Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz 2015 Cpanel – Wien Stadtführung Free

July 17, 2024, 11:32 am

05. 2022 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes stellt die Landesregierung die Weichen für einen noch wirtschaftlicheren und qualitativ hochwertigeren Rettungsdienst in Niedersachsen. Die Änderung des Gesetzes ist auch erforderlich, um Regelungen an den medizinischen Fortschritt anzupassen und dem zunehmenden Kosten-druck im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ziel ist es, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und sich bietende Synergieeffekte zu nutzen. Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände üben Kritik an Reformplänen – Rundblick Niedersachsen. Und zwar, das betone ich ausdrücklich, ohne den erreichten hohen Qualitätsstandard für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Frage zu stellen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Schwerpunkte der Novellierung herausstellen: Einer der Kernpunkte des Gesetzes ist die Modernisierung der Leitstellenstruktur. Die Möglichkeit zu gemeinsamen integrierten Leitstellen von Feu-erwehr und Rettungsdienst, insbesondere für mehrere Rettungsdienstbereiche, sowie zu kooperativen Regionalleitstellen (sog.

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Handlungsbedarf ist durch die beiden Urteile des EuGH vom 29. 04. 2010 zum sogenannten Submissionsmodell und vom 10. 03. 2011 zum sogenannten Konzessionsmodell entstanden. Daran darf ich noch einmal erinnern. Der Einfluss der EU auf die Länder und deren Gesetzgebung ist hier einmal mehr deutlich geworden. Das Land hat sich daher – wie es im eigenen Wirkungskreis der Kommunen geübte Praxis ist – bei der Novelle nur auf die notwendigen Regelungen beschränkt. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 qui me suit. Dies sind insbesondere die Regelungen über die Plankosten in § 14 NRettDG. Hinzu kommt der neue § 15a NRettDG, der Vorgaben zu den Entgeltverhandlungen zwischen den Kostenträgern, den Konzessionären und den beteiligten Trägern des Rettungsdienstes enthält. Die Kommunen erhalten genügend Spielraum, um die Einzelheiten in den in eigener Verantwortung zu vergebenen Konzessionen zu regeln. Allerdings wird das Land, und das betone ich ausdrücklich, seine Kommunen insbesondere bei der Umsetzung des Modells weiterhin unterstützen. So wird der Landesausschuss Rettungsdienst, in dem alle Beteiligten – dies sind die Rettungsdienst- und die Kostenträger, die Beauftragten und die Ärzteschaft – vertreten sind, schon zeitnah beginnen, Empfehlungen zu erarbeiten.

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Sie können das gewünschte Dokument NRettDG § 4, das als Werk u. a. den Modulen Beck-KOMMUNALPRAXIS Niedersachsen PLUS, Landesrecht Niedersachsen PLUS, Medizin- und Gesundheitsrecht PLUS, Beck'sche Gesetze Digital Niedersachsen, Medizin- und Gesundheitsrecht OPTIMUM (alle Module) zugeordnet ist, nur aufrufen, wenn Sie eingeloggt sind. Bitte geben Sie hierzu Ihren Benutzernamen und das Passwort in die Login-Maske ein. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2012 relatif. Besitzen Sie kein persönliches Login für beck-online, dann können Sie eines der oben genannten Module abonnieren, welches dieses Dokument umfasst. Alternativ können Sie sich das Dokument auch einzeln freischalten, indem Sie sich bei beck-treffer anmelden. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, würden wir uns freuen, wenn Sie uns ein Feedback geben.

Niedersaechsisches Rettungsdienstgesetz 2018

Zudem wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: "(2) Die Beauftragung nach Absatz 1 erfolgt innerhalb eines Rettungsdienstbereiches einheitlich entweder 1. durch die Erteilung eines Dienstleistungsauftrages oder mehrerer Dienstleistungsaufträge oder 2. durch die Erteilung einer Dienstleistungskonzession oder mehrerer Dienstleistungskonzessionen. " Die vier Hilfsorganisationen ASB, DRK, Johanniter und Malteser begrüßen die durch die Novelle des NRettDG erstmalig neu geschaffene Möglichkeit, Leistungen des Rettungsdienstes durch die Gewährung von Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. "Das Gesetz ist die richtige Weichenstellung im Sinne einer umfassenden Versorgung. Niedersaechsisches rettungsdienstgesetz 2018 . Wir empfehlen den kommunalen Trägern, diese neue geschaffene Möglichkeit einer Vergabe nach dem Konzessionsmodell zu nutzen. Dieses bietet große Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten", so Johanniter-Landesvorstand Thomas Mähnert. "Damit hat der Landtag seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und eine europa-rechtskonforme Regelung in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen, die zugleich den gewachsenen, bewährten Strukturen in Niedersachsen Rechnung trägt", ergänzt DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach.

Der Rettungsdienst ist seit 1992 in Niedersachsen im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geregelt. Im Juni 2007 hat der Niedersächsische Landtag die Novellierung des NRettDG beschlossen und dadurch gewährleistet, dass allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und dauerhaft ein Rettungsdienst auf hohem Niveau zur Verfügung steht. Sie können unter den Rufnummern 112 oder 19222 rettungsdienstliche Hilfe zu Boden und in der Luft anfordern! § 18 NRettDG, Schiedsstelle - Gesetze des Bundes und der Länder. Ebola-Ausbruch in Westafrika; Einsatzschema Verdacht auf Ebolafieber Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der AGBF, des LFV, des NLGA, des ZGI, des LARD sowie des MI und des MS wurde das Einsatzschema des Robert Koch Institut (RKI) für niedersächsische Einsatzzwecke angepasst. Diese Handlungsempfehlungen sollen dem im Rettungsdienst eingesetzten Personal der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Ärzten zur angemessenen Vorbereitung auf diese Art Einsatzfälle dienen. Einsatzschema Verdacht auf Ebolafieber - Download (PDF, 0, 25 MB) Rahmenkonzept Ebolafieber - Download (PDF, 0, 34 MB)

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