Der Sachverhalt Dem Beschluss Recht auf Vergessen II liegt eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Celle vom 29. Dezember 2016 zugrunde. Die Klägerin verfolgte mit der Klage einen Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google. Die Klägerin, Geschäftsführerin eines Unternehmens, hatte zuvor dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein Interview bzgl. der Kündigung eines ihrer Mitarbeiter gegeben. Der NDR strahlte das Interview Anfang 2010 im Rahmen eines Beitrags mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Nach Ausstrahlung stellte der NDR ein Transkript des Beitrages in das eigene Online-Archiv. Bei Eingabe des vollständigen Namens der Klägerin in die Suchmaske des beklagten Suchmaschinen-Betreibers war der Beitrag aufzufinden. Die Klägerin berief sich vor dem OLG Celle erfolglos auf äußerungs- und datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ( Art.
© CHROMORANGE / Christian Ohde / dpa Geschäftsführer finanziell ruinierten Verbandes will "vergessen werden" Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krankgemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste anzuzeigen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. BGH: Umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergebe sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, so der letztinstanzlich entscheidende BGH. Der Auslistungsanspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2020, 314 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. BGH lehnt Revision unter Berufung auf BVerfG, 1 BvR 276/17, des Klägers ab Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der BGH bezog sich auf einen Beschluss des BVerfG vom 06. 11. 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Demnach ist eine umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich, wobei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zu berücksichtigen ist. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt folgende Leitsätze: Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in der Abwägung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) sowie die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer zu berücksichtigen. Wenn ein Suchnachweis unter Berücksichtigung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung verboten wird und dem Inhalteanbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzogen wird, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.
Recht auf Vergessen I und II Medienrecht: BVerfG - Recht auf Freiheit Von Xing LinkedIn Facebook Twitter E-Mail Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen das Recht auf Vergessenwerden konkretisiert und herausgearbeitet, dass den Menschen ein Recht auf Veränderung zusteht.
81) – eine Verletzung der Zwei-Schritt-Prüfung durch die Fachgerichte an (Rn. 45 ff. Darauf soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden, sondern vielmehr seien kurz die drei Konsequenzen dieser Rechtsprechung für das Integrationsverfassungsrecht angesprochen. 1. Dass vollständig determiniertes Unionsrecht bei der Anwendung von deutschen Fachgerichten auf eine Verletzung der Grundrechte aus der europäischen Grundrechte-Charta überprüft werden kann, ist nun endgültig manifestiert und zwischen beiden Senaten unumstritten. Mag diese Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GG nicht überzeugend sein, ist sie in der Praxis erst einmal hinzunehmen. Auch andere europäische Verfassungsgerichte praktizieren die Prüfung der Einhaltung der Verbürgungen aus der Charta mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs. Offen bleibt weiterhin die Frage, ob über die bloße Kontrolle der Anwendung des Fachrechts durch die Fachgerichte hinaus auch Normen an sich im unionsrechtlich-vollständig determinierten Bereich unmittelbar auf eine Verletzung der Verbürgungen aus der Charta durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden können.
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