Entscheidungen: Andere Gerichte: Wahllichtbildvorlage, Anforderungen, Beweiswert / Lg Magdeburg, Beschl. V. 9. 3. 2015 - 25 Kls 323 Js 35113/14 (1/15) - Burhoff Online: Mittelschalldämpfer Renault Clio

July 9, 2024, 2:27 pm
Doch wann hat man genau einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers? Abgesehen von den gesetzlich geregelten - und sich inhaltlich weitestgehend selbsterklärenden - Fällen des § 140 Abs. 1 StPO, besteht nach Absatz 2 der Vorschrift noch in weiteren Fällen ein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers: 1. Erforderlichkeit der Akteneinsicht durch Verteidiger Grundsätzlich ist es so, dass eine ordnungsgemäße Verteidigung nur dann möglich ist, wenn der Beschuldigte überhaupt die Beweislage kennt. Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen durch Zeugen. Kenntnis der Beweislage bedeutet hierbei, dass der Beschuldigte wissen muss, was in der Ermittlungsakte steht. Die Crux dabei ist: in den allermeisten Verfahren hat nur eine Verteidiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte; etwas anderes kann in Bagatellverfahren gelten.
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Bei Verhinderung sollten Sie, um einer zwangsweisen Vorführung entgegenzuwirken, dies der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht mitteilen. 3. Schweigerecht des Beschuldigten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht! Als Beschuldigter haben Sie sowohl gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft als auch Gericht das Recht keine Aussage zu machen. Ihr Schweigen darf auch nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden, denn Sie sind nicht verpflichtet, an Ihrer eigenen Überführung mitzuwirken. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift wksta. Dieses Schweigerecht sollten Sie unbedingt wahrnehmen, denn Ausagen – und damit häufig Fehler – die Beschuldigte gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht tätigen, sind in der Regel nicht mehr zurückzunehmen und bestimmend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Ab Erhalt der Vorladung muss Ihnen bewusst sein, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird und die Strafverfolgungsbehörden gegen Sie den Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat verfolgen. Diese Tatsache sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren und sich frühzeitig mit den Möglichkeiten Ihrer Verteidigung befassen.

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LG Magdeburg, Az. : 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), Beschluss vom 09. 03. 2015 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M vom 8. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift beispiel. Januar 2015 – Az. : 323 Js 35113/14 – vorgeworfen, in M, am 21. Oktober 2014 gegen 21:35 Uhr, mit Gewalt gegen eine Person und unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche Sachen einem Anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich und einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wobei er bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendete. Im Einzelnen wird ihm zur Last gelegt, sich gegen 21:35 Uhr des 21. Oktober 2014 in das Sonnenstudio "_______" in M, W Straße 2, begeben zu haben. Dort habe er sich die Kapuze seines Pullovers in das Gesicht gezogen und eine auf dem Empfangstresen befindliche Schere ergriffen und damit die Zeugin Susanne D mit den Worten: "Mach die Kasse auf! "

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sequentielle Wahllichtbildvorlage mit dem Nebenkläger durchgeführt wurde (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 – 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 m. w. N. ). Die Wertung der Strafkammer, die von dem Nebenkläger bei dieser Lichtbildvorlage gezeigte Wiedererkennungsleistung sei in ihrem Beweiswert schon deshalb gemindert, weil dem Zeugen vor Durchführung der Vorlage mitgeteilt worden sei, in jeder der beiden Lichtbildserien befinde sich das Bild eines Tatverdächtigen, vermag der Senat nicht zu teilen. Es trifft zwar zu, dass die Ermittlungsbehörden bei Wahllichtbildvorlagen wie auch bei Wahlgegenüberstellungen alles zu unterlassen haben, was den jeweiligen Zeugen in seiner Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Danach versteht es sich von selbst, dass Kommentare seitens der Vernehmungsbeamten aus Anlass der Vorlage einzelner Lichtbilder das Ergebnis einer Wiedererkennungsleistung ebenso entscheidend entwerten können wie die fehlerhafte Ausgestaltung von Lichtbildbögen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 – 4 StR 588/92, StV 1993, 234 [Beamter weist auf das Lichtbild des Verdächtigen besonders hin]; BGH, Urteil vom 19. Abschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der Anklageschrift - Gesetze des Bundes und der Länder. November 1997 – 2 StR 470/97, NStZ 1998, 266 [Bild des Verdächtigen größer als die anderen]).

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Darüber hinaus erklärt die markant hervortretende bleiche Gesichtsfarbe des Angeschuldigten auch die im Rahmen des Protokolls über die Wahllichtbildvorlage geäußerte Gefühlsregung der Zeugin, die bekundete, "Mir wurde regelrecht anders, als ich dieses Bild sah. " Weitere Indizien, die auf den Angeschuldigten hindeuten, sind nicht ersichtlich, insbesondere blieb eine daktyloskopische Untersuchung der Visitenkarten, die der Täter in der Hand gehabt hat, ohne Ergebnis. Mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln ist ein Tatnachweis nicht zu führen. Eine Wiederholung der Wahllichtbildvorlage kommt angesichts der bereits eingetretenen Beeinflussung der Zeugin durch die fehlerhafte Wahllichtbildvorlage nicht in Betracht, sodass die Eröffnung des Hauptverfahrens gern. § 204 Abs. 1 StPO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift film. Einsender: RA Rechtsanwalt Jan-Robert Funck, Braunschweig Anmerkung: zurück zur Übersicht Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos.

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Daran fehlt es hier. Die bloße Mitteilung der Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung reicht nicht aus. Entscheidungen: Andere Gerichte: Wahllichtbildvorlage, Anforderungen, Beweiswert / LG Magdeburg, Beschl. v. 9. 3. 2015 - 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15) - Burhoff online. Anderes genügt nicht den Anforderungen, die an die Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren zu stellen sind (BGH, 5 StR 419/19 und 4 StR 318/19). Insbesondere muss erörtert werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden und in wie vielen davon Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten festgestellt wurden (BGH, 5 StR 109/20).

Einziger Anhaltspunkt insoweit ist die angegebene Schadenshöhe von 50. 000 €. Diese wird regelmäßig als Vermögensverlust großen Ausmaßes gewertet. Daher beträgt die vom Gesetz vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe auch sechs Monate. Da Ihre Angelegenheit beim Strafrichter angeklagt ist, ist aus gesetzlichen Gründen davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe erwartet, ansonsten hätte sie die Anklage beim Schöffengericht erhoben. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren werden bei Ersttätern regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt, so dass ich die diesbezüglichen Chancen als gut einstufen würde. 6. ) Welche Beweisanträge sollte man stellen? Ich vermag nicht zu sagen, welche Beweisanträge Sie stellen sollten, da ich die Ermittlungsakte nicht kenne. Auch wenn die Zeugin keine verlässlichen Angaben machen können sollte, muss es irgendeinen Grund geben, wie die ermittelnden Beamten auf Sie und damit an Ihr Foto gekommen sind, welches sie der Zeugin vorgelegt haben.

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