Bei jeder Maßnahme ist die Abwägung möglicher Haftungsfolgen notwendig, der gemeinderat 4/2013 (zusammen mit Markus Heinrich) Rechtsformwahl, in: Saenger / Aderhold / Lenkaitis / Speckmann, Handels- und Gesellschaftsrecht – Praxishandbuch, 2. Aufl. Nomos Verlag, 2011 Möglichkeit für neue Ansätze – Das Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrages, der gemeinderat 4/2011, S. 52 (zusammen mit Dr. Marc Dinkhoff) Wirtschaftliche Perspektiven der Re-Kommunalisierung von Netzen, Dow Jones Energy Weekly, 30. 04. 2010, S. Martin brück von oertzen china. 9 f. (zusammen mit Sascha Ahnsehl) LexisNexis Online-Kommentar zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) LexisNexis Online-Kommentar zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG, §§ 1-4, 12-16) Laufende Veröffentlichungen zum Energierecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Ausbildung und Tätigkeit als Bankkaufmann bei der Dresdner Bank Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster wissenschaftlicher Mitarbeiter an der WWU Münster Rechtsanwalt seit 1997
Die Inhouse-Vergabe beruht auf einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die mittlerweile in Paragraf 108 GWB vom deutschen Gesetzgeber in geltendes Recht umgesetzt worden ist. Da dieser Paragraf jedoch im vierten Teil des GWB steht, ist er entsprechend der Bereichsausnahme gemäß Paragraf 149 Nr. 9 GWB formal auf Trinkwasserkonzessionsvergaben nicht mehr anwendbar. Planung, Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung. Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen steht somit auf den ersten Blick in einem nicht geregelten Raum mit vielen offenen Fragen. Grundsätze zur Inhouse-Vergabe maßgeblich Der zweite Blick offenbart, dass in Anwendung des europäischen Primärrechts auch die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Vergabeverfahrenszwang für Inhouse-Geschäfte und interkommunale Kooperationen trotz der Bereichsausnahme Anwendung auf die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen finden. Das heißt, die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Inhouse-Vergabe finden Anwendung, aber eben direkt und nicht über Paragraf 108 GWB.
Der Trinkwasserkonzessionsgeber darf demnach unter Beachtung der durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Voraussetzungen entscheiden, die Trinkwasserversorgung im Eigenbetrieb zu leisten, die Konzession im Rahmen eines Inhouse-Geschäfts an eine 100-prozentige Tochtergesellschaft abzugeben oder die Aufgabe mit anderen Kommunen im Rahmen einer Kooperation oder eines Gemeinschaftsunternehmens wahrzunehmen. Mittlerweile befinden sich weite Teile der Trinkwasserversorgung in Deutschland wie in ganz Europa in der Hand von Privatunternehmen. Unabhängig davon, ob die Trinkwasserversorgung einem eigenen Vergaberechtsregime unterworfen wird, ist Trinkwasser bereits eine Ware am freien Markt und unterscheidet sich insofern kaum von Strom und Gas. Martin brück von oertzen new york. Die Politik hat dies erkannt und wollte deswegen schon im Jahr 2014 Regelungen zur Marktöffnung durchsetzen, fügte sich jedoch dem politischen Widerstand der Bevölkerung. Das Resultat ist die Bereichsausnahme von den gesamten vergaberechtlichen Regelungen des GWB, bei Weitergeltung der primärrechtlichen Vergabeprinzipien.
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Martina Oertzen mit allen geehrten Mitgliedern aus den Ortsräten und dem Gemeinderat beim Parlamentarischen Abend in der Burg Seevetal. Foto: Andre Lenthe Fotografie Seevetal/Hittfeld. Bereits seit über 20 Jahren hat der parlamentarische Abend in Seevetal seine Tradition. Nach jedem Ende einer Wahlperiode werden Kommunalpolitiker in einem festlichen Rahmen geehrt. Auch in diesem Jahr waren rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Einladung der Gemeinde Seevetal und der niedersächsischen Städte und Gemeindebund gefolgt. Veranstaltungsort war auch dieses Mal die Burg Seevetal. Martin-Brück-von-Oertzen in XING ⇒ in Das Örtliche. Neben der Ehrung von 32 langjährigen Mitgliedern in den Ortsräten und dem Seevetaler Gemeinderat war es auch der letzte große Auftritt und die offizielle Verabschiedung von Bürgermeisterin Martina Oertzen. Werbung Der festliche Abend begann gleich mit der Ehrung der Jubilare. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler engagieren sich seit mindestens 15 Jahren in den politischen Gremien der Gemeinde. Auf die längste Amtszeit kann dabei, Friedrich "Fritz" Becker (75) von der FDP zurückblicken: Er ist mittlerweile seit 41 Jahren dabei.
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Als eines der ersten Unternehmen in der feinkeramischen Industrie hat der TÜV SÜD der Rosenthal GmbH und ihren Standorten Selb und Speichersdorf die erfolgreiche Einführung eines Energie-Management-Systems nach ISO 50001:2011 bescheinigt. Nachfolgend ein Überblick über die Zertifizierungen und Verhaltenskodizes der Rosenthal GmbH: ISO 9001:2015 Certificate Quality Management System ISO 14001:2015 Certificate Environmental Management System ISO 50001:2018 Certificate Energy Management System Rules on Management politics (German only) Certificate Social Responsibility Management System Ethics and Sustainability (actual German only) Code of Conduct (actual German only)