Rechtsanwalt H a y m a n n Erstellen von Gartenhaus und Terrasse sind bauliche Veränderungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten auf ihrer Sondernutzungsfläche im Garten ein Gartenhäuschen aufstellen und stellten einen diesbezüglichen Antrag bei der Eigentümerversammlung im Juni 2012. Die übrigen Eigentümer verweigerten ihre Zustimmung. Das beklagte Ehepaar stellte nun dennoch ein Gerätehaus mit den Maßen 1, 3 Meter auf 1, 8 Meter auf 2, 05 Meter und eine mobile Holzterrasse mit 1, 2 Meter auf 2 Meter in dem Garten auf. Der Kläger verlangt daraufhin die Beseitigung, da durch das Gartenhaus die Optik des Anwesens beeinträchtigt sei und ihn die intensive Nutzung des Gartens bei der Arbeit zu Hause störe.
Dazu können noch weitere Informationen, je nach Nutzung des Grundstückes, kommen. Hinsichtlich der Grundsteuerreform 2022 müssen sich Hausbesitzer auf einiges einstellen. (Symbolbild) © Jens Büttner/dpa Grundsteuer 2022: Reform soll die Steuerlast gerechter verteilen Die neue Grundsteuer 2022 soll laut Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Steuerlast künftig gerechter verteilt wird. Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden seit den Jahren 1935 und 1964 sowohl im Westen als auch im Osten sehr unterschiedlich entwickelt haben, käme es aktuell zu steuerlichen Ungleichbehandlungen, informiert das Ministerium. Die bisherige Grundsteuer bestand eigentlich aus zwei Steuern, die nun durch eine weitere Kategorie ergänzt werden: Zu den bisherigen Grundsteuern A (agrarische Nutzung) und Grundsteuer B (bauliche Nutzung) wird die Grundsteuer C hinzukommen. Diese gilt für baureife Grundstücke. Durch diese neue Steuerklasse sollen Eigentümer dazu motiviert werden, Grundstücke zu bebauen, anstatt sie als Brachflächen verkommen zu lassen.
Das Ehepaar soll das Gartenhaus und die Terrasse beseitigen Das beklagte Ehepaar weigerte sich, das Gartenhaus samt Terrasse zu beseitigen. Der Kläger könne von seiner Wohnung aus das Gartenhaus kaum sehen. In dem Gartenhaus müssten der Rasenmäher und Gartengeräte untergebracht werden. Das Amtsgericht München verurteilte das Ehepaar zur Entfernung von Gartenhaus und Terrasse Das Aufstellen des Gartenhauses und Anlegen der Terrasse stellen eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes da, wodurch das äussere Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums verändert wird. Einen bewilligenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gab es nicht. In der Gemeinschaftsordnung war das Aufstellen eines Gartenhauses untersagt. Die Beklagten hatten auch kein diesbezügliches Sondernutzungsrecht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger durch den Bau nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Das Gericht stellt nach Betrachten der vorgelegten Fotos fest: "Die Fotos zeigen die Größe und braune Farbe des Gartenhauses sowie der Holzterrasse.
Hinweis Im Fall muss das Gericht fragen, ob ein Sondernutzungsrecht vorliegt und auf welchen Wegen dieses begründet werden kann. Zunächst zur 1. Frage, denn diese ist logisch vorrangig. Die Frage, ob eine Gebrauchsbestimmung oder ein Sondernutzungsrecht vorliegt, stellt sich vor allem bei einem Gebrauchsbeschluss. Ob ein Sondernutzungsrecht oder eine Gebrauchsbestimmung vorliegt, ist dann unter anderem anhand der Prüfsteine Ausschließlichkeit, Bestimmtheit, Dauer, Gegenleistung, Kompensation und Widerruflichkeit zu ermitteln. Wesentlicher Prüfstein ist allerdings die Frage, ob der Mitgebrauch (und in der Regel auch die Mitnutzung) des gemeinschaftlichen Eigentums entzogen und allein einem einzelnen Wohnungseigentum/Wohnungseigentümern/Miteigentümern zugewiesen wird. Davon zu unterscheiden ist die Konkretisierung des weiterhin gemeinschaftlichen Gebrauchs: Bloße Turnusregelungen – die Regelung, wann, wie lange und welcher Wohnungseigentümer einen Gebrauch an einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum oder einer Fläche hat – sind Konkretisierung des gemeinschaftlichen Gebrauchs und kein Sondernutzungsrecht.
Durch das Urteil des Bundesgerichts verliert die alte Berechnungsgrundlage zum Jahreswechsel 2025 ihre Gültigkeit – bis dahin muss die Steuerreform abgeschlossen sein. Damit das gelingt, haben das Bundesfinanzministerium und die Finanzämter nun den Aufschlag gemacht: Sie informieren über die neuen Veränderungen und versenden teilweise Informationsmaterial für Eigentümer (mehr News aus dem Service auf RUHR24). Grundsteuer 2022: Das kommt nun auf Hausbesitzer und Eigentümer in der Steuererklärung zu Wer eine Steuererklärung für die Grundsteuer 2022 abgeben muss, ist abhängig von der Tatsache, ob jemand zum Stichtag am 1. Januar 2022 Eigentümer eines Grundstücks war. Zwar ist die Erklärung an das Finanzamt erst zum Oktober fällig, allerdings findet seit Ende März die erste Aufforderung durch das Bundesfinanzministerium zur Abgabe der Feststellungserklärungen statt. In den kommenden Wochen folgen Informationen, die durch die örtlichen Finanzämter versendet werden. Das Bundesministerium erklärt allerdings in Hinblick auf die Reform der Grundsteuer, dass Finanzämter nicht verpflichtet sind, Eigentümer über die Veränderungen zu informieren.
Die Reform der Grundsteuer trägt damit indirekt dazu beitragen, dass Grundstückspekulationen vermieden werden. Eigentümer können übrigens auch Gartenarbeit von der Steuer absetzen. Grundsteuer 2022: So muss die Steuererklärung abgegeben werden Es besteht eine Pflicht, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch abzugeben. Die Steuererklärung für die Grundsteuer kann also in der Regel nicht in Papierform erfolgen – allerdings kann es in Ausnahmefällen möglicherweise doch möglich sein. Für die Feststellungserklärung steht das Onlineportal Elster zur Verfügung. Eigentümer sollten allerdings beachten, dass die Registrierung bei Elster bis zu zwei Wochen dauern kann. Dass die Erklärung zur Grundsteuer 2022 für viele Eigentümer in Deutschland allerdings zu einem Problem werden könnte, hat inzwischen wohl auch das Bundesfinanzministerium erkannt und für einfach gelagerte Sachverhalte, wie unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen eine vereinfachte Übermittlungsmöglichkeit für die Steuererklärung geschaffen.
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