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F führte die Boutique. Im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien behändigte B den Boutique-Schlüssel. Kurz darauf drang F in die Boutique ein, schaffte die Kleider ohne Wissen des B weg und verkaufte sie an die X-AG, welche sie über einen Zwischenhändler an Z weiterverkaufte. In der Folge liess der Verhörrichter aufgrund dringenden Diebstahlsverdachts die Kleider, die sich bei Z befanden, beschlagnahmen. Dagegen erhob Z Beschwerde bei der Obergerichtskommission und forderte die sofortige Aufhebung der Beschlagnahme. Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde gutgeheissen und die Beschlagnahme aufgehoben. » E. 2: «Nach Auffassung des Verhörrichters hat sich die Angeschuldigte des Diebstahls verdächtig gemacht. Gesellschaftsvertrag atypische stille gesellschaft muster funeral home. Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Diebstahls ist die Wegnahme oder, juristisch ausgedrückt, der Gewahrsamsbruch.
Ändert sich die Gesellschaftsform der Inhaberin, so wird die stille Gesellschaft mit der Inhaberin in deren neuen Rechtsform fortgesetzt. Dem stillen Gesellschafter stehen unbeschränkte Informations- und Kontrollrechte gemäß § 716 BGB zu. Dies gilt auch nach der Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die Informations- und Kontrollrechte durch einen Wirtschaftsprüfer wahrnehmen zu lassen. Muster Gesellschaftsvertrag atypische stille Gesellschaft. Der stille Gesellschafter hat über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt nach Beendigung der Gesellschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren weiter. Beim Tod des stillen Gesellschafters treten seine Erben an seine Stelle. Die Gesellschaft kann mit einer Frist von 6 Monaten, erstmals zum..., gekündigt werden und danach zum Ende eines jeden 5. Geschäftsjahrs. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Der Hauptgesellschafter ist Alleineigentümer des «Gesellschaftsvermögens». Es gibt bei der stillen Gesellschaft indessen kein eigentliches Gesellschaftsvermögen. Der Hauptgesellschafter kann allein über sein Vermögen verfügen; der stille Gesellschafter hat daran keine Rechte. Insbesondere ist ein Eigentum aller Gesellschafter zur gesamten Hand – wie dies bei der einfachen Gesellschaft vorgesehen ist – bei der stillen Gesellschaft nicht möglich. Sachverhalt: «Mit als "Kollektivvertrag" bezeichneter Vereinbarung gründeten F und B die Firma "Boutique C". F leistete eine Sach- und Bareinlage von Fr. 2'000. –, B eine solche von Fr. 20'000. –. Es wurde vereinbart, dass die Geschäftsführung gemeinsam erfolge, wobei das Stimmrecht im Verhältnis zur Kapitaleinlage festgelegt wurde. Gesellschaftsvertrag stille gesellschaft muster - lazyhound.biz. Im Handelsregister liess man das Modegeschäft als Einzelfirma "F. Boutique C. " mit F als einzelzeichnungsberechtigter Inhaberin eintragen. Der im Handelsregister nicht vermerkte B mietete unter eigenem Namen ein Geschäftslokal und stellte dieses der Firma zur Verfügung.
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Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich auf eine Bestimmung zu einigen, die rechtlich wirksam ist und dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
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