Sind hiermit Fenster gemeint? In Ergänzung dieser Bestimmung werden dann bestimmte Gebäudeteile aufgelistet, wobei Fenster jedoch nicht explizit genannt werden. Weiterhin sind die Eigentümer in § 6 zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verpflichtet. 2. Sollten die Fenster Gemeinschaftseigentum sein und wir das in Sondereigentum ändern wollen, reicht dann ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft oder müsste die Teilungserklärung geändert werden? 3. Da in naher Zukunft alle Fenster in die Jahre kommen, stellt sich weiterhin die Frage, in welchen Fällen die Gemeinschaft dafür bezahlen müsste, z. Fenster gemeinschaftseigentum bgh urteil. B. auch bei Modernisierungen und Aufwertungen? Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 16. 12. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
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Deshalb ist es für Wohnungseigentümern ratsam, vor geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht einfach auf die Klauseln in der Teilungserklärung zu vertrauen, sondern zunächst juristischen Rat einzuholen. So lässt sich ein Fall wie dieser von vornherein vermeiden. Bewerten Sie diese Seite War dieser Artikel hilfreich? Bewertung dieser Seite: 5 von 5 Sternen
In einer Eigentümerversammlung fassten die Eigentümer mehrheitlich folgende Beschlüsse: Instandsetzung einer Kellerausgangstür, die vom Kellerhals zu einem im Sondereigentum stehenden Kellerraum führt. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Tür ausgetauscht. Auswechslung einer Nebenausgangstür der zu einem Teileigentum gehörenden Garage auf Kosten der Instandhaltungsrücklage. Nachträgliche Genehmigung eines Fensteraustauschs in einer Wohnung. Ein Eigentümer hat diese Beschlüsse angefochten. Er meint, die jeweiligen Sondereigentümer, in deren Bereich sich die Fenster und Türen befinden, seien für die Maßnahmen verantwortlich. Entscheidung Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG). Gemeinschaftseigentum und Sanierungskosten: BGH-Urteil. Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen am Sondereigentum, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht, weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Entscheidung über Instandsetzungsmaßnahmen liegt bei Wohnungseigentümern Der BGH hat die Revision jetzt zurückgewiesen, weil dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag ( § 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts ( § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht, so die Richter. Diese Vorschriften könnten aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das Wohnungseigentumsgesetz in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthalte. Danach hätten die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. BGH Az. V ZR 254/17 zu WEG, Teilungserklärung, Fenster, Instandhaltung & Instandsetzung | Hamburg. Gilt auch für zwingend notwendige Maßnahmen Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hätten – von den Fällen der Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG) abgesehen – auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden musste.
In der folgenden beispielhaften Aufzählung wurden zunächst Schönheitsreparaturen einschließlich des Anstrichs der Innenseite der Fenster samt Rahmen genannt. Weiter wurde die Behebung von Glasschäden und die Instandhaltung und Instandsetzung der Außenfenster samt Fensterrahmen und Rollläden aufgeführt. Allerdings hieß es in diesem Zusammenhang auch, soweit dabei die Außenansicht betroffen werde, sei eine einheitliche Ausführung unabdingbar und die Erneuerung des Außenanstrichs der Fenster samt Rahmen und Rollläden sei Sache der Eigentümergemeinschaft. WEG | Ewiger Streit unter Eigentümern: Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bei Fenstern. Der BGH legt diese Regelung so aus, dass diese Regelung in der Teilungserklärung den Austausch der Fenster nicht dem einzelnen Sondereigentümer, sondern der Gemeinschaft zuweise. Gerade der Umstand, dass sich die Gemeinschaft den Außenanstrich vorbehalte, zeige, dass die vollständige Erneuerung der Fenster ebenfalls Sache der Gemeinschaft sei, da der Austausch der Fenster die Außenansicht in gleichem oder noch stärkerem Maße als ein Anstrich beeinflussen könne.
Der BGH legte diese Klausel so aus: "1. Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, dass die vollständige Erneuerung der Fenster im räumlichen Bereich des Sondereigentums des Klägers gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer war. a) Die Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum (Senat, Urteil vom 2. März 2012 – V ZR 174/11, NZM 2012, 419 Rn. 7). Dies hat nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG) und die damit verbundenen Kosten zu tragen hat (§ 16 Abs. 2 WEG). Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer hiervon zwar abweichen, sofern sie eine klare und eindeutige Regelung treffen. Im Zweifel bleibt es aber bei der gesetz-lichen Zuständigkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. Fenster gemeinschaftseigentum bgh in florence. März 2012 – V ZR 174/11, aaO Rn. 7). b) Eine abweichende Regelung der Erneuerung der Fenster und der damit verbundenen Kosten enthält die Teilungserklärung nicht.
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