Urteil vom: 5. Februar 2007 Prozessnummer: 6A. 55/2006 Fahren in übermüdetem Zustand Am frühen Morgen des 24. 7. 2005 befuhr X eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Führerflucht oder Nichtgenügen der Meldepflicht. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterführende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er rückwärts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich. Strafrechtlich wurde X wegen Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig gesprochen und mit Fr. 800. – Busse bestraft. Das kantonale Strassenverkehrsamt entzog X daraufhin den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. X akzeptierte dies nicht und gelangte ans Bundesgericht.
Das geht nicht. » Von der Staatsanwaltschaft verurteilt wurde der Töfflifahrer nicht wegen Tierquälerei (analog «Büsi-Affäre»), sondern «Nichtgenügen der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden». Die Busse und die Kosten von 1100 Franken muss er jetzt nicht bezahlen. Und er hat die Genugtuung, dass wenigstens der Prozess sehr schnell vorbei war: nach 22 Minuten war der Fall klar. Freispruch! Nichtgenügen der meldepflicht busse reitsport. So sieht die Staatsanwaltschaft den Fall Alex Dutler, Mediensprecher der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, nimmt zum Fall wie folgt Stellung: «Ein Zeuge sagte glaubhaft aus, dass der Beschuldigte ihm gegenüber mehrfach zugegeben habe, die Katze überfahren zu haben. In einer solchen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hat die Staatsanwaltschaft gar keine andere Wahl, als am Strafbefehl festzuhalten und die Entscheidung dem Gericht zu überlassen. Die Staatsanwältin hat zu 100 Prozent korrekt gehandelt. »
Ihr sei nichts Spezielles aufgefallen, ausser dass der Poller viele Kratzer aufgewiesen habe, jedoch auch auf der Seite, die von ihr nicht touchiert worden war. Sie könne sich nicht erklären, wie durch ihren Unfall ein Schaden in dieser Höhe zustande gekommen sei. Ihr Auto habe sie für 3000 Franken reparieren müssen. Poller-Revision verrechnet? Auch ihr Verteidiger deutete an, dass, dass die Stadt wohl die Gelegenheit ergriffen habe, um sich von der Frau eine Poller-Revision bezahlen zu lassen. «Es gibt keinen Nachweis für einen Schaden durch die Beschuldigte», sagte er. Seine Mandantin habe sich überzeugt, dass sie einen Schaden ausschliessen konnte, bevor sie sich vom Poller entfernte. Nichtgenügen der meldepflicht busse de. Er plädierte auf einen kompletten Freispruch. Gerichtspräsident Daniel Aeschbach kam dieser Forderung nur teilweise nach. Er sprach die Frau vom Nichtgenügen der Meldepflicht frei, da der Schaden am Poller nicht zweifelsfrei der Beschuldigten zugewiesen werden könn. «In dubio pro rea», deklinierte er. Allerdings sprach er sie der mangelnden Aufmerksamkeit schuldig.
Die Passantin hat sich die Töfflinummer gemerkt. Dann sprach sie den Ehemann der Büsibesitzerin an (Grund: «Ich hatte ein schlechtes Bauchgefühl»). Dieser hatte im Quartier auf kleinen Plakaten 1500 Franken Belohnung für die Ergreifung des «Täters» («Dies ist ein Vergehen») ausgesetzt. «Eine Katze ist tot, es muss ein Schuldiger her, egal wer» Dank der Töfflinummer gelang des dem Ehemann, die Adresse des Mopedfahrers herauszufinden. Fast zwei Monate später schaffte er es, ihn anzutreffen. Er hatte ihm bis dahin neun Mal zu Hause aufgelauert. «Für mich habe ich den Täter gefunden», erklärte der Ehemann der Katzenbesitzerin später der Polizei. Fast drei Monate nach dem Tod von «Tiger Woods» reichte das Ehepaaar Strafanzeige ein. Fahren in übermüdetem Zustand - Führerausweisentzug | UPI. Der Prozess war schnell vorbei «Die Emotionalität der Anzeiger in Verbindung mit der hohen Belohnung haben zum vorliegenden Resultat geführt», sagte Anwalt Bolliger im seinem Plädoyer. «Eine Katze ist tot, es muss ein Schuldiger her, egal wer das ist! » Bolliger weiter: «So darf man doch nicht Strafprozesse von der Untersuchungs- und Anklagebehörde führen.
1 … 3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. Die Verjährung beginnt: a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; c. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. Vollstreckungsverjährung. 1 Die Strafen verjähren in: a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde; b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde; c. 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde; d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde; e. fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde. 2 Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich: a. um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Massnahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet; b. um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.
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