| Zitierangaben: vom 26/03/2020, Nr. 43554 Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragsvergabe steigen stetig. Vor dem Hintergrund bestehender Berichtspflichten der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission (vgl. u. a. Art. 83 der Richtlinie 2014/24/EU), übermittelt die Bundesrepublik Deutschland u. Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Informationen zu den häufigsten Ursachen von Rechtsunsicherheiten bzw. einer falschen Anwendung des Vergaberechts (vgl. § 114 Abs. 1 GWB). Bei genauer Betrachtung der einzelnen Meldungen auf Ebene der Länder sowie Erfahrungswerten bei Prüfungen von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Zuwendungen fällt auf, dass Auftraggeber und letztlich auch Bieter besonders häufig denselben Irrtümern im Vergaberecht unterliegen. Häufiger Irrtum: Die Ausnahmetatbestände für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe nach VOB/A bzw. Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach UVgO berechtigen grundsätzlich zu Direktvergaben! Die Annahme zeigt gleich zwei Missverständnisse auf. Zum einen wird der Begriff der Direktvergabe in den Vergabeordnungen nur im Zusammenhang mit ausdrücklich festgesetzten Wertgrenzen verwendet.
Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer (i. d. R. Bezirksregierungen/Regierungspräsidien). Verstöße gegen Preisvorschriften können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen. An die Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige Preis. Das BMWi hat ein Gutachten (PDF: 682 KB) zur Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen erstellen lassen. Es beleuchtet die Relevanz der Preisverordnung (PreisVO) vor dem Hintergrund der rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen seit Erlass der Verordnung im Jahr 1953, insbesondere im Vergaberecht. Die Gutachter zeigen Defizite bei der Rechtsklarheit sowie der praktischen Anwendung und Beachtung der PreisVO auf und geben Hinweise zu möglichem Änderungs- bzw. Öffentliche Vergabe: An Freihändiger Vergabe oder Verhandlungsverfahren teilnehmen | Stadt Taunusstein. Anpassungsbedarf. Außerdem verweist das Gutachten auf die Referenzfunktion des Preisrechtes vor allem im europäischen Beihilferecht, dem kommunalen Abgaberecht (Gebührenberechnung bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen) sowie im Zuwendungsbereich (Gewährung von Zuwendungen auf Kostenbasis).
Bei Vergaben oberhalb der EU -Schwelle sieht § 119 Abs. 2 GWB nunmehr eine Gleichrangigkeit von offenem und nicht offenem Verfahren vor. Zu beachten ist jedoch, dass das nicht offene Verfahren gem. § 119 Abs. 4 GWB zwingend einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb erfordert. (Unterhalb der Schwellenwerte gilt derzeit noch grundsätzlich der Vorrang des Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung. ) Die Wahlfreiheit zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren im Oberschwellenbereich trägt den Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs hinreichend Rechnung. Wegen des zwingend erforderlichen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs im nicht offenen Verfahren steht grundsätzlich jedem Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb offen. Die danach vom öffentlichen Auftraggeber zu treffende Auswahl erfolgt nach objektiven, diskriminierungsfreien Gesichtspunkten und ist im Vergabevermerk zu dokumentieren. Der öffentliche Auftraggeber hat eine im vergaberechtlichen Zusammenhang pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen, wobei er insbesondere das Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als Ausprägungen des generellen Willkürverbots beachten muss.
Ihnen sind hierbei gemäß § 13 Abs. 1 UVgO angemessene Fristen einzuräumen, um Teilnahmeerklärungen und Angebote abzugeben. Über das Vergabeverfahren ist nach § 6 Abs. 1 UVgO eine Dokumentation zu erstellen. Enthalten sollte diese die Erwägungsgründe der Verfahrenswahl, die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl, den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes gegebenenfalls Gründe, warum der Gegenstand des Auftrags die Vorlage von Eignungsnachweisen erfordert und ggf. warum in diesen Fällen Nachweise verlangt werden müssen, die über die Eigenerklärungen hinausgehen. Materielle Anforderungen Die materiellen Anforderungen nach § 2 der Unterschwellenvergabeordnung ähneln weitgehend denen des § 2 VOL/A und belassen dem Auftraggeber ein großzügiges Ermessen. Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass dieses Schranken unterworfen ist. Insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 2 Abs. 2 UVgO schreibt als Mindestanforderung vor, dass eine Kommune ihre Vergabeentscheidung stets auf sachliche Gründe stützen muss.
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