Inhalt Der Kanton Schwyz muss bei den Ergänzungsleistungen für die gesamten Kosten aufkommen. Die Gemeinden werden entlastet. Streichung Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen Kanton Schwyz: Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen JA 59. 7% 30'491 Stimmen NEIN 40. 3% 20'557 Der Kanton Schwyz muss bei den Ergänzungsleistungen (EL) künftig für die gesamten Kosten aufkommen. Dies hat die Bevölkerung mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen entschieden. Bis anhin teilten sich der Kanton und die Gemeinden die Kosten. Die Stimmberechtigten des Kantons folgen damit der Empfehlung des Kantonsrats, der die Teilrevision des EL-Gesetzes mit 56 zu 33 Stimmen annahm. Die Regierung war dagegen. Petra Steimen, ist als zuständige Regierungsrätin nicht überrascht, dass die Bevölkerung gegen ihre Empfehlung entschieden hat. «Die Gemeinden und eine Mehrheit der Parteien hat sich im Vorfeld für ein Ja ausgesprochen. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Daher war das deutliche Ergebnis zu erwarten», sagt sie gegenüber SRF. Die neue Regelung wird den Kanton Schwyz etwa 14.
Nach rund zwei Jahren Pandemiebewältigung haben die Kantonsregierungen am Freitag ein Fazit über ihre Zusammenarbeit mit dem Bund gezogen. Sie wollen in Zukunft mehr mitreden. Für künftige Krisen präsentierten sie 15 Verbesserungsvorschläge. Mit «künftige Krisen» meinen die Kantonsregierungen nicht nur eine allfällige weitere Corona-Welle im Herbst oder eine neue Pandemie. «Mögliche Krisen sind auch eine Strommangellage oder eine Flüchtlingskrise», sagte Christian Rathgeb, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), am Freitag vor den Medien. Die KdK schlägt ein neues Gremium vor Für solche Ereignisse sollen offene Fragen schon im Voraus geklärt werden: Welche Staatsebene ist wann verantwortlich und wie wird die Bevölkerung informiert? Die KdK schlägt deshalb ein neues Gremium vor, in dem sich Bund und Kantone frühzeitig austauschen können. Abstimmungen: So haben die Kantone am 13. Februar 2022 abgestimmt - 20 Minuten. «In einer nächsten Situation wollen wir besser vorbereitet sein. » Die KdK fordert zudem einen ständigen Krisenstab des Bundes, bei dem auch die Kantone Einsitz haben.
Die App «VoteInfo» informiert Sie über die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Vorlagen. Abstimmungstermine Kantonale Abstimmungen finden grundsätzlich an den eidgenössischen Terminen statt. Der Bund bietet eine Übersicht über sämtliche beschlossenen Abstimmungstermine. Aktueller Urnengang Informationen zum aktuellen Urnengang finden Sie auf unserem Abstimmungsportal. Zustellung Stimmunterlagen Stimmberechtigte in der Schweiz erhalten ihre Stimmunterlagen frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin. Sollten Ihre Unterlagen nicht fristgerecht zugestellt werden, wenden Sie sich an Ihre Wohngemeinde. Abstimmung vom 25. 09. Kanton schwyz abstimmung in french. 2022 Es sind noch keine Informationen zu den Vorlagen dieses Abstimmungstermins bekannt. Weiterführende Informationen Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.
» Stimm- und Wahlrecht im Tessin Im Tessin gibt es weder Kirchgemeinden noch sind die Pfarreien als zivilrechtliche Vereine organisiert. Die römisch-katholische Kirche als solche wird dort als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Es gibt Mitspracherechte für die Mitglieder – unabhängig von der Nationalität. Dazu gehört das Stimm- und Wahlrecht auf Ebene der Pfarrei. Dies teilt der Sprecher der Diözese, Luca Montagner, mit. Kommunale Abstimmungen Kanton Schwyz: Das sind die Resultate. Sonderfall Wallis Im Wallis gibt es keinerlei kirchliche Struktur ausserhalb des Kirchenrechts. Pfarreien sind dort auch nicht als Vereine organisiert. Eine Mitsprache gibt es weder für Schweizer noch für Ausländer. «Eine Partizipation der Kirchenmitglieder ist rein rechtlich nicht vorgesehen. Es hängt vom Pfarrer ab, ob er die Gläubigen einbezieht oder nicht. Etwa indem er eine Pfarreiversammlung einberuft, um ein Thema zu diskutieren», sagt Generalvikar Richard Lehner. Richard Lehner, Domherr und Generalvikar für den deutschsprachigen Teil des Bistums Sitten, vor dem Bischofssitz in Sitten.
Die 60 Prozent entsprechen deshalb meinen Erwartungen», sagt er. Wer für die Ergänzungsleistungen aufkommt, das ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. In Zug etwa übernimmt auch der Kanton die gesamten Kosten, in Luzern bezahlen die Gemeinden 70 Prozent daran. SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 26. 09. 2021, 17:30 Uhr;
2011 Verfassung des Kantons Schwyz 59, 8% Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden 62, 3% 13. 2011 2010 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 28. 2010 26. 2010 Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank 87, 8% 13. 2010 07. 2010 2009 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 29. 2009 Kantonales Energiegesetz 67, 8% Initiative «Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien» 47, 0% Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs 76, 1% 27. 2009 Gesetz über das E-Government 64, 9% Totalrevision des Enteignungsgesetzes 66, 5% 17. 2009 Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum Goldau 75, 7% 08. 2009 2008 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 30. Kanton schwyz abstimmung in pa. 2008 28. 2008 Initiativbegehren HEV betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer 54, 90% Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländer und zum Asylgesetz 67, 60% 79, 90% 01. 2008 24. 2008 Öffentlichkeit und Datenschutz 73, 33% Regelung des Pfandleihgewerbes 76, 10% Revision der Gerichtsordnung 58, 97% 2007 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 25.
Erfolglos: Der Kanton Basel-Stadt ist der einzige Kanton, der das PMT ablehnte. Kanton schwyz abstimmung in la. Die Juso sprach von einem «schwarzen Tag für die Menschenrechte»; die progressive Organisation Operation Libero sprach von einem «Biest in der Rechtsordnung». Die Piratenpartei hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, wegen der «Desinformationskampagne» des Bundesrats vor Bundesgericht zu ziehen. Und jetzt du! Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!
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