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Es gibt aber auch die anderen Fälle: Wenn der Erblasser nach Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten wohlhabend und gut situiert war, und nach dem Eintritt des Erbfalls nach Angaben des Erben angeblich lediglich ein vierstelliger Euro-Betrag auf dem Konto des Erblassers übrig war, dann kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf eine eher hässliche Auseinandersetzung mit dem Erben einrichten. Das Drehbuch, das in solchen Fällen abläuft, ist oft identisch: Pflichtteilsberechtigter fordert ein Nachlassverzeichnis Der Pflichtteilsberechtigte macht gegenüber dem Erben seinen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geltend. Die vom Erben erteilte Auskunft ist – aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten – erkennbar unrichtig und unvollständig. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. Der Pflichtteilsberechtigte fordert den Erben dann in einem zweiten Schritt auf, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu übermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte erhofft sich von einem solchen von einem Notar erstellten Verzeichnis ein höheres Maß an Richtigkeit und Vollständigkeit.
Es bedürfe zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers. Dagegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde. Entscheidungsgründe des OLG Celle Die Beschwerde ist begründet. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handelt sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig ist. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll.
Es könne im Zivilprozess erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Beteiligten müssten sie von sich aus vorlegen. Glaubhaftmachung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat. Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivilgericht werden jedoch keine Straftaten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnellgehen, kann die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein. Sie kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann. Auf Schnelligkeit geht es oft im Presserecht oder im Wettbewerbsrecht. Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Betreuer oder Bevollmächtigten - Breuer Blog. Ein weiterer Bereich, in dem die eidesstattliche Erklärung vorkommt ist die Zwangsvollstreckung.