Beschließt aber ein Elternteil eigenmächtig, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, verletzt er das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht des Partners. In diesem Fall begründet § 1632 BGB Ihr Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen. Es kommen mithin folgende Fallgestaltungen in Betracht: Häufigster Fall ist, dass ein umgangsberechtigter Elternteil, dem weder das Sorgerecht noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, den Umgang mit dem Kind dazu missbraucht, das Kind an einen von dem anderen Elternteil nicht genehmigten Ort zu verbringen ("legal Kidnapping"). Der Fall ist gleich zu beurteilen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar noch das gemeinsame Sorgerecht hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts per Gerichtsbeschluss aber dem anderen Elternteil zugesprochen wurde. Kindesentzug Familienrecht. Der Elternteil ist dann nicht mehr berechtigt, über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden. Bringt er das Kind zu einem unbekannten Ort, entführt er das Kind, auch wenn es das eigene leibliche Kind ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. 07. 2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt. Dem vom Verfassungsgericht zu entscheidenden Fall lag der teilweise Entzug der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung im einstweiligen Anordnungsverfahren zugrunde. Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Kindeswohlgefährdung – Voraussetzungen für einstweilige Anordnung. - Härlein Rechtsanwälte. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier Kinder, die Eltern leben getrennt voneinander. Die Mutter lebt in Deutschland, der Vater in Belgien. Das Jugendamt nahm die Kinder, die sich zu diesem Zeitpunkt noch bei der Mutter aufhielten, aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdungen in Obhut.
Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach den §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kommt nur bei akuten und unmittelbar bestehenden bzw. unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefährdungen des Kindeswohls in Betracht, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Eine "vorsorgliche" Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unzulässig. Für ein sofortiges Eingreifen des Jugendamtes in Gefahrensituationen stellt § 42 des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Darauf har das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG), 2. Senat für Familiensachen, mit Beschluss vom 14. 04. 2014 – 10 UF 19/14 – hingewiesen. Ein Eingriff in die Personensorge setzt nach §§ 1666, 1666 a BGB das Vorliegen einer erwiesenen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohls voraus und den Umstand, dass die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, diese Gefahr von dem Kind abzuwenden. Eine solche Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn eine gegenwärtig in einem solchen Maß vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Die Beschwerdeberechtigung sei auch nicht durch den Vollzug der Herausgabeanordnung entfallen, weil diese weiter wirke. Die Kindesmutter habe keinen konkreten Antrag gestellt, ihr Beschwerdebegehren sei als Antrag auf Rückführung der Tochter auszulegen. In der Sache selbst müsse dem Rechtsmittel der Erfolg jedoch versagt bleiben. Link zur Entscheidung OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 09. 11. 2010, 13 UF 90/10 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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