Bsg-Urteil Gefährdet Zyto-Apotheken | Apotheke Adhoc / Antrag Auf Bargeldlose Pensionszahlung Raiffeisen Centro →

July 14, 2024, 2:33 pm

Ob Vertragsärzte allerdings tatsächlich die für eine Strafbarkeit nach § 299 StGB nötige Beauftragtenstellung innehaben – möglicherweise sogar Amtsträger sind – ist umstritten. Derzeit liegt dem Großen Strafsenat am Bundesgerichtshof diese Frage zur Entscheidung vor. Die in den Fall involvierten Apotheker sollen Informationen über die Verschreibungen an die rgb/Lapharm weitergegeben und hierfür ebenfalls ein,, Honorar" erhalten haben. Sie stehen daher mindestens im Verdacht der Beihilfe zur Bestechung. Zudem könnten sie der Staatsanwaltschaft zufolge gewerbsmäßig – und damit strafverschärfend – gehandelt haben. Dass Krebsärzten Geld für die Bestellung von Medikamenten bei einem bestimmten Lieferanten geboten worden sein soll, ist für den VZA "beschämend" und wird vom Verband "rundweg abgelehnt". Dies gelte auch, falls Vorwürfe der Beihilfe gegen einzelne Apotheken zutreffen sollten, heißt es seitens des Verbandes. Zytostatika: Verband fordert Verbot von Ausschreibungen | PZ – Pharmazeutische Zeitung. Für Peterseim zeigt sich einmal mehr, dass es dringend nötig ist, die Ausschreibungen in der Zytostatikaversorgung zu stoppen: "Wir brauchen dieses Verbot mit einer entsprechenden Änderung des Sozialgesetzbuchs, damit künftig nicht vielen Nachfragern nur wenige Anbieteroligopole gegenüberstehen und die Gefahr neuer Fehlentwicklungen droht. "

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Zytostatika Ausschreibung Verbot Ab 2020

Peterseim wies darauf hin, "dass nicht nur die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, sondern auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke hinter dem Ausschreibungsverbot stehen. Das ist der denkbar breiteste politische Konsens. " Wer hat die Abschaffung zuerst gefordert? Dabei bezog er sich auf jüngste Äußerungen auf dem Deutschen Apothekertag in München. Dort hätten sich die vier Fraktionssprecherinnen sogar einen kleinen Disput darüber geliefert, wer das "politische Erstgeburtsrecht" des Ausschreibungsverbots für sich beanspruchen könne, heißt es seitens des VZA. Der VZA hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Ausschreibungen stark gemacht und ihre Abschaffung gefordert. Zuletzt hatte er dabei umfassende Unterstützung. Ein breites Aktionsbündnis von Apothekern, Onkologen, Palliativmedizinern und Patientenverbänden hatte im September gemeinsam einen Ausschreibungs-Stopp gefordert. Kassen wollen Verbot der Zyto-Ausschreibungen kippen | Univadis. Nicht zuletzt diesem Einsatz sei der nun erreichte Erfolg zu verdanken. Aber auch "dem Gespür der Politik für das drohende Versorgungschaos", so Peterseim.

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