5. Kündigungsschutz entfällt mit der Unterschrift Mit seiner Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag steigt der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus; er verzichtet damit auch auf seinen vom Kündigungsschutzgesetz gesicherten und eventuell über Jahre aufgebauten Kündigungsschutz! 6. Kein Mitspracherecht des Betriebsrats Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören, beim Aufhebungsvertrag nicht. Einen Aufhebungsvertrag kann der der Arbeitgeber jederzeit ohne Einbeziehung des Betriebsrats abschließen. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit. Der Betriebsrat kann den Arbeitnehmer daher nicht vor eventuellen Nachteilen im Aufhebungsvertrag warnen; auch deshalb ist anwaltlicher Rat vor einer Zustimmung zum Aufhebungsvertrag regelmäßig unerlässlich. 7. Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld Selbst wenn man die Kündigungsfrist einhält, verhängt die Bundesagentur für Arbeit beim Aufhebungsvertrag oft eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld, meist für die Dauer von 12 Wochen. 8. Abfindung ist sozialabgabenfrei Von der Abfindung werden keine Sozialabgaben abgezogen.
Anhörung des Betriebsrates?! In Ihrem Betrieb ist ein Betriebsrat und Sie wurden gekündigt? Eine Anhörung des Betriebsrates ist gar nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick scheint. Es gibt viele Punkte, die beachtet werden müssen. Hier erhalten Sie einen ersten kurzen Überblick. Vorab zur Anhörung des Betriebsrates Eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates ist der direkte Weg zu einer unwirksamen Kündigung. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist nach § 102 Absatz 1 Satz 4 BetrVG nichtig. Eine nachträgliche Heilung dieses Fehlers ist nicht mehr möglich. Die Kündigung ist unwirksam, mit der Folge, dass der ganze Kündigungsprozess bei Null anfangen muss. Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung des Arbeitsvertrages. Nochmal: Der Betriebsrat muss zuerst angehört werden und erst im zweiten Schritt darf die Kündigung ausgesprochen werden. Die Idee dahinter ist, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber nochmals ins Gewissen reden soll. Dem Arbeitgeber soll vor Augen geführt werden, welche Folgen die Kündigung haben kann, so zumindest die Gedanken des Gesetzgebers.
Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, und zwar bei betriebsbedingter Kündigung einschließlich der Gründe, die zu der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG geführt haben. [1] Eine ohne die Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. [2] Dies gilt sowohl für ordentliche wie für außerordentliche Kündigungen. Eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ist allerdings nicht erforderlich. Auch wenn der Betriebsrat Bedenken erhebt oder der Kündigung widerspricht, kann die Kündigung ausgesprochen werden. Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche mitzuteilen, anderenfalls gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Betriebsrat kann der ordentlichen Kündigung außerdem nach § 102 Abs. 2 BetrVG bei Vorliegen folgender Gründe innerhalb einer Woche widersprechen: Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die 4 sozialen Grunddaten Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.
e) Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie. Hat der Betriebsrat unter Angabe einer dieser Gründe fristgerecht schriftlich Widerspruch gegen die beabsichtigte Kündigung erhoben, so kann der Arbeitgeber dennoch die Kündigung aussprechen. Für die Wirksamtkeit der Kündigung ist völlig ohne Belang, ob und welche Stellungnahme der Betriebsrat abgibt. Wenn der Betriebsrat widerspricht, folgt daraus lediglich, daß der Arbeitnehmer trotz der Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses hat. Für den Arbeitgeber ist wichtig, daß er die Frist zur Anhörung des Betriebsrats abwartet auch wenn der Betriebsrat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat. Denn es ist durchaus möglich, daß die Stellungnahme des Betriebsrats noch nicht abschließend war. Bei der außerordentlichen Kündigung muß der Arbeitgeber unbedingt darauf achten, daß er innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes die außerordentliche Kündigung ausspricht (§ 626 BGB).
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