Andererseits will der Gesetzgeber - unerfreulicherweise - mit Blick auf Darlehensausfälle bei den Einkünften aus Kapitalvermögen "nachbessern". Mit Urteil vom 24. 2017 (VIII R 13/15) hatte der BFH erkannt, dass der (insolvenzbedingte) Ausfall einer privaten Darlehensforderung nach § 20 als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei 10%-Gesellschaften (§ 32d EStG) voll einkommensteuerlich abzugsfähig sei. Nach Begründung der Bundesregierung im Gesetzesentwurf soll diese Auffassung des BFH nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. 2019, S. 127): tatsächlich dürften allein fiskalische Interessen Anlass für die gesetzgeberische Gegensteuerung sein. Demgemäß soll nunmehr in § 20 Abs. 2 EStG ein neuer Satz 3 eingefügt werden. Danach soll keine (als Verlust berücksichtigungsfähige) Veräußerung vorliegen, im Falle einer ganz oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung (Nr. 1), einer Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Nr. 2), einer Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten (Nr. Bundesfinanzhof | Verluste aus eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften. 3) oder eines vergleichbaren Ausfalls von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG (Nr. 4).
Gesellschafter, die ihrer AG Darlehen gewährt haben, die bis zum 27. 9. 2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, können bei Ausfall ihres Rückzahlungsanspruchs im Fall der Veräußerung oder Auflösung (Insolvenz) der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Entgegen erstinstanzlicher Urteile hält der BFH an seiner Vertrauensschutz-Rechtsprechung fest (BFH vom 2. 7. 2019 IX R 13/18). Steuerliche Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen - Verlag Dr. Otto Schmidt. Mit Urteil vom 27. 2017 (IX R 36/15, BStBl. II 2019, 208) hat der BFH zwar entschieden, dass der Ausfall von Gesellschafter-Darlehen grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten führt. Aufgrund der zuvor ergangenen langjährigen Rechtsprechung hat der BFH allerdings die oben geschilderte Vertrauensschutz-Regelung ausgesprochen. Dies war in Literatur und auch erstinstanzlicher Rechtsprechung auf heftigen Widerstand gestoßen. Gleichwohl bleibt der BFH nunmehr bei seiner Vertrauensschutz-Rechtsprechung. Hintergrund ist, dass die Regelungen zum Eigenkapitalersatz zivilrechtlich bereits mit Wirkung ab 2009 abgeschafft wurden.
Verluste aus einem Darlehensausfall oder -verzicht, die ab dem 01. 2020 entstehen, sind somit grundsätzlich berücksichtigungsfähig, können aufgrund der gesetzlichen Neuregelung jedoch nur bis zur Höhe von 10. 000 € pro Jahr berücksichtigt werden. Für Verluste, die in den Jahren vor 2020 entstanden sind, ist, trotz der bisher ablehnenden Haltung der Finanzverwaltung, ein Antrag auf Verlustberücksichtigung zu stellen, um entsprechende Verfahren offen zu halten, insbesondere weil in diesen Jahren die Begrenzung auf 10. 000 € nicht galt. Sofern o. Voraussetzungen nicht vorliegen, besteht für Darlehensverluste im Jahr 2020 ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Anwendung des § 17 Abs. 2a EStG und des § 20 EStG. Im Schrifttum wird darüber diskutiert, ob eine ggf. Eigenkapitalersetzendes darlehen steuerliche behandlung ohne. günstigere Berücksichtigung im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt noch möglich ist, oder ob eine solche aufgrund des generellen Vorrangs des § 17 EStG vor § 20 EStG ausscheidet. In letzterem Fall könnten im schlimmsten Fall sogar Verluste aus Vorjahren rückwirkend aberkannt werden und stattdessen bei der Veräußerungsgewinnberechnung im Rahmen des § 17 EStG nur zu 60% zu berücksichtigen sein.
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