Betriebsrat und Unternehmer haben dann mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Einigen sich Unternehmer und Betriebsrat bei ihren Verhandlungen darauf, dass das Auskunftsbegehren des Wirtschaftsausschusses nicht weiter verfolgt werden soll, ist diese Erklärung für den Wirtschaftsausschuss bindend. Der Wirtschaftsausschuss kann die Auskunft dann nicht mehr verlangen. Einigen sich Unternehmer und Betriebsrat dahingehend, dass die begehrte Auskunft erteilt werden soll, ist diese Einigung für den Unternehmer bindend. Er hat dem Wirtschaftsausschuss die Auskunft dann unverzüglich und vollständig zu erteilen. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Betriebsrat sie mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Können sich Unternehmer und Betriebsrat nicht über die Erteilung der Auskunft einigen, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen die. Die Einigungsstelle entscheidet dann für beide Seiten verbindlich über die Frage, ob, wann und wie die Auskunft zu erteilen ist.
Das Thema Der Wirtschaftsausschuss ist "Hilfsorgan des Betriebsrats". Er ist Bindeglied zwischen Unternehmer und Betriebsrat. Grundsätzlich hat er die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer gleichgewichtig zu beraten. Anschließend soll der Wirtschaftsausschuss den Betriebsrat über das Ergebnis der Beratung unterrichten. Um diese Funktionen wahrnehmen zu können, ist es unabdingbar und daher auch für den Unternehmer nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG verpflichtend, dass der Ausschuss vor der jeweiligen Beratung in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten umfassend unterrichtet wird. Umfang der Unterrichtungspflicht Was alles unter die wirtschaftlichen Angelegenheiten fällt, ist in § 106 Abs. 3 Nr. 1 bis 9a BetrVG aufgezählt. Dieser Katalog ist nicht erschöpfend, sondern lediglich beispielhaft. Die Wichtigsten Fragen Zum Wirtschaftsausschuss Betriebsrats-Arbeit Leicht Gemacht | Erfolgreiche Arbeit Im Betriebsrat | Mitbestimmung, Aufgaben Und Rechte Des Betriebsrats podcast. So erfasst etwa die beschränkte Generalklausel in § 106 Abs. 10 BetrVG alle darüber hinausgehenden Fragen, die das wirtschaftliche Leben des Unternehmens in entscheidenden Punkten betreffen.
Fachausschüsse sind in § 28 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat entscheidet eigenverantwortlich, welche Fachausschüsse er für zweckmäßig hält. Allerdings: Fachausschüsse dürfen sich nur inhaltlichen Themen widmen, ein Fachausschuss, der sich rein um organisatorische Angelegenheiten kümmert (Beispiel: Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist daher nicht zulässig. Für inhaltliche Fragen sind ansonsten aber nahezu alle möglichen Fachausschüsse denkbar. Die Zahl der Ausschussmitglieder ist nicht vorgeschrieben. Wichtige Einschränkung für den Fachausschuss ist: Die Aufgabenübertragung an ihn darf nicht dazu führen, dass der Betriebsrat selbst sich sämtlicher Kompetenzen entledigt und zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Der Wirtschaftsausschuss als Hilfsorgan für den Betriebsrat | Aufgaben, Rechte und Pflichten. 7. Gibt es gemeinsame Ausschüsse mit Arbeitgeber und Betriebsrat? Ja – die gibt es. Betriebsrat und Arbeitgeber können vereinbaren, einen meist paritätisch besetzten gemeinsamen Ausschuss zu bilden, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden (§ 28 Abs.
Die Unterrichtungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss besteht auch dann, wenn der Betriebsteil klein bzw. unbedeutend ist. Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen (Nr. 7) Wie § 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG. Auch hier besteht die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss allerdings unabhängig davon, wie klein oder unbedeutend der Betriebsteil ist. Zusammenschluss oder Spaltung von Unternehmen oder Betrieben (Nr. 8) Wie § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG. Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks (Nr. 9) Wie § 111 Satz 3 Nr. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen mit. 4 BetrVG (siehe dazu auf Seite 18). Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks muss jedoch nicht grundlegend sein, damit die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ausgelöst wird. Übernahme des Unternehmens (Nr. 9a) Nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss über die Übernahme des Unternehmens zu unterrichten, wenn mit der Übernahme der Erwerb der Kontrolle verbunden ist.
Welche Änderungen zieht die Investition nach sich? Wie wirken sich diese auf Betriebsmittel (z. Maschinen, EDV-Anlagen, Autos) und Betriebsstätten (Erweiterung, Neu- oder Umbau, Anpassung an die neue Situation) aus? Aber auch: Sind Werbekampagnen geplant? Auch das fällt unter Investitionen. Grafik: Produktionsplanung und Investitionsplanung eines Unternehmens
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