D. h. sollte ein wirksamer Änderungsvorbehalt geprüft und aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, dann besteht noch die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Das könnte Sie auch noch interessieren. Hier finden Sie weitere Infos & Tipps: Handelsvertreterrecht Handelsvertretervertrag Handelsvertreterausgleich Provision Übersicht Rechtstipps A-Z
"Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus. " Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass auch der Ausgleichsanspruch entfällt. Ein anschauliches Beispiel für diese Differenzierung liefert ein Fall, der dem Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 09. 02. 2004 zugrunde lag. Der Handelsvertreter erlitt einen schweren Autounfall und war danach auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig. Nachdem das Unternehmen seit dem Unfall gut 4 Monate abgewartet hatte, ob sich der Gesundheitszustand des Handelsvertreters bessere, kündigte es den Handelsvertretervertrag fristlos. Kündigung handelsvertretervertrag máster en gestión. Fristlose Kündigung, § 89 a Abs. 1 HGB Das OLG Frankfurt a. hielt die fristlose Kündigung durch das Unternehmen für wirksam. Nach § 89 a Abs. 1 HGB kann der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Der Anspruch auf Buchauszug besteht immer, wenn der Handelsvertreter ihn verlangt, wenn die Möglichkeit von Provisionsansprüchen besteht und wenn Provisionsabrechnungen erteilt oder unbegründet abgelehnt wurden. Der Anspruch entsteht ab Erhalt von Provisionsabrechnungen bzw. Teilkündigung | HVR. Verweigerung der Abrechnung durch den Unternehmer. Der Buchauszug besteht über das Ende des Handelsvertretervertrags hinaus so lange, bis die zugrunde liegenden Hauptansprüche verjähren. Noch Fragen? Rufen Sie Rechtsanwalt Dr. Herter unverbindlich an: 069 6300840 oder vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch.
Weiter wird gefordert, über die sich aus dem Buchauszug ergebenden und bisher noch nicht abgerechneten Provisionen die Provisionsabrechnungen nachzureichen und diese nachträglich abgerechneten Provisionen an den Handelsvertreter auszuzahlen. " Hier ein Muster für den Antrag auf Buchauszug des Versicherungsvermittlers / Versicherungsvertreters: ".. Versicherungsvermittler für die Zeit von... bis... einen Buchauszug zu erteilen über alle vom Versicherungsvertreter vermittelten Versicherungsverträge, bei denen in diesem Zeitraum Abschluss-, Bestandspflege-, Dynamik- und sonstige Provisionen entstanden und fällig geworden sind, wobei dieser Buchauszug für jeden einzelnen Vertrag die nachfolgenden Angaben enthalten muss:, Anschrift des Versicherungsnehmers; 2. Versicherungsschein Nr; 3. Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Versicherungssparte, Tarif, Prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen); 4. Jahresprämie; rtragsbeginn; Lebensversicherungen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des VN, Vertragslaufzeit; 7. Kündigung handelsvertretervertrag master 1. bei Dynamik-LV zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung, Erhöhung der Jahresprämie; 8. bei Stornierung von Versicherungsverträgen: Datum und Gründe der Stornierung, Nachweis Bestandserhaltungsmaßnahmen; Provisionen an den Versicherunsvermitter auszuzahlen. "
Es reicht schon die bloße Möglichkeit des Bestehens von potentiellen Provisionsansprüchen aus, die den Handelsvertreter dazu berechtigt, einen Buchauszug zu verlangen. Ausgenommen vom Buchauszug sind nur diejenigen Geschäfte, die ganz zweifelsfrei überhaupt nicht provisionspflichtig sein können. Besteht aber umgekehrt die bloße Möglichkeit der potentiellen Provisionspflicht für einzelne Geschäfte, dann ist das Unternehmen auch verpflichtet, im Buchauszug auch solche Geschäfte vollständig offenzulegen. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Buchauszug die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse lückenlos in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln muss (OLG Nürnberg Beschl. Übersicht Musterverträge - IHK Frankfurt am Main. v. 28. 1. 2011 - 12 U 744/10). Nur so kann der Handelsvertreter erkennen, ob ein Geschäft für ihn provisionspflichtig war oder nicht. Dies bedeutet, dass der Informationsanspruch des Handelsvertreters beim Buchauszug viel weitgehender ist als sein tatsächlicher Provisionsanspruch.
Mit einer Teilkündigung soll nur ein Teil des gesamten Vertrages gekündigt werden. Der restliche Teil soll bestehen bleiben. In der Praxis werden mit solchen Teilkündigungen häufig Versuche unternommen, u. a. Bezirksverkleinerungen, Bestandsverkleinerungen, Vertragsprodukte aus dem Vertragsumfang herauszunehmen, Provisionen herabzusetzen bzw. die Provisionssätze zu kürzen. Häufig wird eine solche Maßnahme auch formlos durchgeführt, ohne dass diese die Überschrift "Teilkündigung" trägt. Teilkündigungen werden im Bereich von Handelsvertreterverträgen nach der herrschenden Meinung grundsätzlich als unzulässig angesehen. Ausnahmen vom Grundsatz: Nach der Rechtsprechung kann eine Teilkündigung des Vertretervertrages ausnahmsweise zulässig sein, wenn sich der gekündigte Vertragsteil ohne rechtliche Schwierigkeiten aus dem Vertragsganzen herauslösen lässt. Handelsvertreter Buchauszug Versicherungsvertreter - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt. Das ist z. B. der Fall, wenn sich ein Gesamtvertragsverhältnis aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und die Teilverträge selbstständig lösbar sind.
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