Danach ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich in die nähere Bebauung "einfügt". Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das hier der Fall. Anders als vom Beklagten angenommen, steht die Größe der geplanten Terrasse dem keineswegs entgegen. Der Umstand, dass der Beklagte die Terrasse als überdimensioniert empfindet, sagt nichts darüber aus, ob sich das Vorhaben "einfügt" im Sinne von § 34 BauGB. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Bebauung ein, da auch andere Wohnhäuser in der Umgebung Terrassen aufweisen, und zwar z. B. in der Dorfstraße 12, im Feldweg 50 und in der Langen Reihe 14. Es trifft zwar zu, dass die dort vorhandenen Terrassen kleiner sind als die hier geplante Terrasse. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 2. Ob sich das Vorhaben "einfügt", bestimmt sich aber nicht allein anhand der Größe, sondern danach, ob es von öffentlich zugänglichen Wegen aus einsehbar ist und auf das Ortsbild Einfluss haben kann. Letzteres ist hier nicht der Fall, da von öffentlichen Wegen aus nur ein untergeordneter Bereich der Terrasse einsehbar ist.
§ 58 Abs. 2 VwGO um. 4 VI. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO Beteiligtenfähigkeit Für den Kläger: § 61 Nr. 1, 1. VwGO Für den Beklagten: § 61 Nr. VwGO Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Prozessfähigkeit Für den Kläger: 62 Abs. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 5 Klagehäufung gem. § 44 VwGO Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Mehrere Kläger Ein Begehren Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. Untätigkeitsklage – Wikipedia. o. )
Details Kategorie: Gesetze Zuletzt aktualisiert: 19. November 2019 Zugriffe: 25392 Gemäß § 75 VwGO kann eine Klage abweichend von § 68 VwGO bei nicht fristgemäßer Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsrechts oder bei einem Widerspruch eingelegt werden. Auch im Sozialrecht und in Finanzrecht sind Untätigkeitsklagen möglich. Die Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht Voraussetzung für die Klage ist eine Frist von drei Monaten, die eingehalten werden muss. Unttigkeitsklage - Musterformulierung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de. Sofern nach Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts noch keine Bearbeitung des Antrages erfolgt worden und hierbei auch kein zureichender Grund ersichtlich ist, so kann eine Untätigkeitsklage eingelegt werden. Sollte jedoch ein zureichender Grund vorliegen, so wird das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer neuen Frist, die das Gericht festgelegt, aussetzen. Sollte der Verwaltungsakt dann in dieser Frist bearbeitet werden, so ist die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Gemäß § 68 VwGO müssen Verwaltungsakte grundsätzlich, bis auf einige geregelte Ausnahmen, durch Widerspruchsverfahren geprüft werden.
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