Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt ebenfalls vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 01. 09. 2020 – 1 StR 58/19. Der Vorwurf in dem Verfahren lautete auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Das LG ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: Das Landgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Angeklagte setzte als Geschäftsführer der H. GmbH in den Jahren 2007 bis 2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschäftigte Mitarbeiter ein und verschleierte dies durch Abdeckrechnungen. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt | Rechtsanwalt Hamburg. Die "schwarz" beschäftigten Arbeitnehmer meldete er nicht bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zur Sozialversicherung, obwohl er seine entsprechende Verpflichtung kannte. Er enthielt dadurch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor (Fälle 1. bis 62. der Urteilsgründe). Ebenso ließ der Angeklagte in Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung die durch die Scheinrechnungen verdeckten Schwarzlöhne nicht an die Berufsgenossenschaft Bau melden und führte infolgedessen auch die Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung nicht vollständig ab (Fälle 63. bis 67.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit – BEN-Kurier. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass derjenige, der den Tatbestand dieses Strafgesetzes verwirklicht, für den dadurch verursachten Schaden auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt definition. Strafmilderung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 266a Abs. 6 StGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, von Strafe abzusehen, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich nach Eintritt dieses Zeitpunktes der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, weshalb ihm die fristgerechte Begleichung dieser Beiträge nicht möglich ist. Das Absehen von Strafe ist zwingend, wenn der Täter überdies den vorenthaltenen Beitrag innerhalb einer von der Einzugsstelle zu setzenden angemessenen Frist nachträglich entrichtet. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Tathandlungen, die nach § 266a StGB begangen werden, regelmäßig mit einer Krise des Unternehmens oder anderen erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Arbeitgebers in Zusammenhang stehen werden.
§ 266a StGB als Sonderdelikt Bei dem Delikt handelt es sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Das heißt, Täter kann nur der Arbeitgeber oder die für den Arbeitgeber im Sinne des § 14 StGB verantwortlich Handelnden sein. Das sind vor allem vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person, also in der Regel der Geschäftsführer. Möglichkeiten der Exkulpierung und insolvenzrechtliche Relevanz Obgleich in den meisten Fällen eine Strafbarkeit des Arbeitgebers vorliegt, bestehen dennoch Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar. Der Tatbestand setzt daher voraus, dass die Erfüllung der Handlungspflicht dem Täter möglich und zumutbar ist (vgl. BGH 47, 318, 320). Das heißt wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, hat er sich nicht strafbar gemacht. § 266a StGB - Einzelnorm. Jedoch stellt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an den Nachweis der Unmöglichkeit der Zahlung hohe Anforderungen, da der BGH einen gesetzlichen Vorrang der Verbindlichkeit nach § 28 d ff. SBG IV annimmt und somit diese Forderungen für gewöhnlich vorrangig zu bedienen sind.
Dies beurteile sich nach der Auslegung des jeweiligen Tatbestandes. Mit dem Verstreichenlassen der Zahlungsfrist für die Beiträge zur Sozialversicherung seien Taten nach § 266a Abs. 2 StGB daher vollendet und nach seiner jetzigen Rechtsprechung auch beendet, so der BGH. Auf das Entfallen der Beitragspflicht soll demnach in Zukunft nicht mehr abgestellt werden. Dieses Ergebnis begründet der Senat damit, dass im Zeitpunkt der nicht pünktlichen Zahlung die Rechtsgutsverletzung bereits irreversibel eingetreten sei und durch weitere Passivität auch nicht vertieft werden könne. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt berechnen. Daher gebe es keine Strafbewehrung des weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestands, auch nicht mit der Begründung einer Erhöhung des Verspätungsschadens. Da somit in diesem Zeitpunkt auch die strafbewehrte Pflicht zur Beitragsentrichtung entfalle, sei die Tat gleichzeitig beendet. Die sozialversicherungsrechtlich weiterhin bestehende Pflicht zur Beitragszahlung sei davon unabhängig und stehe somit einer früheren Tatbeendigung auch nicht entgegen.
Mithin liegt auch keine den Arbeitnehmer weniger beanspruchende bloße Arbeitsbereitschaft vor, weil die hierfür typischen Phasen der Entspannung (vgl. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt minijob. BAG aaO) fehlen. Deshalb hat das Landgericht das Aufgabenfeld der Arbeitnehmer der A. rechtsfehlerfrei als der Vollarbeit "Toilettenreinigung" unterfallende Tätigkeit gewertet, zumal die Beschäftigten gerade nicht – wie von der Verteidigung behauptet – die Möglichkeit einer freien Zeiteinteilung und die Gelegenheit zur Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten hatten. Ich denk: Recht hat er, der BGH.
Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Bei einem reinen Elektroauto würden Kund:innen in jedem Fall 20 Prozent bei der Prämie sparen. (ts) LEADERSNET war bei der Pressekonferenz mit dabei. Eindrücke finden Sie hier. Meistgelesen
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Ich verpflichte mich zu einem Gleichstand, das heißt, sollte ich zum Generaldirektor gewählt werden, dann werde ich zwei von drei Direktor:innen-Stellen mit Frauen besetzen (und damit einen 50 Prozent- Frauen-Anteil erreichen). Auf der Ebene der Landesstudios sind derzeit nur zwei von neun unter weiblicher Führung. Mein Ziel ist es, dass es ab 2022 vier bis fünf Landesdirektorinnen gibt. LEADERSNET: "Andere reden, wir handeln", lautet Ihr Motto nicht nur auf Twitter, oder? Prantner: Genauso ist es. (jw) Thomas Prantner Thomas Prantner startete sein berufliche Laufbahn als Volontär des ORF in der TV-Auslandsredaktion des Aktuellen Dienstes und als redaktioneller Mitarbeiter der Sendung "Auslandsreport". Ab 1994 arbeitete er als persönlicher Referent und Büroleiter von Generalintendant Gerhard Zeiler. Von Juni 1995 bis April 2002 war Thomas Prantner Pressesprecher des ORF und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, 1999 erhielt er die Prokura. 2002 wurde der gebürtige Wiener zum ORF-Marketingchef und Leiter der Hauptabteilung Zentrales Marketing bestellt.