OLG Frankfurt, Urteil vom 20. 4. 2014 — Aktenzeichen: 6 U 124/13 Leitsatz Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellt der bloße Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, dass er die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt hält, keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit dar und verhindert so auch nicht den Fälligkeitseintritt des Vergütungsanspruchs. Sachverhalt Im Jahre 1999 beauftragte das Land einen Unternehmer mit der Erstellung einer heiztechnischen Anlage für den Neubau eines Polizeipräsidiums. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2003, die Schlussrechnung über einen Restbetrag von knapp 1 Mio. Euro wird vom Unternehmer 2006 vorgelegt. Keine Verjährung des Werklohnanspruchs ohne Schlussrechnung – MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Das Land überprüft die Rechnung fristgerecht innerhalb von zwei Monaten und lehnt abschließend die Zahlung ab. Die Parteien streiten sodann über die Schlussrechnungsforderung. Im April 2007 zahlt das Land schließlich noch weitere 76. 000, 00 €. Der Unternehmer macht daraufhin im Jahre 2011 einen restlichen Zahlungsanspruch aus der Schlussrechnung i. H. v. rd.
Dies bedeutet, dass mit Ablauf des Jahres 2015 die Ansprüche auf Vergütung verjähren, die im Jahr 2012 fällig geworden sind. Dabei ist gleichgültig, ob der Vertragspartner ein "Unternehmer" oder ein " Verbraucher " ist. Allerdings ist denkbar, dass sich diese Verjährungsfrist durch "Hemmung" oder "Neubeginn" verlängert. Die Hemmungstatbestände können dem § 204 BGB entnommen werden. Danach wird beispielsweise die Verjährung gehemmt, wenn dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt oder Klage erhoben worden ist. Die Hemmung hat zur Folge, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, sich die Verjährungsfrist also um den Hemmungszeitraum verlängert (vgl. Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers - baurechtsuche.de. § 209 BGB). Ein Neubeginn der Verjährung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schuldner den Zahlungsanspruch des Auftraggebers anerkannt hat, etwa durch Leistung einer Abschlagszahlung (vergleiche § 212 BGB). Bitte beachten: Eine bloße "Mahnung" des Gläubigers führt nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist.
2011 - 2 U 11/11; BGH, Beschluss vom 11. 04. 2013 - VII ZR 261/11). Dies muss der Auftragnehmer allerdings später nachweisen. 4. Ergebnis Notieren Sie sich als Auftragnehmer lieber die kürzere Frist des BGB-Werkvertrages und vertrauen Sie nicht blind darauf, dass die VOB/B und damit § 16 Abs. 3 VOB/B wirksam vereinbart wurde. Ist die VOB/B wirksam vereinbart, kann es sein, dass noch Werklohnansprüche aus 2011 abgenommenen (Bau-)Vorhaben geltend gemacht werden können - in den anderen Fällen ist nur für Werklohnforderungen aus in 2012 abgenommenen (Bau-)Vorhaben die verjährungsfreie Geltendmachung noch möglich. Wir hoffen, dass der Beitrag kurzweilig und informativ war. Vergütungsverjährung droht - baurechtsuche.de. Ihr RFTH-Team aus Erfurt Rechtanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Stefan Swierczyna
Hier kommen die Regelungen der VOB/B ins Spiel, ferner die Frage, wer die Geltung der VOB/B vorgegeben hat. Werklohn verjährt in drei Jahren ab Fälligkeit der Forderung und dem sich anschließenden Jahresende. Die entscheidende Frage ist aber, wann die Forderung "fällig" wurde. Nach den §§ 14, 16 VOB/B tritt Fälligkeit" der Forderung erst mit einer Schlussrechnung ein. Solange diese nicht vorliegt, kann die Verjährungsfrist also nicht zu laufen beginnen. Wenn dann Jahre später eine Schlussrechnung eintrifft, entsteht für den Auftraggeber oft das Problem, dass seine eigenen Forderungen gegen seine Kunden (Wohnungskäufer, Generalunternehmer) schon verjährt sind und er keine Chance mehr hat, die nachträglich eingetroffene Forderung weiterzuleiten. Der feine Unterschied: wer die VOB/B stellt, ist an sie gebunden Mit dieser Konstellation hatte sich nun auch das OLG in einem Urteil vom 20. 12. 2018 (4 U 80/18) zu befassen, nicht als erstes Gericht in Deutschland. Die praktisch identische Konstellation stellte sich parallel in einem von [GGSC] in Brandenburg aktuell begleiteten Fall.
30. 01. 2022 Eintretende Verzögerungen können für den Bauherrn, aber auch für den Auftragnehmer mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, weshalb bauzeitbezogene Ansprüche nicht selten die Nachtrags- bzw. Haftungsansprüche mit dem größten finanziellen Volumen sind. Gleichzeitig werden ihre Geltendmachung und Durchsetzung aber oft auf die lange Bank geschoben, da eine schlüssige und substantiierte Aufbereitung dieser Ansprüche meist aufwändig ist und die Feststellung der endgültigen Verzugsfolgen zudem erst in einer Ex-Post-Betrachtung des Bauvorhabens möglich erscheint. Dieser Befund legt es nahe, einer möglichen Verjährung verzugsbedingter Ansprüche erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Tatsächlich aber ist in der Praxis gerade umgekehrt vielfach ein sorgloser Umgang mit der Verjährungsfrage zu beobachten. Hiermit korrespondiert, dass auch die Literatur die Verjährung verzugsbedingter Ansprüche, wenn überhaupt, meist nur oberflächlich und unreflektiert behandelt. Das ist umso unverständlicher, als insbesondere die Frage des Verjährungsbeginns bei verzugsbedingten Ansprüchen aufgrund einiger Besonderheiten keineswegs selbstverständlich beantwortet werden kann und auch noch nicht Gegenstand einer vertieften Auseinandersetzung in der Rechtsprechung war.
Sobald Erklärungen einer der beiden Parteien über die Berechtigung des Anspruchs oder der Forderung sowie deren Umfang erfolgen und anzunehmen ist, dass sich die andere Partei darauf einlässt, befinden sich die Verhandlungen in der Schwebe. Verhandelst du also mit deinem Kunden über den Anspruch, ist die Verjährung einer Rechnung nach §203 BGB gehemmt. Sie kann frühestens drei Monate nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind eintreten. Wenn dein Kunde die Verhandlungen jedoch verweigert, läuft die Verjährungsfrist weiter. Einrede der Verjährung Als Gläubiger musst du jedoch im Zweifelsfall beweisen können, dass diese Verhandlungen mit dem Schuldner stattgefunden haben. Um sicher zu gehen, solltest du dir schriftlich geben lassen, dass dieser für die Zeit, in der die Verhandlungen stattfinden, von einer Einrede der Verjährung absieht. Mittels einer Einrede könnte der Schuldner das Recht der Leistungsverweigerung in Anspruch nehmen. Der Anspruch erlischt zwar nicht, aber die Einrede begründet ein stetiges Recht zur Leistungsverweigerung, welches nach §214 BGB nach Eintritt der Verjährung in Kraft tritt.
Mängel am Bau sind üblich und menschlich. Oft ist es den verschiedenen Parteien möglich diesbezüglich eine einvernehmliche und für alle Parteien vernünftige Lösung zu finden bzw. die Mängel werden beseitig. Oft ist dies aber nicht möglich, so dass die Auftraggeber gerichtliche Schritte einleiten müssen. Hierbei sind dringend die Verjährungsfristen zu beachten, damit Bauherren nicht auf den Mängeln und erhebliche Kosten sitzen bleiben… Nachfolgend werden die gesetzlichen Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erklärt. Bei der Einbeziehung der besonderen VOB/B Vorschriften oder sonstigen speziellen vertraglichen Regelungen gehen diese speziellen Regelungen vor. Wann verjähren Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Bauleistungen? Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für Baumängel eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Entscheidend ist der Fristbeginn. Die Frist beginnt erst bei Abnahme des Bauwerkes zu laufen. Ohne Abnahme können Ansprüche daher nicht verjähren.
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