SUBVENTIONSBETRUG UND FALSCHE EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG BEI DER BEANTRAGUNG VON CORONA-HILFEN (Rostock/25. 03. 2020) Die Antragstellung "auf Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe einschließlich Kulturschaffende" birgt auch die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten, was bei wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen der Antragstellung der Fall wäre – nämlich: es drohen Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). Der Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt – strafbar macht sich (in aller Kürze – der Gesetzestext ist umfangreicher), wer 1. unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde macht 2. Falsche eidesstattliche versicherung strafe rgb. eine Verwendungsbeschränkung nicht einhält 3. über subventionserhebliche Tatsachen täuscht 4. eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
Startseite » Strafrecht » Ihr Strafverteidiger aus Berlin » Anwalt bei Straftaten des Strafgesetzbuches » Aussagedelikte » Fahrlässiger Falscheid und fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt, § 161 StGB Fachanwälte für Strafrecht beim Vorwurf des fahrlässigen Falscheids und der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt Wie bei allen Aussagedelikten geht es auch im Rahmen des fahrlässigen Falscheids und der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt (§ 161 StGB) um falsche Angaben vor Gericht oder einer anderen vom Gesetz genannten Stelle. Eidesstattliche Versicherung falsch - was tun? - frag-einen-anwalt.de. Hinsichtlich bestimmter Aussagen besteht nämlich eine Wahrheitspflicht. Die entsprechende Wahrheitspflicht erstreckt sich vor allem auf den jeweiligen Gegenstand der Vernehmung. Im Rahmen des § 161 StGB knüpft das Gesetz nicht an vorsätzliches Handeln an, sondern sanktioniert die fahrlässige Begehung. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zu den Tatbeständen des Meineids oder der falschen Versicherung an Eides Statt, die vorsätzliches Handeln unter Strafe stellen.
Anders ist es bei Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit. Dann macht sich der Schuldner nach § 283 StGB ff wegen Bankrotts strafbar, wenn er aktiv unnötige Vermögensverluste herbeiführt und so gegen die Interessen seiner Gläubiger handelt. Wer dann Vermögen beiseite schafft, verheimlicht, unbrauchbar macht, übermäßige Beträge unwirtschaftlich verschwendet, an der Börse verzockt, verspielt oder verwettet usw. kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Übrigens: Selbst bei nachweislicher Spielsucht ist ein Freispruch selten - obwohl dann eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtigt werden kann. Der § 283 StGB wird zwar hauptsächlich bei Konkursen von Unternehmen angewandt. Strafrecht und eidesstattliche Versicherung | akademie.de - Praxiswissen für Selbstständige. Er ist aber auch auf Privatpersonen anwendbar. Jeder sollte sich darüber klar werden, bevor er vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung schnell noch sein Vermögen "loswerden" möchte. Ob eine strafbare Handlung nach § 283 ff vorliegt, beurteilt die Rechtsprechung nach dem Zeitabstand zwischen gezielter Vermögensminderung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit.
Nachlässigkeiten bei der Abgabe der Erklärung, wie z. B. bewusstes Unterschreiben einer inhaltlich falschen eidesstattlichen Versicherung ohne Lesen des Inhalts oder Unterlassen der Einholung von Erkundigungen, die für den richtigen Inhalt der Versicherung erforderlich sind, können fahrlässiges Verhalten begründen. Falsche eidesstattliche versicherung strafe red. Im Falle der rechtzeitigen Berichtigung einer fahrlässigen falschen eidesstattlichen Versicherung entfällt gemäß § 161 Abs. 2 StGB die Strafe. Denken Sie daher vor Antragsstellung besser nochmal darüber nach, ob Ihre Angaben auch den Tatsachen besprechen. Manchmal kann man sich derzeit nicht des Eindrucks erwehren, dass viele, bei denen noch gar kein Liquiditätsengpass eingetreten ist, denken, es gibt hier Geld geschenkt, das für jeden Unternehmer/Selbstständigen/Freiberufler etc.. Rechtsanwalt M. Rakow
Wird der Schuldner angezeigt und kann ihm nachgewiesen werden, dass er bei seiner eidesstattlichen Versicherung "vergessen" hat, Sach- und Geldvermögen oder Einkommensquellen anzugeben, stehen darauf bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Bereits bei fahrlässig gemachten Angaben droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Späte Reue und der Versuch, die eigene eidesstattliche Versicherung zu berichtigen, kommen zu spät. Der Vorgang bleibt trotzdem strafbar. Falsche eidesstattliche versicherung strafe. Beim Ausfüllen der Formularseiten für die eidesstattliche Versicherung sollte der Schuldner sehr sorgfältig vorgehen, weil auch die "Fahrlässigkeit" unter Strafe steht. Bei Unklarheiten, was in einer Einzelposition gemeint ist, sollte der Schuldner unbedingt beim Anwalt, der Schuldnerberatungsstelle oder dem Rechtspfleger des Amtsgerichts Strafbarkeit bei Bankrott oder Vermögenshinterziehung: Normalerweise kann jeder mit seinem Vermögen machen, was er will. Jeder kann sein Vermögen beliebig verschenken, verschwenden, verspielen, verwetten oder gar zerstören.
Die zwei Raben, Text: Theodor Fontane, Musik-Gesang: Wilfried Michl - YouTube
Hallo, worum geht es in der Ballade? Kann mir es jemand kurz erklären, bitte? Hier ist di Ballade: Die zwei Raben Ich ging über's Heidemoor allein, Da hört ich zwei Raben kreischen und schrein; Der eine rief dem andern zu: »Wo machen wir Mittag, ich und du? « »Im Walde drüben liegt unbewacht Ein erschlagener Ritter seit heute Nacht, Und niemand sah ihn im Waldesgrund, Als sein Lieb 1) und sein Falke 2) und sein Hund. Sein Hund auf neue Fährte geht, Sein Falk auf frische Beute späht, Sein Lieb ist mit ihrem Buhlen 3) fort, – Wir können in Ruhe speisen dort. « »Du setzest auf seinen Nacken dich, Seine blauen Augen, die sind für mich, Eine goldene Locke aus seinem Haar Soll wärmen das Nest uns nächstes Jahr. « »Manch einer wird sprechen: Ich hatt' ihn lieb! Doch keiner wird wissen, wo er blieb, Und hingehn über sein bleich Gebein 4) Wird Wind und Regen und Sonnenschein. « Theodor Fontane (1855
Textdaten <<< >>> Autor: Illustrator: {{{ILLUSTRATOR}}} Titel: Die drei Raben Untertitel: aus: Gedichte, Seite 441 Herausgeber: Auflage: 10. Auflage Entstehungsdatum: Erscheinungsdatum: 1905 Verlag: J. G. Cotta'sche Buchhandlung Nachfolger Drucker: {{{DRUCKER}}} Erscheinungsort: Stuttgart und Berlin Übersetzer: Originaltitel: Originalsubtitel: Originalherkunft: Quelle: Scans auf Commons Kurzbeschreibung: Artikel in der Wikipedia Eintrag in der GND: {{{GND}}} Bild [[Bild:|250px]] Bearbeitungsstand fertig Fertig! Dieser Text wurde zweimal anhand der Quelle Korrektur gelesen. Die Schreibweise folgt dem Originaltext. Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu klicken. Weitere Informationen findest du hier: Hilfe [[index:|Indexseite]] Die drei Raben. Drei Raben saßen auf einem Baum, Drei schwärzere Raben gab es kaum. Der eine sprach zu den andern zwei'n: "Wo nehmen wir unser Frühmahl ein? " 5 Die andern sprachen: ""Dort unten im Feld Unterm Schilde liegt ein erschlagener Held.