19. 02. 2013 ·Fachbeitrag ·Mietprozess von RiAG Axel Wetekamp, München | Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag stellt in Form einer Fortsetzungsreihe die Besonderheiten des Mietprozesses vor. | 1. Allgemeines zum Mietprozess Der Mietprozess ist keine besondere Form des Zivilprozesses, für ihn gelten die allgemeinen Regeln der ZPO. Trotzdem gibt es einige Besonderheiten. a) Örtliche Zuständigkeit Zur örtlichen Zuständigkeit bestimmt § 29a ZPO, dass für Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Geschäftsräume. Bei einer ausschließlichen Zuständigkeit sind andere Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 40 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Klage auf schadensersatz zpo 4. Grund der Regelung ist, dass der sozial schwächere Mieter davor geschützt werden soll zu einem weit entfernten Gerichtsort reisen zu müssen.
85ff., ZPO, 14. A, 2018, München). Für exterritoriale Deutsche, Wohnsitzlose, den Fiskus, Behörden und den Insolvenzverwalter beeinhalten die §§ 15, 16, 18, 19 ZPO eigene Regelungen des allgemeinen Gerichsstands. Dort wird an den letzten Wohnsitz, den Behördensitz oder den Sitz des Insolvenzgerichts angeknüpft. B. Besondere Gerichtsstände Zudem gibt es besondere Gerichtsstände. Diese beruhen auf dem Gedanken der Sachnähe und vermeiden Unzweckmäßigkeiten (vgl. 88, ZPO, 14. Klage auf schadensersatz zpo 2. A, 2018, München). I. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ( § 32 ZPO) Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort ist der Ort, an dem ein wesentliches Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht wurde ( Handlungsort), oder der Ort, an dem die Verletzung des Rechts oder Rechtsguts eingetreten ist ( Erfolgsort). In der Regel werden beide Orte zusammen fallen (vgl. 89, ZPO, 14. A, 2018, München). II. Gerichtsstand des Erfüllungsorts ( § 29 ZPO) § 29 ZPO bestimmt die örtliche Zuständigkeit für alle Klagen aus schuldrechtlichen Verträgen (Erfüllung, Feststellung und Aufhebung eines Vertragsverhältnisses, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Schlecherfüllung und auf culpa in contrahendo oder § 122 oder § 179 BGB gestützte Schadensersatzansprüche), vgl. 93, ZPO, 14.
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22 01159 Dresden Von Franziska Kästner
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Der Altstadt-Kern ist gemütlich, lädt zum Verweilen und Schlendern ein, bietet diverse Einkaufsmöglichkeiten und hat vielerlei Sehenswertes! Durch die Neustadt haben Sarah und ich nur einen kurzen Spaziergang gemacht. Hier haben wir uns offen gestanden nicht sehr wohl gefühlt. Da hat uns die Altstadt deutlich besser gefallen! Binnes unverpackt – Der Unverpacktladen in Dresden Striesen. Für das kurze Wochenende hatten wir auch kulinarisch nichts zu mäckern. In den oben genannten Restaurants haben wir uns sehr wohl gefühlt! Solltet ihr Dresden mal einen Besuch abstatten wollen, so helfen euch meine glutenfreien und laktosefreien Restaurant-Tipps für Dresden hoffentlich weiter 🙂 Eure Fabienne