9. Juni 2012 Im Falle einer bilanziellen Überschuldung kann eine Rangrücktritts-Vereinberung diese quasi "heilen". Mit diesem exklusiven Tipp wandte sich Dr. Erhard Liemen in der vergangenen Ausgabe des Deutschen Wirtschaftsbriefs an seine Leser. Hier ein Auszug für Sie. Bilanzielle Überschuldung? Eine Rangrücktritts-Vereinbarung kann helfen Die Rangrücktritts-Erklärung kann nicht nur von Gesellschaftern sondern auch von anderen Gläubigern ausgesprochen werden. Rangrücktritt gmbh überschuldung. Die Rangrücktritts-Vereinabrung von Forderungen kann die Lösung für Sie sein, um Krisensituationen zu überstehen. Ist Ihr Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten, könnte Sie es damit noch vor der Insolvenz retten. Die Vereinaberung des Rangrücktritts von kreditgebende Gesellschaftern ist ein bewährtes Instrument, um eine von Insolvenz bedrohten GmbH noch aufzufangen, und damit ein Mittel zur Unternehmenssanierung. Die Konsequenz bei der Rangrücktritss-Vereinbarung liegt auf der Hand: Wer als Gläubiger in die Rangrücktrittsvereinbarung einwilligt, tritt mit seinen jeweiligen Forderungen hinter allen anderen zurück.
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und damit bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder bestimmter im Ergebnis haftungsbeschränkter Personengesellschaften wie der GmbH & Co. KG die Insolvenzantragspflicht zu vermeiden. Rangrücktrittserklärung: Überschuldung vermeiden - Kanzlei Schmidt. Nach der zivilrechtlichen und auch strafrechtlichen Rechtsprechung ist dazu erforderlich, dass ein qualifizierter Rangrücktritt erklärt wird, in dem der Gläubiger hinter allen anderen Gläubigern zurücktritt und auch bei Insolvenz bzw. Liquidation nicht vor den Einlagen der Gesellschafter, sondern zusammen mit ihnen auf einer Stufe befriedigt wird. In den Rangrücktrittserklärungen wird oftmals mitformuliert, in welchem Fall oder aus welchem Vermögen bzw. welchen Gewinnen der Gläubiger einer mit Rangrücktritt versehenen Forderung Befriedigung verlangen kann. Es wird dabei einzeln oder in Kombination auf zukünftige Überschüsse, einen eventuellen Überschuss bei einer Liquidation oder auf das sogenannte freie - die restlichen Schulden übersteigende - Vermögen, abgestellt.
Nach der Rechtsprechung des BGH (8. 1. 01, II ZR 88/99) kann der Ausweis einer Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus unterbleiben, wenn der Gesellschafter aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts erklärt hat, er wolle wegen seiner Forderungen erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Mitgesellschafter berücksichtigt werden. Er wolle also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital. Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO a. F. genügte den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle trat ( BGH 1. 3. 10, II ZR 13/09). Für die Passivierung einer Schuld in der Handelsbilanz ist allein deren rechtliche Verpflichtung relevant (§ 246 Abs. 1 S. Steuern durch Rangrücktrittsvereinbarung? | Recht | Haufe. 3 HGB i. d. des BilMoG). § 5 Abs. 2a EStG ist als Spezialvorschrift zur handelsrechtlichen Rechtslage zu verstehen.
Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin. Das Urteil des BFH vom 30. 11. 2011, Az. I R 100/10 Die Auffassung der Klägerin wurde vom BFH zurückgewiesen. Bereits dem Wortlaut des § 5 Abs. Rangrücktritt - Gesellschaftsrecht - frag-einen-anwalt.de. 2a EStG folgend könne es auf die Rückzahlung durch künftige Gewinne nicht ankommen. Soweit eine Rückzahlung aus einem Liquidationserlös möglich sein sollte, fehle es mangels absehbarer Liquidation der Gesellschaft an einer derzeitigen wirtschaftlichen Belastung. Dem Grundgedanken des § 5 Abs. 2a EStG folgend sei die Verbindlichkeit daher steuerlich auszubuchen und führe der gesetzlichen Regelung entsprechend zu einem Ertrag. Anmerkung Das Urteil des BFH verdeutlicht, wie in der Krise Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht zusammenspielen müssen. Neben Patronatserklärungen ist der Rangrücktritt ein verbreitetes Mittel zur Abwendung der Insolvenzantragspflicht. Zwar reicht es zur Vermeidung der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nach dem Insolvenzrecht aus, dass der Rücktritt der jeweiligen Darlehensforderung im Rang hinter die in § 39 Abs. 1 InsO genannten Ansprüche vereinbart wird, was im Zweifel mit § 39 Abs. 2 InsO der Fall ist.
B. Darlehensvertrag vom …, einschließlich Tilgung, Verzinsung und Rückzahlung) im Rang hinter sämtliche Ansprüche aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück. Die Erfüllung solchermaßen nachrangiger Ansprüche kann nur aus einem etwaigen frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Schuldnerin übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden, und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO und im Range vor den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter im Sinne des § 199 S. 2 InsO". Der Autor ist Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Dr. Achim Walk Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater AWATAX Steuerberatungsgesellschaft mbH München
Die Forderung soll nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern stehen. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn sich beim Schuldnerunternehmen keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklichen würde (Durchsetzungssperre). Dem zuwider erfolgte Zahlungen stellen eine Leistung auf eine Nichtschuld dar, so dass ein Erstattungsanspruch gemäß § 812 BGB entsteht. Zum anderen kann eine solche Zahlung gemäß § 134 InsO angefochten werden Fraglich ist, ob insoweit vereinbart werden kann, dass die Forderung zwar im Nachrang des § 39 Absatz 2 InsO hat, aber innerhalb dieses Nachrangs vor den ebenfalls mit Rangrücktritt versehenen Darlehensrückgewähransprüchen der Gesellschafter bedient werden sollen. Dies wird in der Literatur umstritten gesehen, weshalb wohl sicherheitshalber dazu zu raten ist, einen Rücktritt in den undifferenzierten Rang des § 39 Absatz 2 InsO zu vereinbaren. Bei der Prüfung, ob Sie als Geschäftsführer bereits Insolvenz anmelden müssen bzw. dies als Gesellschafter dem Geschäftsführer raten müssen, wie auch bei der vertraglichen Gestaltung von Insolvenzvermeidungsvereinbarungen sind wir gerne behilflich.
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