03. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31. beginnt, er kann also in den April hineinreichen. Urlaubsübertragung bis zum 31. Mai in Sonderfällen In besonderen Fällen ist nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31. 05. möglich. Die in der Regelung genannten Gründe sind abschließend. Danach ist eine weitere Übertragung möglich, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen oder wenn der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit auch im Übertragungszeitraum bis zum 31. nicht antreten kann. Dringende persönliche Gründe sind beispielsweise Arbeitsunfähigkeit oder die Erkrankung des Lebensgefährten, mit dem der Urlaub verbracht werden sollte. Dringende betriebliche Gründe können sein: termin- oder saisongebundene Aufträge, technische oder verwaltungsmäßige Probleme im Betriebsablauf oder krankheitsbedingte Ausfallzeiten anderer Beschäftigter. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in den Sondertatbeständen von § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUrlG, § 24 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG sowie § 4 Abs. TVöD: Resturlaub und Urlaubsübertragung | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2 ArbPlSchG und betreffen beispielsweise Beschäftigte im Mutterschutz oder in Elternzeit.
In besonderen Fällen ist gem. § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der Frist des 31. 3. bis zum 31. 5. möglich. Die in der Regelung genannten Gründe sind abschließend. Hiernach ist eine weitere Übertragung in 2 Fällen möglich: wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. Hieran ist jedoch unter Beachtung des Gebots der zeitgerechten Urlaubsabwicklung ein strenger Maßstab anzulegen. wenn der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit auch im Übertragungszeitraum bis 31. nicht antreten konnte. Dies ist oftmals bei Langzeiterkrankten der Fall. Es ist jedoch auch denkbar, dass der Beschäftigte, der im März den Urlaub antreten wollte, plötzlich erkrankt. Auch dann ist eine Übertragung bis zum 31. möglich. Resturlaub - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Auch bei einer Übertragung über den 31. 3 hinaus besteht erneut eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Dem Arbeitnehmer ist konkret die Anzahl der übertragenen Resturlaubstage mitzuteilen und dass er diese bis zum 31. dieses Jahres anzutreten hat.
Danach ist es zulässig und nunmehr gefestigte Rechtsprechung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18. 09. 2012, 9 AZR 623/10). Verfall von Urlaubsansprüchen nach EuGH und BAG Bei der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsverfall an EU-Recht anpassen. Öffentlicher Dienst: Frist hinsichtlich des Verfalls von Resturlaub verlängert!. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor in einigen Entscheidungen deutlich gemacht, wie bedeutsam der bezahlte (Mindest-) Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union ist. Er entschied zuletzt, dass es unionsrechtswidrig ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.
Hier müssen zwei verschiedene Fälle betrachtet werden: Arbeitnehmer erwerben für jeden Monat, den sie arbeiten, ein Zwölftel ihres jährlichen Urlaubsanspruchs. Endet Ihr altes Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, steht Ihnen nur so viel Urlaub zu, wie Sie bis dahin in diesem Kalenderjahr "erarbeitet" haben. Diesen Anspruch müssen Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber geltend machen und können den Urlaub nicht übertragen. Bei ihrem neuen Arbeitgeber erwerben Sie dann ebenfalls für jeden vollen Monat ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubsanspruch. Endet Ihr Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Jahres und waren Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber länger als 6 Monate beschäftigt, steht Ihnen ab dem 1. Juli Ihr gesamter Jahresurlaub zu. Haben Sie dann sämtliche Urlaubstage verbraucht, wenn Sie die neue Stelle antreten, steht Ihnen für dieses Kalenderjahr auch von Ihrem neuen Arbeitgeber kein Urlaub mehr zu. Haben Sie nicht alle Urlaubstage verbraucht, wird Ihr Anspruch anteilig verrechnet.
Lehnt Ihr Chef diesen aus betrieblichen Gründen ab, sollten Sie das Gespräch mit ihm suchen und klären, ob Ihr Urlaub auf das nächste Jahr übertragen wird oder ob Sie sich den Urlaub auszahlen lassen wollen. Mein Antrag auf Urlaubsübertragung wurde abgelehnt: Was nun? Hat Ihr Chef Ihren Antrag auf Urlaubsübertragung abgelehnt, obwohl es Ihnen entweder aufgrund dringender betrieblicher Belange oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr möglich war, den Resturlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen, ergeben sich für Sie Schadensersatzansprüche. Das bedeutet, dass der Urlaub auch nach Ablauf der Frist mit Ende des ersten Quartals noch genommen werden kann. Grund dafür ist, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Mindesturlaub haben und der Chef diesen nicht herabsetzen darf. Achtung: Es kann allerdings sein, dass der Schadensersatz sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht. Über den Mehrurlaub, den Ihr Arbeitgeber Ihnen freiwillig gewährt, kann er relativ frei bestimmen und derartige Ansprüche per Arbeitsvertrag begrenzen oder ausschließen.
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