Update vom 11. Januar 2022 – Neue Corona-Schutzverordnung für NRW veröffentlicht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die neue Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie tritt am 13. Januar 2022 in Kraft und ist vorerst bis zum 9. Februar gültig. Muster für Corona-Dokumentation als kostenloser Download. Den Text der Verordnung finden Sie auf der Seite des Landes. Die wichtigsten Änderungen sind: 2Gplus gilt auch im Bereich der Gastronomie (auch Kantinen/Mensen), außer für diejenigen, die eine Auffrischungsimpfung ("Booster") vorweisen können (§4 (3) 4). Als Auffrischungsimpfung gilt dabei auch, wenn Genesene zuvor vollständig (zweimal) geimpft waren (§4 (3)). bei überregionalen Großveranstaltungen wie Spielen der Profisportligen gilt eine Obergrenze von 750 Personen, das bisherige Komplettverbot fällt weg Einrichtungen, für deren Zugang ein Test erforderlich ist, können auch durch dafür qualifiziertes Personal einen beaufsichtigen Selbsttest durchführen lassen (§2 (10)). Weitere Informationen und die Anforderungen zu dieser "Vor-Ort-Testung" hat das Land in der Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" unter Punkt III zusammengefasst.
Die neuen Corona-Regeln für Unternehmen: Arbeitsrechtlerin Silvia Tomassone von Hogan Lovells hat einen Fahrplan erstellt. Was am Mittwoch, den 24. November 2021 voraussichtlich in Kraft tritt – und bis März 2022 gilt: Silvia Tomassone (Foto: Hogan Lovells) Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Unternehmen gilt voraussichtlich wieder ab Mittwoch. Eine neue Herausforderung ist die Umsetzung der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz. Die Maßnahmen dürfen nicht gegen Datenschutz und Arbeitsrecht verstoßen, Manches ist aber ungeregelt. FAQ‘s zur 3G Pflicht im Betrieb | Perspectives Events | Mayer Brown. Corona-Krisenstäbe der Unternehmen müssen jetzt für ihre Betriebe in Windeseile passgenaue Fahrpläne aufzusetzen, um keine Bußgelder zu riskieren. Checkliste für die neuen Vorgaben ab Mittwoch: Die zentralen arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen sind Darf der Arbeitgeber jetzt doch nach dem Impfstatus fragen? Ja, er ist dazu nach dem Infektionsschutzgesetz jetzt sogar im Rahmen der 3G-Kontrollen verpflichtet. Wie müssen 3G-Kontrollen dokumentiert werden?
Legen Mitarbeitende ihren Impfstatus nicht offen, müssen sie regelmäßig (zwei Mal in der Woche) einen Coronatest durchführen. Das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach hat bereits entschieden, dass der Zutritt zum Betrieb von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht werden darf (Urt. v. 03. 02. 2021, Az. 4 Ga 1/21). Denn Arbeitgebende müssen gem. § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie § 3 Abs. 1 S. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sicherstellen, dass Beschäftigte gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Betriebsrat muss bei 3G mitreden Soweit es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, können Arbeitgebende nicht ohne diesen die Anordnung von negativen Corona-Tests als Zugangsvoraussetzung einführen. Hierbei ist vielmehr das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 Betriebsverfassungsgericht (BetrVG) zu beachten. Aber auch Betriebsräte dürften ein Interesse und vor allem die gesetzliche Verpflichtung haben, zum Schutz aller Arbeitnehmenden und zur Vermeidung eines Betriebsausfalls, eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen.
Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere zu prüfen, ob und welche der nachstehenden Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten.
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