2022 - 16:16 Uhr Als "richtigen Schritt" hat Ministerin Baerbock die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, betonte sie. Zudem nannte sie Details zu bisher gelieferten Waffen. Erste Lesung im Bundestag Beim Sondervermögen viel Gesprächsbedarf 27. 2022 - 04:47 Uhr Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Oliver Neuroth erklärt, über welche Punkte Ampel und Opposition streiten. Lockerungen für Abgeordnete Maskenpflicht im Bundestag endet 21. 2022 - 14:37 Uhr Ab kommender Woche herrscht im Bundestag keine Maskenpflicht mehr. Asyl in Deutschland: Auffallend viele kurdische Flüchtlinge - Politik - Tagesspiegel. Auch der 3G-Nachweis wird angesichts gesunkener Infektionszahlen abgeschafft. Das teilte Bundestagspräsidentin Bas mit. Video Abstimmung im Bundestag: Keine Mehrheit für die Impfpflicht 07. 2022 - 22:23 Uhr Analyse Abstimmung im Bundestag Warum die Impfpflicht gescheitert ist 07.
Hinzu kämen noch die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Wie viele Menschen 2019 der Türkei den Rücken gekehrt haben und nach Europa geflohen oder migriert sind lässt sich noch nicht genau sagen, aber die Tendenz ist steigend. 2014 beantragten 1500 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland, 2018 waren es mehr als 10. Asyl für kurden aus der turkey images. 000, berichtet Pro Asyl. Davon wurden knapp die Hälfte aller Asylanträge positiv beschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte schon im Juni 2018 der Türkei schlechte Noten in Bezug auf Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie aus: Die Regierung habe seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit setze. Die Atmosphäre speise sich aus den "Säuberungsmaßnahmen" und mit ihnen einhergehenden öffentlichen Aufrufen zur Denunziation... Viele der zunehmenden Freiheitseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen rechtfertige die Regierung mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen.
Anhand der Entwicklungen in der Türkei zeigt sie die Mechanismen auf, an denen das fragile Gebilde eines demokratisch-pluralistischen Konsens zerbricht und viele türkische Bürger ins Exil zwingt. Sie zeigt, wie radikale Politiker wie zum Beispiel Erdogan die Demokraten umschmeichelt haben, wie sie sich international beliebt machten, oder im Falle von Erdogan, sich selbst als positiven Gegenentwurf zu nahöstlichen Despoten in Szene setzte. Politikern wie z. B. Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen oder diejenigen Journalisten, die heute behaupten, sie seien von Erdogans Kehrtwende ins Totalitäre überrascht gewesen, bescheinigt sie, sie seien nicht ernst zu nehmen. Denn wer wissen wollte, wohin die Reise mit Erdogan geht, der konnte es wissen. Erdogan hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, wohin er will. Fluchtursache Türkei | Telepolis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas scheinen das immer noch nicht zu sehen. Sie setzen noch immer auf Dialog, lassen sich beschimpfen, ignorieren die Drohungen aus Ankara und glauben noch immer an den Flüchtlingsdeal.
Selbst Personen, die lediglich "Forderungen nach kultureller Eigenständigkeit" der Kurden erheben, so der Bericht, "riskieren, wegen 'separatistischer Propaganda' bestraft zu werden" - mit bis zu lebenslanger Haft. Das Dossier räumt weiterhin ein, dass bedrohte Kurden in der Türkei eine "innerstaatliche Fluchtalternative" besäßen; in westtürkischen Großstädten wie Istanbul sind Kurden weniger gefährdet - eigentlich ein Grund, ihnen Asyl in Deutschland zu verweigern. Asyl in Deutschland: Jeder zweite türkische Bewerber erhält Schutz. Das gelte jedoch nicht für jeden und nicht in jedem Fall: Es könne "im Einzelfall durchaus zutreffen", so das Papier, dass es für Kurden in der Türkei selbst "keine Auswegmöglichkeit" mehr gebe. Zudem räumt das Auswärtige Amt ein, dass abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Türkei misshandelt wurden; das könnte Abschiebungen künftig erschweren. Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, wirkten erstmals Mitarbeiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an den Türkeiberichten nicht mehr mit. Staatsminister Volmer hatte es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass die Berichte von Mitarbeitern jener Behörde des Innenamtes mitgeschrieben würden, die später über die Asylanträge von Kurden entscheide.
2022 - 16:26 Uhr Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei, analysiert Vera Wolfskämpf. Vier Vorlagen Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag 07. 2022 - 14:57 Uhr Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten. Scholz-Fragestunde im Bundestag Die Zeitenwende, die zu lange dauert 06. 2022 - 17:30 Uhr Kanzler Scholz verspricht im Parlament, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern und die Energie-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Asyl für kurden aus der turkey tour. Doch die Zeitenwende dauert - und die Ungeduld wächst mit den Herausforderungen. Von Nicole Kohnert. Ausbildungsförderung Kabinett beschließt BAföG-Erhöhung 06. 2022 - 16:33 Uhr Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück.
Der jüngste Lagebericht des AA nennt insbesondere: Die nicht effiziente Strafverfolgung von folternden staatlichen Kräften (trotz "Null-Toleranz-Politik"), Verurteilungen in politischen Strafverfahren aufgrund von erfolterten Geständnissen durch türkische Gerichte und fehlende zuverlässige Erkenntnisse über inoffizielle Festnahmen durch Sicherheitskräfte mit anschliessender Misshandlung / Folter. Insofern geht das VG Hannover nicht von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei aus und verweist dabei auch auf ein Urteil des VG Oldenburg vom 4. 10. 2007 (5 A 4386/06), das ähnlich entschieden hat. Asyl für kurden aus der turkey recipe. gez. Sophia Engelberts
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Einbeck. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 7 haben ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit, jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag freiwillig aus dem Ganztagsangebot wählen zu können. Kein Kind ist zur Teilnahme verpflichtet. Erfolgt jedoch die Zustimmung der Eltern zum Ganztagsangebot, nehmen die Kinder verbindlich jeweils für ein halbes Jahr am Ganztagsbetrieb teil. Zu den Angeboten gehören die Mittagsversorgung in der Mensa am Schulzentrum, alternativ auch das Angebot, das Mittagessen gemeinsam mit einer qualifizierten Lehrkraft zu kochen. Stimmungsvoller Weihnachtsbasar der Löns-Realschule - Einbecker Morgenpost. Für Schüler, die keine Mittagsversorgung wünschen, steht ein Aufenthaltsraum für die Mittagspause zur Verfügung. Hier kann man individuell etwas essen, Zeitschriften lesen, Musik hören oder entspannen. Im Beisein einer Lehrkraft können die Jungen und Mädchen im Anschluss an die Mittagspause die Hausaufgaben anfertigen. Parallel dazu gibt es ein Bewegungsangebot für Schüler, die keine oder nur wenige Hausaufgaben anfertigen müssen.
Einbeck (red). Gut erholt wurden am Donnerstag, dem 15. August 2019, 63 neue Schülerinnen und Schüler in die Löns-Realschule Einbeck eingeschult. Im Anschluss an den allgemeinen Schulwechselgottesdienst in der Münsterkirche wurden die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern in der Löns-Realschule vom Schulleitungsteam der Schule begrüßt. Zu Beginn der Einschulungsfeier lockerten Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrgangs gemeinsam mit ihrem Musiklehrer Herrn Bartels mit einem schwungvollen Lied die Stimmung erst einmal auf. In einer kurzen Ansprache betonte der Schulleiter Jörn Kretzschmar, dass im Klassenlehrerunterricht der ersten Schulwoche Methoden- und Teamtraining im Rahmen des LionsQuest-Programms im Vordergrund stehe, der Fachunterricht noch ein paar Tage warten müsse. Basar der Löns-Realschule lockte viele Besucher an - Einbecker Morgenpost. Es stehe auch in diesem Jahr im Vordergrund, dass sich die aus den verschiedenen Einbecker Grundschulen neu gebildeten Klassen schnell finden und sich alle Schülerinnen und Schüler schnell in ihren neuen Klassen wohl fühlen.
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