Beide Parteien hatten einen Werkvertrag über Parkettarbeiten geschlossen, in den die VOB/B einbezogen wurde. Dieser Vertrag sah gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B vor, dass der Auftraggeber nach außerordentlicher Kündigung des Vertrages für die Fortführung der Arbeiten die auf der Baustelle angelieferten Baumaterialien gegen angemessene Vergütung übernehmen kann. Als der Auftraggeber den Vertrag tatsächlich fristlos kündigte unter Berufung auf § 8 Abs. 1, 5 Abs. 4 VOB/B wegen Leistungsverzugs unter Bezugnahme auf mehrfache Abhilfeverlangen und Nachfristsetzungen, widersprach der Bauunternehmer jedoch der Kündigung. Die einstweilige Verfügung im Wohnungseigentumsrecht!. Er bot an, die Arbeiten fortzusetzen, kündigte aber sogleich an, das noch nicht eingebaute Material, welches sich noch auf der Baustelle befand, abzuholen, sofern ihm nicht eine seinen Vorstellungen nach angemessene Vergütung zugesagt werde. Die Entscheidung des Gerichts Darauf reagierte der Auftraggeber, indem er eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirkte, die dem Auftragnehmer die Abholung der Materialien untersagte.
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Abhängig davon, ob es eine mündliche Verhandlung gibt, unterscheidet man zwischen Urteilsverfügung und Beschlussverfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist, muss sie dem Antragsgegner zugestellt werden. Die einstweilige Verfügung ist ab dem Zeitpunkt der Zustellung gültig. Was ist eine einstweilige Verfügung? Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Herausgabe einstweilige verfügung. Bei diesen Ansprüchen geht es nicht um eine Geldleistung. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung kann diese im Regelfall wenige Tage später durch das zuständige Gericht erlassen werden. Diese Entscheidung kann durch das zuständige Amtsgericht oder Landgericht durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung) oder durch Urteil mit mündlicher Verhandlung (Urteilsverfügung) getroffen werden.
Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des Kammergerichts (Az. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Pferdes. : 21 U 109/17) rekurriert, ist die hiesige Kammer der Auffassung, dass der derartige Sonderfall nicht übertragbar auf den vorliegenden Fall ist, insbesondere im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Interessen der Antragstellerin an dem Fortgang der seit 2015 erfolgenden Instandsetzungsmaßnahmen und den wirtschaftlichen, möglicherweise existenzwichtigen Interessen der Antragsgegnerin auf der anderen Seite. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass – anders als in dem von dem Kammergericht entschiedenen Fall – die Antwort auf rechtliche Grundfrage, ob die Antragsgegnerin Ansprüche gegen die Antragstellerin hat und wenn ja, in welcher Höhe, nicht klar auf der Hand liegt. Zudem ist bei der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass für den Fall, der Bautenstand würde zwischen den Parteien im weiteren Verlauf streitig, der Antragsgegnerin ein Nachweis der erbrachten Arbeiten erschwert werden könnte.
Eine dahingehende Anordnung ist nach der gesetzlichen Vorgabe von dem Amtsgericht zu treffen, in dessen Bezirk die Durchsuchung stattfinden soll. Darauf hat bereits das Landgericht hingewiesen. Der Kostenausspruch beruht auf § 92 Abs. Einstweilige verfügung herausgabe kfz. 1 Satz 1 ZPO. Dabei ist an die Quotierung anzuknüpfen, die der Abhilfeschluss vom 29. 2014 für die erste Instanz vorgenommen hat. Beschwerdewert: 5. 000 €. Unsere Kontaktinformationen
Aufl., vor § 935 Rn 44). Daran fehlt es hier. Der Sorge der Antragstellerin, der Antragsgegner kümmere sich nicht hinreichend um die ihm überlassenen Pferde, indem er sie unzulänglich füttere und nicht genügend bewege, ist durch die Anordnung des Landgerichts Rechnung getragen worden, dass die Tiere in die Verwahrung des Gerichtsvollziehers zu nehmen seien und dort von der Antragstellerin betreut werden können. Damit ist der befürchteten Schädigung vorgebeugt. Das darüber hinausreichende Beschwerdebegehren, das auf die uneingeschränkte persönliche Inbesitznahme der Pferde gerichtet ist, um sie – bei kostengünstiger Unterbringung – in Turnieren einsetzen und zur Zucht verwenden zu können, dient bloßen vermögensrechtlichen Belangen. Einstweilige Verfgung wegen Herausgabe eines Hundes. Nichts anderes gilt für das Forderung nach Zugriff auf den Transporthänger. Es ist nicht zu erkennen, dass dem Fahrzeug in den Händen des Antragsgegners eine substantielle Verschlechterung drohte. Insofern ist auch die Herausgabe an den Gerichtsvollzieher oder einen Sequester nicht angezeigt.
Schiedsverfahren sind im Zeitalter der Globalisierung immer verbreiteter. Sie stellen eine Alternative zu Verfahren vor staatlichen Gerichten dar. Als Argumente für Schiedsverfahren werden neben der Nichtöffentlichkeit auch häufig die größere Schnelligkeit und die Möglichkeit der Auswahl kompetenter Schiedsrichter genannt. Im Hinblick auf die Schnelligkeit ist jedoch immer auch zu bedenken, dass die häufig größere Komplexität von Sachverhalten, die die Parteien einer Schiedsvereinbarung unterwerfen, das Verfahren in die Läge ziehen kann. Hier stellt sich häufig für Mandanten die Frage, ob sich bei eventueller Dringlichkeit einstweiliger Maßnahmen ein Schiedsverfahren überhaupt empfiehlt. Denn schon allein die Bildung eines Schiedsgerichtes kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierzu gilt grundsätzlich: Trotz einer Schiedsvereinbarung kann eine vorläufige oder sichernde Maßnahme vor einem staatlichen Gericht beantragt werden (§ 1033 ZPO). Hierbei ist jedoch einiges umstritten. Dies beginnt schon mit der Frage, welches staatliche Gericht insoweit zuständig ist und setzt sich mit der Frage fort, ob durch eine Verfahrensvereinbarung der Parteien die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Eilmaßnahmen abbedungen werden kann.
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