Besonderheiten des nachehelichen Unterhalts Beim nachehelichen Unterhalt gibt es nach § 1585b Abs. 3 BGB weiterhin die Besonderheit, dass der Unterhalt trotz Verzugs für eine mehr als ein Jahr vor der Einreichung der Klage liegende Zeit nur verlangt werden kann, wenn sich der zahlungspflichtige Ehegatte absichtlich der Unterhaltszahlung entzogen hat. Hierdurch soll der Unterhalt verlangende Ehegatte gezwungen werden, den Unterhalt zeitnah geltend zu machen. § 3 Ehegattenunterhalt / d) Pfändung und Verjährung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein absichtlicher Leistungsentzug liegt dann vor, wenn der zahlungspflichtige Ehegatte untertaucht oder seine neue Adresse nicht mitteilt und wenn er Einkommensveränderungen nicht von selbst mitteilt. Expertentipp: Eine für den Trennungsunterhalt erklärte Mahnung hat keinen Einfluss auf den nachehelichen Unterhalt. Selbst wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte vor der Scheidung Trennungsunterhalt bekommen hat, erhält er dann nicht automatisch nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung. Hierzu muss er den anderen Ehegatten nach der Scheidung erneut zur Unterhaltszahlung anmahnen, um den nachehelichen Unterhalt zu zahlen.
bei der Erhebung einer Unterhaltsklage. Ein halbes Jahr nach rechtskräftiger Entscheidung in einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist wieder zu laufen. Detaillierte Informationen zum Unterhalt im Trennungsjahr erhalten Sie unter Trennungsunterhalt berechnen – Unterhalt im Trennungsjahr. Kann ich Unterhalt rückwirkend einklagen? Der Gesetzgeber beschränkt in § 1613 BGB die Geltendmachung des Unterhalts für die Vergangenheit, und zwar auf einen Zeitraum von einem Monat vor Antragstellung. Für den davor liegenden Zeitraum kann Unterhalt rückwirkend nur in Sonderfällen geltend gemacht werden. Beispiel: Die Ehegattin klagt auf Unterhalt gegen ihren Ehemann, zugestellt wird diese Klage am 21. 07. 2020. Anspruch auf Unterhalt besteht also ab dem 01. Wann fällt nachehelicher Unterhalt weg?. 2020. Sonderfälle Die Sonderfälle, in denen Unterhalt auch längerfristig rückwirkend beansprucht werden kann, beziehen sich einerseits auf überraschenden und unerwarteten Sonderbedarf, der den laufenden Unterhalt stark übersteigt. Beispiel: Der Kauf von Baby-Bedarf oder ein notwendiger Umzug.
neben dem Institut der Verjährung auch noch ein verbleibender Anwendungsbereich für die Verwirkung. Auch während einer Verjährungshemmung kann eine Anspruchsverwirkung eintreten. Ebenso, wie vorgerichtlich noch nicht verjährte Ansprüche – insbesondere Unterhaltsansprüche – verwirken können, gilt dies auch für Ansprüche, die bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind. Es ist schließlich davon auszugehen, dass sich der Ag. tatsächlich – wie von ihm angeführt – auf die Nichtgeltendmachung des nachehelichen Unterhalts eingerichtet hat. Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der nur geringe oder durchschnittliche Einkünfte zur Verfügung hat, seine Lebensverhältnisse an die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen, so dass er dann bei Geltendmachung unerwarteter Ansprüche nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und daher in wirtschaftliche Bedrängnis gerät. Dafür, dass es im Fall des Ag. anders lag, fehlt jeder Anhaltspunkt. Deshalb bedarf es keiner besonderen Feststellungen dazu, dass er sich auf den Fortfall der Unterhaltsforderungen eingerichtet hat.
Praxishinweis: Unterhaltsansprüche sollte man zeitnah geltend machen. Andernfalls läuft man Gefahr, die Ansprüche zu verlieren. Diese erlöschen dann gegebenenfalls. Der Unterhaltsgläubiger kann dieser Gefahr entgegentreten, wenn er z. Auskunft verlangt oder den Schuldner in Verzug setzt. Die Beispiele sind nicht abschließend. Es gibt noch weitere. Die Durchsetzung des Anspruchs kann der Schuldner verhindern, wenn er sich auf (wie in dem oben zitierten Fall) auf Verwirkung beruft. Wer sich auf eine Verwirkung beruft, muss genau darlegen, seit wann der Gläubiger seine Rechte nicht verfolgt (Zeitmoment) und dass der Schuldner sich darauf eingestellt hat, dass der Gläubiger keinen Unterhalt mehr geltend machen wird (Umstandsmoment).
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