben. Nach der Einbindung in den öffentlichen Haushalt werden unterschieden: 1. reine Regiebetriebe: Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Betrieb s erscheinen in den Haushaltsplänen des Trägers (Brutto-Etatisierung). 2. verselbständigte Regiebetriebe: Im Haushaltsplan erscheint nur der Zahlungssaldo als Überschuß- oder Zuschußbedarf (Netto-Etatisierung). Der Regiebetrieb selbst stellt getrennte Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse auf. Dies erfordert eine Abgrenzung des Vermögen s des Regiebetriebe s und eine Erfassung von Leistung en anderer Stellen für den Regiebetrieb. ➤ Regiebetrieb: Definition, Erklärung & Beispiele. Das Rechnungswesen der verselbständigten Regiebetriebe ist meist nach kaufmännischen Gesichtspunkten organisiert ( doppelte Buchführung, Jahresabschluß, Kostenrechnung). In der Gesundheitswirtschaft: Unselbstständige Rechts- bzw. Organisationsform für kommunale Betrieb e bzw. Unternehmen.
In Anbetracht der steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der Finanzprobleme der Kommunen wird in letzter Zeit verstärkt über die geeignete Rechtsform kommunaler Krankenhäuser diskutiert. Durch die richtige Wahl der Betriebsform verspricht man sich mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus. Unbestritten in der Diskussion ist: Je mehr ein Krankenhaus eigenverantwortlich handeln kann, um so besser ist es um die Wirtschaftlichkeit bestellt. Einige Bundesländer haben dies bereits erkannt und in den Landeskrankenhausgesetzen entsprechende gesetzliche Grundlagen für Rechtsformänderungen geschaffen. So sind z. Eigenbetrieb - alles was Sie müssen hier im COMPEON Glossar. B. zum 1. Januar 1992 in Baden-Württemberg Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes, der Landkreisordnung, der Gemeindeordnung und des Eigenbetriebsgesetzes in Kraft getreten, die kommunalen Krankenhausträgern alternative Rechtsformen für ihre Krankenhäuser ermöglichen. Danach kommen, wie auch in anderen Bundesländern, folgende Rechtsformen in Betracht: 1. Öffentlichrechtliche Rechtsformen, also Regiebetrieb oder Eigenbetrieb; 2.
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