Hierfür genüge Zeichen 276. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt zusammenfassen: Der Ausschuss stellt fest, das kritisierte Zusatzzeichen kann grundsätzlich zu Gefahrzeichen angeordnet werden. Seine Verwendung ist nicht auf Zeichen 276 begrenzt. So können beispielsweise auch Durchfahrverbote auf diese Fahrzeuggruppen beschränkt werden. Dies ist sinnvoll. Die betreffenden Fahrzeuge haben Eigenschaften gemeinsam, welche in bestimmten Situationen spezifische Gefahren bergen. Die Bedeutung der einzelnen Piktogramme lässt sich § 39 Abs. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 4. 7 Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig entnehmen. Zusatzzeichen bieten Straßenverkehrsbehörden flexible Möglichkeiten, Anordnungen zu treffen, die dem konkreten Einzelfall gerecht werden.
Die Vorschriftzeichen 276 ''Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art'' und 277 ''Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3, 5 t'' der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 7. Oktober 2014 beschlossen (Az. : 1 RBs 162/14) Der Betroffene befuhr mit seinem Lkw eine Autobahn. Reichweite eines Überholverbots - Deubner Verlag. Im Bereich eines geltenden Überholverbots, angeordnet zunächst durch das Vorschriftzeichen 277 und sodann durch das Vorschriftzeichen 276 mit dem Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger), überholte der Betroffene mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge. Für diese Fahrweise erhielt er von der Bußgeldbehörde wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot eine Geldbuße von 70 Euro. Die Geldbuße wollte der Betroffene nicht akzeptieren, u. a. mit der Begründung, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.
Sie können Cookies blockieren oder löschen – das kann jedoch einige Funktionen dieses Portals beeinträ mithilfe von Cookies erhobenen Informationen werden nicht dazu genutzt, Sie zu identifizieren, und die Daten unterliegen vollständig unserer Kontrolle. Die Cookies dienen keinen anderen Zwecken als den hier genannten. Werden auch andere Cookies verwendet? Auf einigen unserer Seiten oder Unterseiten können zusätzliche oder andere Cookies als oben beschrieben zum Einsatz kommen. Gegebenenfalls werden deren Eigenschaften in einem speziellen Hinweis angegeben und Ihre Zustimmung zu deren Speicherung eingeholt. Dr. Castendiek, Helwig & Partner » Keine Fortsetzung eines Überholvorgangs bei Anordnung eines Überholverbots «. Kontrolle über Cookies Sie können Cookies nach Belieben steuern und/oder löschen. Wie, erfahren Sie hier:. Sie können alle auf Ihrem Rechner abgelegten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass die Ablage von Cookies verhindert wird. Dann müssen Sie aber möglicherweise einige Einstellungen bei jedem Besuch einer Seite manuell vornehmen und die Beeinträchtigung mancher Funktionen in Kauf nehmen.
Gleichzeitig würden Kosten für die Herstellung und Anschaffung von Schildern reduziert. Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03. 07. 2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 2020. Begründung Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens. Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen neun Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann. Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen 1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276 (Überholverbot... further
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Straßenverkehrszusatzzeichen 1049-13 (Viereckig, weiß, LKW, BUS und PKW mit Anhänger) abgeschafft wird. Reason Das Verkehrszeichen (kurz VZ) 1049-13 ist in Kombination mit dem Überholverbotszeichen (276, Rund, roter Rand, Überholverbot, zwei PKW) in verschieden Varianten interpretierbar und unverständlich. Vor allem was die verschieden Fahrzeugarten, Gewicht und Größe angeht. 2. Dieses VZ findet in Kombination mit dem VZ 276 bei Autobahnbaustellen Verwendung. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 mini. Da in Autobahnbaustellen das Überholen immer gefährlich ist, aufgrund der meist verengten Fahrspuren, sollte in Autobahnbaustellen ein generelles Überholverbot, ohne Einschränkungen gelten. Das VZ 276 ohne Zusatzbeschilderung wäre in der Schlussfolgerung also ausreichend und es würde durch die Abschaffung des VZ 1049-13 die Verkehrssicherheit erhöht. 3. Für andere Kombinationen des VZ 1049-13 als mit dem VZ 276, besteht kein oder nur ein sehr geringer Bedarf. 4. Die Abschaffung des VZ 1049-13 würde dazu beitragen, den "Schilderwald" verkleinern, also die Anzahl der Schilder zu verringern und somit zu einem Übersichtlicheren und besser verständlicherem Verkehrssystem beitragen.
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