0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20. 12. 2011 mit Wirkung zum 1. 4. 2012 von § 77 nach § 81 überführt. § 77 wurde zum 1. 1. 2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23. 2002 (BGBl. I S. 4607) neu gefasst. § 77 Abs. 3 wurde zum 1. 2004 geändert und Abs. 1 zum 1. 2005 neu gefasst durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 2003 (BGBl. I S. 848). 2009 eingefügt durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21. 2008 (BGBl. I S. 2917). Dadurch wurde der frühere Abs. 3 zum Abs. 4. Mit Wirkung zum 1. 2012 ist die Vorschrift als § 81 neu gefasst worden. Dadurch wurde sie zugleich geschlechtsneutral ausformuliert. Abs. 2 wurde durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz v. 2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1. 2017 geändert. 81 sgb iii fachliche hinweise video. Abs. 3a wurde durch das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) v. 18.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung bestand früher nach dem Recht der Arbeitsförderung grundsätzlich nicht. Die Förderung reicht nicht nur bis zum jeweiligen Unterrichtsende, sondern darüber hinaus bis zu einer sich zeitnah anschließenden Prüfung. Allerdings sind der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses und der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses so ausgestaltet, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 bzw. Abs. 3 ein Anspruch auf Förderung einer entsprechenden Maßnahme besteht. Die berufliche Weiterbildung kann nach § 16 Abs. 1 SGB II auch nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefördert werden. Die Förderung setzt das Vorliegen einer versicherungsrechtlichen Voraussetzung, insbesondere eine versicherungspflichtige Vorbeschäftigungszeit, entgegen früherem Recht nicht voraus. Eine spezielle Leistung zum Lebensunterhalt wie das nach früherem Recht relevante Unterhaltsgeld ist nicht vorgesehen. Als Leistung zum Lebensunterhalt kann nach Maßgabe des § 144 Arbeitslosengeld (Alg) bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 81 sgb iii fachliche hinweise 2. 1 Nr. 2 in Betracht kommen.
(1) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, 2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und 3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. 2 Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden. 81 sgb iii fachliche hinweise images. (1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
Die institutionellen Förderungsvoraussetzungen sind dadurch mit den individuellen Förderungsvoraussetzungen verknüpft, dass die Zulassung von Träger und Maßnahme sich als Tatbestandsmerkmal der Förderung darstellt ( BSG, Urteil v. 27. 2005, B 7a/7 AL 20/04 R). Spezielle Voraussetzungen für Träger und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung enthält § 180. Außerdem hat der Gesetzgeber 2017 sichergestellt, dass die Arbeitnehmer ein vergabespezifisches Mindestentgelt bei Ausführung öffentlicher Aufträge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erhalten (vgl. § 185 und § 4 der Vergabemindestentgeltverordnung 2018 v. Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II ... - Kamila Maria Dickmeis - Google Books. 19. 2017, BGBl. I S. 4005; in der Fassung der VergMindV 2019 seit dem 1. 2020 16, 19 EUR je Stunde). Seither müssen alle Träger das Mindestentgelt zahlen, auch Träger, die nicht arbeitszeitlich überwiegend Aus- und Weiterbildungsleistungen erbringen (vgl. auch BT-Drs. 18/9390). Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist grundsätzlich als Kann-Leistung ausgestaltet; über die Förderung haben die Agenturen für Arbeit daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
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