(firmenpresse) - OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06. 07. 2015 - Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei denen die Belehrung im so genannten Ankreuzmodell (auch checkbox-Modell) erfolgte. Dabei wurden die Textpassagen, die für den konkreten Fall Anwendung finden sollten, durch die Sparkasse angekreuzt. Der für Bankrecht zuständige 17. Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011 - Verein für Verbraucherrechte e.V.. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Urteil vom 21. 05. 2015 (17 U 334/15 - nicht rechtskräftig) nunmehr festgestellt, dass in den ihm zur Entscheidung vorliegenden drei Widerrufsbelehrungen eine äußere Form der Gestaltung gewählt wurde, die nicht dem so genannten Deutlichkeitsgebot genügen. Die von der beklagten Sparkasse verwendeten Widerrufsbelehrungen waren nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet.
Aus der Rückabwicklung der Darlehensverträge können zudem erheblich Beträge von der Sparkasse an die Darlehensnehmer zu erstatten sein.
Auch andere Banken, wie bspw. Sparda-Banken, haben ihre Kunden bei Vertragsschluss oft mit dieser falschen Widerrufsbelehrung belehrt.
Daraus folgt, dass die einzelnen bisher ergangenen Urteile zwar jedes Mal Einzelfallentscheidungen waren, in der Sache jedoch oft übertragbar sind, weil andere Sparkassen dieselbe oder eine ähnliche Belehrung für den Widerruf verwendet haben. Eben weil in der Regel die Musterbelehrung des Sparkassenverbandes für die Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Diese Musterbelehrung für die Widerrufsbelehrung sah eine ganze Zeit lang unter anderem den bereits vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft anerkannten Passus "Die Frist beginnt frühestens…" sowie eine charakteristische Fußnote mit dem Text "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vor. Diese oder ähnliche Widerrufsbelehrungen von Sparkassen haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich als falsch angesehen. OLG Karlsruhe Urteil vom 13. 10. 2015 Az. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 2018. 17 U 42/15 OLG Karlsruhe Urteil vom 27. 02. 4 U 144/14 OLG Brandenburg Urteil vom 17. 2012 Az. 4 U 194/11 OLG München Urteil vom 21.
Dies konterkariert dem OLG München nach jedoch das Deutlichkeitsgebot, welches an eine Widerrufsbelehrung bzw. an Widerrufsinformationen zu stellen ist. Bereits diese optische Darstellung reichte dem OLG München aus, diese Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge als unwirksam anzusehen. 2. Der Fristbeginn war nicht eindeutig dargestellt, weil der Darlehensnehmer den Fristbeginn nicht eindeutig erkennen konnte. Die Widerrufsbelehrung enthielt u. a. folgenden Satz: " Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Sparkassenbelehrung Widerruf falsch fehlerhaft irreführend Darlehen. " Hierzu führte das OLG München aus: "Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft.
2013 Az. 19 U 1208/13 OLG Köln Urteil vom 23. 01. 13 U 218/11 OLG Köln Beschluss vom 06. 11. 13 U 113/15 OLG Nürnberg Urteil vom 11. 14 U 2439/15 OLG Hamm Urteil vom 04. 31 U 64/15 OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. 07. I‑14 U 27/15 OLG Düsseldorf Urteil vom 21. 2016, Az. I‑6 U 296/14 OLG Frankfurt Urteil vom 27. 2016 Az. 17 U 16/15 OLG Frankfurt Urteil vom 25. 04. 23 U 98/15 OLG Frankfurt Urteil vom 18. 05. 17 U 67/15 OLG Celle Beschluss vom 18. 2016 Az 3 U 148/15 Daher verbessern sich mit jeder Entscheidung die Erfolgsaussichten betroffener Darlehensnehmer. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 kcse candidate job. Demhingegend hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 26. 5 U 175/14 jedoch eine Version der Sparkassenbelehrung als wirksam erachtet und vertritt eine andere Ansicht und bisher die Mindermeinung. Wie das OLG Karlsruhe aber in seiner Entscheidung vom 13. 09. 17 U 42/15 klarstellte, ist die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen. " eine inhaltliche Bearbeitungs des Widerrufstextes. Im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des BGHs wird damit der Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerrufsbelehrung aufgehoben.
So sieht es etwa das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung bezüglich einem ähnlichen Sachverhalt gänzlich anders ( OLG Düsseldorf Urteil vom 17. 04. I‑17 U 127/14). Hier geht das OLG davon aus, dass nur dann eine deutliche Hervorhebung gefordert wird, wenn exakt der Mustertext der Widerrufsinformationen aus der Anlage 6 bzw. 7 zu § 6 des Art 247 EGBGB verwendet wird und ansonsten gerade keine Hervorhebung vorgenommen werden darf. Inwieweit die "Fehlinformationen", die das OLG München in den Widerrufsinformationen ausgemacht hat, auch bei anderen Gerichten verfangen würde, darf ebenfalls nur mit Vorsicht beantwortet werden. Bedauerlicherweise setzt sich das OLG München sowohl hinsichtlich der deutlichen Hervorhebung als auch der inhaltlichen Fehler der Widerrufsinformationen nicht besonders tiefgreifend mit den gesetzlichen Regelungen auseinander. Die Kreissparkasse Verden verwendete noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Insbesondere hat der Gesetzgeber selbst in dem maßgeblichen Mustertext der Widerrufsbelehrung lediglich beispielhaft die Pflichtangaben genannt, die enthalten sein müssen und im Übrigen auf die gesetzliche Norm verwiesen.
Die Schmerzen sind weg. :) Liebe Grüße Beitrag melden Antworten Prof. Issing sagt am 21. 2020 Das sind doch erfreuliche Nachrichten. Der Schleim würde mich nicht stören; dies kann noch länger dauern. Issing Beitrag melden Antworten
hallo, ich wurd am 11. 03 an der nase operiert. Nasenscheidewand musste begradigt werden. Alles soweit ok, bin heute entlassen worden und die Tamponaden wurden auch schon gestern entfernt. Die schienen hab ich immer noch, kommt erst montag raus. Jetzt mein Problem: Als ich heute nach hause kam und was essen wollte, tat mir mein zahn auf einmal weh ( unten links hinten). Ich hab natürlich eine vollnarkose für die op bekommen und muss seit dem jeden tag vier mal gegen schmerzen tropfen einnehmen. Ist es normal oder hat es einen zusammenhang mit der OP/Medikamenten? Vor der OP hatte ich keine zahnschmerzen. Zahnschmerzen nach nasen op e. Das kann ja nicht sein das ich aufeinmal zahnschmerzen kriege. Zum Zahnarzt kann ich grad auch nicht, weil ich mein Mund kaum auf krieg. (nase hat noch wunde) danke im vorraus, freue mich auf eure antworten! 3 Antworten Topnutzer im Thema Zähne Bei der oralen Intubation kann es zu Schäden an den Zähnen kommen. Das passiert nicht oft, kann aber vorkommen. Das müsste als Risiko auch in dem Einwilligungsformular für die Narkose gestanden haben.
"Etwa zehn Prozent der Operierten klagten auch ein Jahr nach dem Eingriff noch über erhebliche Schmerzen im OP-Gebiet und mussten Schmerzmittel nehmen", fasst Studienkoordinatorin Dr. Katharina Geißler das Ergebnis zusammen. "Es kann also auch nach HNO-Operationen, die ja in der Regel eher kleinere Eingriffe darstellen, zu einer Chronifizierung der Schmerzen kommen. Sind Zahnschmerzen nach Nasen Op normal? (Gesundheit, gesund). " Die Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung chronischer Schmerzen, so ein weiteres Ergebnis der Studie, war erhöht, wenn die Patienten am ersten postoperativen Tag hohe Schmerzwerte berichtet hatten. "Damit spielt eine gute Schmerztherapie nach HNO-Operationen nicht nur zur Bekämpfung des Akutschmerzes eine wichtige Rolle, sondern auch zur Prävention der Chronifizierung. Zukünftig sollte den chronischen postoperativen Schmerzen und deren Therapie mehr Bedeutung gegeben werden", betont Prof. Orlando Guntinas-Lichius, Direktor der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des Universitätsklinikums Jena. Wissenschaftliche Ansprechpartner: Dr. Katharina Geißler Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Universitätsklinikum Jena Tel.
Daran kanns glaube ich nicht liegen.. Ausserdem schmerzt mein whz nicht, sondern der 7te zahn:P mfg
Diese Schwellungen und leichte Hämatome sind am ersten Tag nach der Operation am stärksten, ab spätestens dem dritten Tag nach der Nasenkorrektur werden sie langsam weniger. Diese Schwellungen führen zu einem gewissen Druck im Bereich der operieren Nase, der ebenfalls am ersten Tag nach der Nasenoperation am stärksten ist. Die Empfindlichkeit auf diesen Druck und die Schwellung sowie das Schmerzempfinden sind bei den Menschen unterschiedlich ausgeprägt, so dass einzelne Personen diesen Druck auch als leichten Schmerz nach der Nasenkorrektur wahrnehmen können.