(1) 1 Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. 2 Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. 3 Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient. (1a) 1 In den Fällen des § 60a Abs. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage in usa. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt. 2 Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin begeben. 3 Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend. (1b) Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1a erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.
Rechtsgrundlage (© photobyphotoboy / AdobeStock) § 12 a AufenthG regelt drei verschiedene Einschränkungen der Freizügigkeit: Nach § 12a Absatz 1 AufenthG unterliegen alle betroffenen Gruppen für die Dauer von 3 Jahren der Beschränkung der Wohnsitzauflage auf das Bundesland der Zuweisung im vorangegangenen bisher keine Zuweisung erfolgt ist, bezieht sich die Auflage auf das Bundesland, wo die erste Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Wenn es keine besondere Verfügung gibt, erstreckt sich die Beschränkung auch auf nachziehende Familienangehörige. Innerhalb von 6 bzw. 14.2 Wohnen, Umziehen und Reisen – Flüchtlingsrat Niedersachsen. von 12 Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme des Ausländers, kann die Zuweisung zu einer konkreten Stadt/Gemeinde etc. innerhalb des Bundeslandes der Zuweisung bzw. Wohnsitzbestimmung bedarf eines eigenständigen Verwaltungsaktes, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Ermessenzu treffen ist (§ 12a Absatz 2 und 3 AufenthG). § 12a Absatz 4 AufenthG stellt ein Zuzugsverbot zu einem bestimmten Ort dar; wenn insbesondere zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.
Die Ausländerbehörde erwartet an dieser Stelle Nachweise – etwa einen Arbeitsvertrag. Der Antrag auf Streichung ist bei der zuständigen Ausländerbehörde einzureichen. Diese entscheidet zusammen mit der Behörde an Ihrem Umzugsziel, ob die Auflage gestrichen wird. Die Wohnsitzauflage vor Gericht Deutschland ist das einzige Land, welche ausgedehnte Auflagen für den Residenz- und Wohnort von Flüchtlingen verhängt. Im März 2016 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Rechtsmäßigkeit der Wohnsitzauflage für Menschen unter subsidiären Schutz in Deutschland. Das Gericht entschied, dass eine Auflage nur dann zu erteilen ist, wenn sie der Integration des Betroffenen dient. Dies ist für jeden einzelnen Fall zu prüfen. Ein Sachverständiger zum Integrationsgesetz bezeichnet die Wohnsitzauflage in einem Interview beispielsweise als juristisch umstritten. Aufgrund dieses Urteils können viele Flüchtlinge gegen ihre Wohnsitzauflage vorgehen. Wohnsitzauflage für Flüchtlinge – was ist damit gemeint?. Ein Fachanwalt für Migrationsrecht kann an dieser Stelle behilflich sein.
2 Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. 3 Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. 4 Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen. (1e) 1 Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage download. 2 Insbesondere kann ein Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde zu melden. (1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. (2) 1 Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen.
So lange dieser Satz in Ihrer Aufenthaltserlaubnis steht, dürfen Sie nicht in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umziehen. Sozialleistungen sind Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe). Kinder- und Elterngeld sowie Arbeitslosengeld I etc. zählen nicht dazu, dieser Bezug ist in jedem Fall unproblematisch. [4] Sie können die Streichung bzw. Änderung der Auflage erfolgreich beantragen und danach umziehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie durch Arbeit oder sonstiges Einkommen vollständig sichern können, wird die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis streichen. Dazu müssen Sie beim Antrag an die Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise (Arbeitsvertrag und anderes) vorlegen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, aber die Ausländerbehörde muss davon ausgehen können, dass das Einkommen für lange Zeit gesichert ist. § 61 AufenthG - Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage,... - dejure.org. Wenn Sie arbeiten, aber noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, wird die Wohnsitzauflage in der Regel nicht gestrichen.
Anerkannte Asylberechtigte gemäß Grundgesetz Nur wenige Asylbewerber erhalten in Deutschland einen Schutztitel gemäß dem deutschen Grundgesetz. Auch in diesem Fall greift eine Wohnsitzauflage seit der Gesetzesänderung im Juli 2016. Die Wohnsitzauflage streichen lassen: Voraussetzungen Die Auflage zum festgelegten Wohnsitz stellt für viele Menschen ein großes Hindernis in ihrer persönlichen Entwicklung und ihrer Integration dar. Es ist allerdings möglich, Wohnsitzauflagen unter bestimmten Umständen streichen zu lassen. Hier sind zwei Fälle voneinander zu unterscheiden: Sie haben eine Auflage erhalten, in einem Wohnheim zu wohnen, obwohl Sie einen Aufenthaltstitel und einen anerkannten Flüchtlingsstatus bekommen haben Sie haben die Auflage als subsidiär Schutzberechtigter erhalten. Der EuGH begrenzt die Wohnsitzauflage: Menschen, die Asyl suchen, müssen sich integrieren können. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage 1. Im ersten Fall ist die Auflage nicht rechtens. Hier können Sie umgehen Widerspruch einlegen. Im zweiten Fall können Sie eine Streichung beantragen, wenn Sie für sich selbst und Ihre Familie aufkommen können und somit nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Im Hinblick auf das EU-Recht und auf die Genfer Flüchtlingskonvention erscheint die Regelung des § 12a AufenthG als eher problematisch. Gerügt wird vor allem ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls Nr. 4 zur EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Wohnsitzauflage & Sozialleistungen Die Wohnsitzauflage wird vor allem dann angeordnet, wenn der Betroffene zur Lebensunterhaltssicherung Sozialleistungen bezieht. Eine solche Wohnsitzauflage muss jedoch seit 2015 aufgehoben werden, wenn Asylsuchende, die die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben oder Migranten mit einer Duldung nunmehr ihren Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können (§ 60 Abs. 1 Asylgesetz; § 61 Abs. 1d Aufenthaltsgesetz; vgl. auch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 21. 06. 2017). Aufhebung der Wohnsitzauflage Man kann als Betroffener jederzeit bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Streichung bzw. Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen.
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