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Ferner regelt die Betriebsvereinbarung Anforderungen an die Qualifikation der Untersuchenden. Die Arbeitgeberin fand betriebsintern keine geeigneten Fachkräfte. Sie unterrichtete daher den Betriebsrat von ihrer Entscheidung, die Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen und der Unterweisungen an eine externe Stelle zu übertragen. Dieses Unternehmen ist ein von der Arbeitgeberin bereits mit den betriebsärztlichen Untersuchungen beauftragter überbetrieblicher Dienst. Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Verfahren die Auffassung vertreten, die in § 13 Abs. Brandschutz - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. 2 ArbSchG vorgesehene Übertragung von Aufgaben unterfalle seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 7 BetrVG. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen entsprochen. Die Entscheidung: Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Anträge zurückgewiesen. I. Mitbestimmung nach Arbeitsschutzgesetz? Das Arbeitsschutzgesetz normiert - anders als etwa § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG - selbst kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben des Arbeitgebers auf externe Personen.
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Dass Raucher seit Jahrzehnten keinen Brand im Werk verursacht hätten, sei nicht ausschlaggebend, entschied das LAG. Bildnachweis: © T. Michel – Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video: To protect your personal data, your connection to YouTube has been blocked. Click on Load video to unblock YouTube. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat englisch. By loading the video you accept the privacy policy of YouTube. More information about YouTube's privacy policy can be found here Google - Privacy & Terms. Do not block YouTube videos in the future anymore. Load video
Der Betriebsrat lehnte ein komplettes Raucherverbot in den Werksgebäuden ab. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber einseitig ein generelles Rauchverbot, mit Ausnahme von außerhalb der Gebäude eingerichteten Raucherzonen. Die einseitige Anordnung des Arbeitgebers stelle eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte dar, so der Betriebsrat. Per einstweiliger Verfügung wollte er gerichtlich das sofortige Rauchverbot kippen. BR-Forum: Informations-/Mitbestimmungsrechte bei einer Brandschutzordnung? | W.A.F.. Eine erhöhte Brandgefahr in den Raucherzonen bestehe nicht. Die einstweilige Verfügung sei notwendig, da ansonsten der Arbeitgeber Abmahnungen gegen rauchende Kollegen erteilen könnte, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er aufgrund öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorschriften dazu gezwungen sei, das Rauchen in Gebäuden zu verbieten. Daher bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht. In der Magnesiumdruckgiesserei bestehe produktionsbedingt schon ein höheres Brandrisiko, so dass das Rauchen auch aus diesem Grunde nicht erlaubt werden könne. Rauchverbot bleibt vorerst bestehen Der Betriebsrat hatte mit seinem Antrag vor dem LAG keinen Erfolg.
Der Betriebsrat forderte mit Hinweis auf das Betriebsverfassungsgesetz seine Mitbestimmung ein: Regelungen zum Rauchen beträfen immer die Verhaltensordnung im Betrieb und seien daher mitbestimmungspflichtig. Das Gericht sah das anders. Rechte des Betriebsrates bei der Bestellung von betrieblichen Beauftragten - Gesetze und Verordnungen Allgemein - SIFABOARD. Die klarstellende Anordnung, dass Rauchen nur in den tariflichen Pausen zulässig sei, betreffe nicht die Ordnung im Betrieb, sondern das Arbeitsverhalten und sei damit nicht gesondert mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Arbeitsunterbrechungen zu dulden. Vielmehr habe die Belegschaft während der festgelegten Arbeitszeiten ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Den Angaben zufolge steht der Beschluss im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. © dpa-infocom, dpa:220512-99-259216/2 ( dpa)
Erstellt am 17. 2007 um 07:54 Uhr von betriebsratten @akira Hallo und erst einmal vielen Dank. Ist meine Mail an Dich eingegangen? Erstellt am 18. 2007 um 08:02 Uhr von Akira Hallo betriebsratten Nein. Erstellt am 20. 2007 um 09:05 Uhr von betriebsratten @akira, Du hattest uns vor einigen Tagen eine Antwort geschickt, die aber nicht hier im Forum gepostet wurde. Da hatte ich dann gefragt, ob in allen von Dir angeführten Normen etc. Rechte des BR aufgeführt sind. Gruss Erstellt am 20. 2007 um 12:47 Uhr von Akira beganng diese nachricht so? Brandschutz Unter Brandschutz wird die Brandverhütung und die Brandbekämpfung verstanden. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat works council. hatte einen Lämmerschwanz von Verordnungen, UVVn, Din-Normen und BGE Vorschriften, Richtlinien und Informationen? Diese sind aus dem Bereich Arbeitsschutz, wenn es dich berühigen sollte werde ich nochmals auf einer für mich zugänglichen Seite der SIFA COMMUNITI posten und mich dann melden. Etwas über Brandschutzordnung findset Du hier: Berufsgenossenschaftliche Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BGR) BGR A1 - Grundsätze der Prävention (10/2005) Bei einer Brandschutzordnung hast du keine Mitbestimmung: Keine Mitbesimmung besteht, wenn Vorschriften so konkret gestaltet sind, das ein also ein Reglungsspielraum nicht mehr verbleibt, wo also der AG eine ganz konkrete Maßnahme oder Reglung = so und nicht anders= treffen bzw sicherstellen muss.