Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. Mit Urteil vom 13. 07. 2018 – V ZR 308/17 – hat der BGH der Feststellung des Klägers entsprochen, dass dieser nicht verpflichtet ist, die Grundstücke der Beklagten durch die vorhandene Leitung mit Wasser zu versorgen. Dem lag folgender Fall zu Grunde: auf dem zunächst ungeteilten Grundstück stand ein an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenes Wohnhaus. Wasser auf Nachbargrundstueck pumpen Nachbarschaftsrecht. Im rückwärtigen Bereich errichtete der damalige Grundstückseigentümer ein Doppelhaus und verkaufte dieses nach weiterer Parzellierung an die Beklagten, wobei keinerlei dingliche Sicherung der Wasserversorgung über das nunmehr im Eigentum des Klägers stehende Wohnhaus erfolgte.
Grundsätzlich ist es so, dass Sie Wasser nicht einfach auf fremde Grundstücke leiten dürfen. Aber das spielt in Ihrem Fall auch keine Rolle. Ist der Grundwasserspiegel so hoch, dass rundum alles absäuft, können Sie das Wasser auch 3 m neben Ihrer Kellermauer hinpumpen. Das Wasser sorgt im Boden insgesamt für einen Druckausgleich. Das Wasser 50 m weit weg zu pumpen verringert nicht den Grundwasserdruck auf Ihre Kellermauern oder das Fundament. Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück | Rechtslupe. # 4 Antwort vom 10. 2014 | 21:36 Von Status: Praktikant (834 Beiträge, 606x hilfreich) Was sagt denn die Gemeinde dazu? Die werden doch eine legale Möglichkeit vorschlagen können? # 5 Antwort vom 10. 2014 | 22:13 quote:
Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) in erheblicher Menge anfällt. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören, insofern sind Sie nicht allein. Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn. Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. Wasserversorgung über nachbargrundstück verjährung. 1 BGB begründet. Allenfalls könnte Ihr Nachbar als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB gelten, wenn er durch Veränderung der Tektonik diese Störung verursacht hat. Die Beweislast liegt zunächst bei Ihnen. Der Beweis sollte Ihnen aber gelingen, wobei ein Anscheinsbeweis nach Lage der Tektonik wiederum dem Störer den Gegenbeweis anlasten kann.
II. Dies hält einer rechtlichen Prüfung stand. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 1004 Abs. Wasserversorgung über nachbargrundstück zu hoch. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung der von dem Versorgungsunternehmen auf ihrem Grundstück verlegten Wasserleitung verneint. Eine Inanspruchnahme des Beklagten als Handlungs- oder Zustandsstörer scheidet aus, weil er die Leitungen nicht verlegt hat und weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage ist, die durch sie hervorgerufene Störung zu verhindern oder abzustellen. Das Wasserleitungsnetz beherrscht allein der Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 91/95, BGHZ 138, 266, 272). Die einzelnen Anschlussnehmer haben tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück. Sie üben ihre mögliche Sachherrschaft auch insoweit nur bei den Leitungen und Anlagen aus, die ihnen zugeordnet sind, nämlich bei dem eigenen Hausanschluss.
Dieses Grundstück auch für den Anschluss des Grundstücks des Anschlussinhaber zu nutzen und von der Verlegung einer zweiten parallelen Leitung auf dem Grundstück der Rechtsvorgänger des Anschlussinhaber abzusehen, war nicht von vornherein ermessensfehlerhaft, sondern konnte durchaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen 3. Unabhängig hiervon ist der Anschlussinhaber jedenfalls deshalb nicht mittelbarer Störer, weil er keine Möglichkeit hat, die Versorgungsträger zu einer Änderung der Leitungsführung zu zwingen. Diese sind zwar unter bestimmten Voraussetzungen zur Verlegung von Leitungen und Anlagen verpflichtet. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist hier aber nicht zu entscheiden. Der Anspruch auf Verlegung von Leitungen und Anlagen steht jedenfalls nicht dem versorgten Anschluss- und Teilnehmer, sondern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV und § 12 Abs. 3 Satz 1 NAV dem Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstücks und nach § 75 Abs. BGH Wasserleitung Nachbargrundstück. 2 TKG dem zur Nutzung dieses Grundstücks Berechtigten zu.
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Wölfe am Rande der Metropole: Dass sich ein Rudel innerhalb des Berliner Rings niedergelassen hat, wurde vergangenen Herbst bekannt. Was ist aus den Tieren geworden? Wolfswelpen in der Döberitzer Heide (Archivbild). - Ingolf König-Jablonski/dpa-Zentralbild/dpa Das Wichtigste in Kürze Das Wolfsrudel, das sich vergangenes Jahr in der Döberitzer Heide westlich von Berlin niedergelassen hat, ist offenbar grösser als zunächst angenommen. «Insgesamt gehen wir derzeit von acht Wölfen auf dem Gelände aus», sagte Nora Künkler, Sprecherin der Heinz Sielmannn Stiftung auf dpa-Anfrage. Es gebe über die Zahl aber keine absolute Gewissheit, da die Annahme auf Sichtungen via Wildkamera beruhe. Zunächst war Anfang Oktober 2021 von zwei Elterntieren und vier Welpen auf dem Areal die Rede gewesen. Auf der Strasse überfahren Das Wolfsrudel ist nach Angaben Künklers in den vergangenen Monaten durch Verkehrsunfälle dezimiert worden. Zwei Jungwölfe seien auf Strassen überfahren worden. Reim auf geworden. ReimBuch Online. Das Reimlexikon.. «Bei einem dritten Tier gehen wir vom gleichen Schicksal aus, aber in dem Fall ist es noch nicht nachgewiesen.
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