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Über mein Gewicht verlor sie kein Wort in diesem Gespräch. Als ich dann im Nebenzimmer auf dem Untersuchungsstuhl Platz genommen hatte, fing sie an mich während der Untersuchung auf eine Art und Weise anzugehen, die ich so nicht hinnehmen kann. Ich zitiere hier das Gesagte: Haben Sie etwa zugelegt. Eigentlich müßte ich mir von ihrer Haftpflichtversicherung schriftlich geben lassen, daß sie für die Kosten aufkommen, wenn der Stuhl unter ihnen zusammenbricht. Auch die Instrumente reichen dafür ja gar nicht mehr. Fahrn sie mal nach Wesseling in die Klinik und lassen sich ein Magenband legen. Jeder andere Frauenarzt würde ihre Behandlung verweigern. Da bin ich eine Ausnahme usw. Ich war so geschockt, denn ich hatte mich weder in den letzten 10 Jahren verändert, noch von dem Nebenzimmer bis ins Behandlungszimmer zugenommen. Selbst wenn es so gewesen... Dr. med. Kornelia Faber, Frauenärztin in 35614 Aßlar, Schulstraße 52. " weniger "Tolle Praxis, freundl. Team und Faber ist sehr Empfehlenswert:-)" "Sehr liebevoll und nett. Man fühlt sich bei ihr in guten Händen.
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Seine Mitarbeiter hatten nämlich in den geräumten Unterlagen des Mieters comicartige Zeichnungen gefunden, die nach Auffassung des Vermieters einen solchen Verdacht rechtfertigen könnten. Zusätzlich hat der Vermieter eine Woche nach der Räumung noch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. So "aufmunitioniert" dachte der Vermieter, er hätte gute Karten und legte deshalb gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Amtsgericht München weist Widerspruch zurück und bestätigt einstweilige Verfügung wegen verbotener Eigenmacht des Vermieters Den zuständigen Richter am Amtsgericht München konnte dies allerdings nicht beeindrucken, sondern er bestätigte nun durch Urteil seine bereits im Mai 2017 im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung. Der Mieter als Besitzer dürfe, so das Gericht, wenn ihm der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden sei, sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. Der Kläger musste sich um 19 Uhr, als die Mitarbeiter des Vermieters die Wohnung zwangsweise geräumt werden, auch nicht auf eine körperliche Auseinandersetzung mit diesen einlassen, sondern durfte noch ein paar Stunden warten, um sich in der Nacht wieder in den Besitz seiner Wohnung zu bringen.
Die einstweilige Verfügung im Mietrecht Vorläufigen Rechtschutz erhält der betroffene Mieter oder Vermieter, indem er beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung § 940 ZPO stellt. Je nach Dringlichkeit entscheidet das Amtsgericht über entsprechende Anträge innerhalb von 24 h bis zu wenigen Tagen. Das Gericht kann die Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen. Der Gegner hat die Möglichkeit sich mit einem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zu wehren, außerdem kann er die Durchführung eines Hauptsachverfahrens erzwingen. Eine einstweilige Verfügung kann nur beantragt werden, wenn die Verwirklichung eines Rechtes ansonsten gefährdet wäre (z. B. durch Schaffung vollendeter Tatsachen) oder wenn eine sonstige akute Notlage entstehen könnte oder beseitigt werden soll. Beispiel: Der Vermieter stellt im Winter die Heizung ab, klemmt den Strom ab stellt die Wasserleitung ab usw. siehe auch >>> Wassersperre. Für eine Räumung kann niemals eine einweilige Verfügung erlassen werden, denn damit werden endgültige Zustände geschaffen.
Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert. Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die Verfahrensdauer manchmal zu Nachteilen und Konsequenzen für die Rechtssuchenden führt, die in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen sind, kann ein Gericht auf besonderen Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen. Bsp. : Einstweilige Verfügung - Zentralheizung muss Vermieter in Ordnung bringen Damit wird bis zur Aufhebung dieser Verfügung zunächst einmal ein Ergebnis verbindlich festgelegt. Beispiel " Der Vermieter hat folgende Baumaßnahmen zu unterlassen..., bis das Gericht über die Duldungspflicht des Mieters entschieden hat. " Antrag auf Einstweilige Verfügung kann auch Mieter treffen " Dem Mieter wird untersagt, den Garten zu betreten, bis das Gericht darüber entschieden hat, ob er Mitbenutzungsrechte am Garten hat. " Urteil: Vermieter setzt mit einstweiliger Verfügung Zutritt von Handwerkern zur Wohnung durch: Handwerkern kein Zutritt zur Wohnung erlaubt Einstweilige Verfügung - besondere Verfahrensregeln, besondere Beweisregeln Im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gelten besondere Verfahrensregeln, insbesondere auch besondere Beweisregeln: Weil ja die aufwändige Beweisaufnahme gerade nicht abgewartet werden kann, reicht eine sogenannte "Glaubhaftmachung" durch eidesstattliche Versicherung, allerdings nur dann, wenn sie das Gericht überzeugt.
Eine einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, wenn andernfalls ein nicht wiedergutzumachender Schaden oder Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen entstehen würde. Das gilt etwa für die Kappung der Wasserversorgung oder das Abstellen der Heizung. Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist immer die Eilbedürftigkeit – und die muss glaubhaft dargelegt werden. "Daher darf man auch nicht zu lange warten, bevor man etwas unternimmt", erklärt Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung des Berliner Mietervereins (BMV). Eine einstweilige Verfügung ist auf jeden Fall die schnellste Möglichkeit, den Vermieter von eigenmächtigem oder rechtswidrigem Handeln abzuhalten. Gerichtsprozesse dauern dagegen Monate, wenn nicht Jahre. "Außerdem kann man über einen sofortigen Baustopp Druck ausüben und die Verhandlungsbereitschaft des Vermieters erhöhen", beschreibt Schetschorke einen weiteren Vorteil dieses Instruments. Allerdings handelt es sich – wie der Name schon sagt – um einen vorläufigen Rechtsschutz.
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Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Verfügungsanspruch vorträgt und einen Verfügungsgrund glaubhaft macht. Er muss vortragen, warum er eine schnelle einstweilige Maßnahme benötigt und warum er sein Ziel nicht ebensogut dadurch erreichen kann, dass er auf dem normalen Rechtsweg ein vollstreckungsfähiges Urteil erstreitet. Er muss also die Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) darlegen. Diese Dringlichkeit fehlt, wenn der Antragsteller in Kenntnis der Umstände zu lange zuwartet. In der Regel sollte er binnen 6 Wochen tätig werden. Diese Dringlichkeit wurde verneint, wenn der Erlass der einstweiligen Verfügung zum Betreten der Mieträume zur Schädlingsbekämpfung erst 3 Wochen nach Ortsbesichtigung durch die beauftragte Firma beantragt wird (AG Vilbel WuM 1989, 207). Gerichtliche Verfügungen sind auch riskant Auf der Grundlage der einstweiligen Verfügung kann der Antragsteller seinen Rechtsanspruch zwangsvollstrecken, geht aber das Risiko ein, dass das Gericht im folgenden Hauptverfahren seinen Anspruch als unbegründet zurückweist.