Frage vom 9. 1. 2012 | 09:51 Von Status: Beginner (50 Beiträge, 19x hilfreich) Übernahme in neue Firma Der Sachverhalt ist etwas kompliziert. Mein Chefin A hatte als ich dort zu arbeiten begann eine Firma X mit 10 Filialen. 2010 fand ein Betriebsübergang statt. Aus jeder Filiale wurde eine einzelne GmbH gemacht. Ab Anfang 2011 ging eine GmbH nach der nächsten Pleite, Insolvenz wurde allerdings für keine angemeldet. Im März 2011 gründete sie ein neues Unternehmen, wo sie im Impressum des Online-Shops als Inhaberin stand. Seit Juni 2011 steht dort ein anderer Name "B". Führung muss Mitarbeiter bei Übernahme und Fusion informieren. B ist ihr neuer Lebensgefährte. Einige meiner alten Kollegen (aus den verschiedenen GmbHs und auch aus meiner) arbeiten jetzt dort bzw. taten dies bereits als sie noch die Inhaberin war. Ich war seit Ende 2010 im Beschäftigungsverbot und jetzt in Elternzeit (bis August). Sie hat mir ab Juni 2011 kein Gehalt mehr gezahlt. Gerichtsurteil beim AG ist ergangen. Pfändung wird wohl erfolglos bleiben. Gekündigt wurde mir bisher nicht, obwohl die Filiale (somit ja auch die GmbH) den Betrieb eingestellt hat.
Gem. § 613a Abs. 5 BGB haben Sie einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber im Hinblick auf die dort genannten Folgen des Betriebsüberganges unterrichtet zu werden. Sodann haben Sie die Möglichkeit, binnen eines Monates zu überlegen, ob Sie dem Übergang Ihres Arbeitsvertrages widersprechen möchten oder ggf. Vertragsverhandlungen führen möchten. Darauf muß sich der neue Arbeitgeber aber nicht einlassen. Entweder Übernahme, oder - wenn Sie widersprechen - keine Übernahme. Firmenübernahme | selbststaendig.de. Das sind die Alternativen, wenn der neue Inhaber keine Vertragsverhandlungen führen möchte. Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rückfrage vom Fragesteller 11. 2005 | 11:38 Hallo und danke für Ihre schnelle und hilfsreiche Antwort. Doch an einem Punkt muss ich "nachhacken":... 5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über...
Asset-Deal Bei einem Asset-Deal erwirbt der Käufer bestimmte Gegenstände aus einer Gesellschaft. Er kann dabei entscheiden, ob er nur einen einzigen Vermögensgegenstand (beispielsweise einen Schreibtisch) oder alle Vermögenswerte einer Corporation erwirbt. Der Kauf umfasst zunächst nur die Gegenstände, die im Vertrag Erwähnung finden. Übernahme mitarbeiter in neue firma te. Sind auch die Mitarbeiter für das Unternehmen und sein Fortbestehen von großer Bedeutung, erwirbt der Käufer sie zwingend – sogar dann, wenn sie nicht Bestandteil des Kaufvertrages waren. Unternehmensübernahme: Mitarbeiter sind gesetzlich geschützt Werden im Rahmen eines Share- oder Asset-Deals wesentliche Betriebsgrundlagen erworben, müssen alle damit in Zusammenhang stehenden Mitarbeiter übernommen werden. Die gesetzliche Grundlage bildet § 613a BGB. Darin heißt es unter anderem: " Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. "
1. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein. Es wird vorausgesetzt, dass der bisherige Inhaber seine Betätigung in dem Betrieb einstellt. Ferner wird vorausgesetzt, dass der Übernehmer die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen fortführt. Maßgeblich ist daher für den Übergang die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Es bedarf jedoch für das Merkmal der Fortführung keiner Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht, BAG vom 06. 04. 2006 - 8 AZR 222/04 Rn. 20. Übernahme mitarbeiter in neue firma english. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Identitätswahrung entgegenstehen. Gegen einen Betriebsübergang spricht die Änderung des Betriebszwecks, BAG vom 13. 07. 2006 - 8 AZR 331/05 - Rn17 ff.. Ein Betriebsübergang liegt nicht vor, wenn ein Betrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird, so dass kein organisatorisch abgrenzbarer Betrieb oder Betriebsteil verbleibt.
Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Beispiel: Die Klägerin war als Verkäuferin bei einer Handelsgesellschaft beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt sowie eine Zulage. Das Arbeitsverhältnis ging im Wege des Betriebsübergangs auf die Erwerberin über. Die Parteien vereinbarten danach, das Entgelt unter Wegfall der Funktionszulage auf das bei der Beklagten tariflich geregelte Monatsentgelt abzusenken. Als Ausgleich erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung geltend gemacht und Fortzahlung der mit dem Betriebsveräußerer vereinbarten Vergütung gefordert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Übernahme mitarbeiter in neue firma e. Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben, denn die nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Neuregelung der Vergütung ist wirksam. Pressemitteilung Nr. 79/07 zum Urteil Bundesarbeitsgericht vom 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Vorinstanz: LAG Brandenburg, Urteil vom 5. September 2006 - 1 Sa 219/06 4.
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