Die Sozialpolitik ist elementarer Bestandteil der politischen Liste der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die politische Liste umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro. Politische liste niedersachsen du. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: "Zentrale Eckpfeiler der sozialpolitischen Maßnahmen unserer politischen Liste sind die Bereiche der Wohlfahrtsförderung, des Kinderschutzes und der Pflege. " Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind sie eine tragende Säule der sozialen Infrastruktur in Niedersachsen. Der Sozialexperte Schwarz weiter: "Die Wohlfahrtsverbände nehmen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgabe und damit Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1, 5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert.
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. "Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen", erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer. Zuvor haben die Spitzen der Regierungsfraktionen am Montagabend verhandelt. Die sogenannte "politische Liste" der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Zustimmung der Cookies | FDP Fraktion Niedersachsen. Man habe, so Modder und Toepffer am Mittag in Hannover, trotz der Corona-Pandemie und den schwerwiegenden Belastungen des Landeshaushalts wichtige Entscheidungen für Niedersachsen beschlossen. "Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt.
Eigentlich hatte auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken der Partei bevorgestanden. Weil unter Corona-Auflagen aber nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften, hat die AfD den Parteitag abbrechen und vorzeitig beenden müssen. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können. ] Eine Fortsetzung war am Samstag nicht möglich. Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Machtkampf in der Partei weitergeht, war zunächst offen. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet. Regierungsfraktionen stellen Politische Liste vor › Uli Watermann. 649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14 warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt.
Dies ist nur ein erster Baustein, aber gemeinsam mit den Ergebnissen der Kommission werden wir uns für das bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stark machen. Weitere Mittel aus der politischen Liste fließen in den Ausbau von Kinderschutzzentren und in Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens sowie des Wohnens im Alter. Dies sind Beiträge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland zu stärken. hervor. Weitere 4 Millionen Euro werden für das Programm Zukunftsräume zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken. Die Pandemie führt dazu, dass wir Wirtschaft und Infrastruktur auf unterschiedlichen Wegen fördern müssen. Zehn Ministerien - und was steckt dahinter? | Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung. Wir investieren 1, 5 Millionen Euro für ein Fahrradmobilitätskonzept und leisten damit zugleich auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Mittel zum Erhalt der Landstraßen erhöhen wir um weitere 1, 5 Millionen Euro.
Auf die Bundesgesetzgebung nimmt die Landesregierung Einfluss über den Bundesrat. Diese Ländervertretung bestätigt oder verwirft Gesetzesvorlagen des Bundestages und kann eigene Gesetze einbringen. Niedersachsen besitzt im Bundesrat sechs Stimmen. Zu den weiteren Aufgaben des Kabinetts gehören auch die Ernennung von Spitzenbeamten und die Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerpräsidenten, aber die Regierung ist bemüht, alle Beschlüsse einvernehmlich zu treffen. Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. Politische liste niedersachsen des. So heißt es in der Niedersächsischen Verfassung. Allerdings ist die Macht der Landesregierung begrenzt. Dafür sorgen zum einen die Politikvorgaben aus Berlin und Brüssel und nicht zuletzt die Verfassung selbst. Zu den originären Aufgaben der Landesregierung gehört die Ausgestaltung und gesetzgeberische Vorbereitung von Schul- und Hochschulpolitik, Kunst und Kultur, sie bestimmt die Richtlinien von Polizei und innerer Sicherheit.
Dem Parteirat gehören die beiden Landesvorsitzenden, sowie 15 von der Landesdelegiertenkonferenz gewählte Mitglieder an. Dazu kommen im Falle einer Beteiligung an einer Landesregierung die grünen Minister:innen. Landesvorstand Der Landesverband ist für die niedersächsischen Orts- und Kreisverbände der Grünen das oberste Parteigremium. Politische liste niedersachsen sport. Er wird vertreten von einem sechsköpfigen Landesvorstand, der die grünen Ziele und Interessen der Partei nach außen vertritt. Landesarbeitsgemeinschaften Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen Sachverstandes, politisch-thematische Felder programmatisch zu bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu beraten, die Diskussion und Politik in Kreis- und Ortsverbänden anregend zu unterstützen sowie Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in anderen Zusammenhängen zu vertreten. Diversity-Rat Auf Landesebene erarbeitet unser Diversity-Rat, welche strukturellen Maßnahmen im Landesverband nötig sind, um mehr Vielfalt zu erreichen.
Die Niedersächsische Landesregierung ist die Regierung des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 22. November 2017 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und CDU. Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil. Er hat seinen Amtssitz in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover, Planckstraße 2. Nach Artikel 29 der Niedersächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Niedersächsischen Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Dieser beruft die Minister. Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Nach Artikel 30 entfällt diese Voraussetzung aber, wenn sie nicht binnen 21 Tagen ab Zusammentritt des Landtags oder Rücktritt der Regierung erfüllt wird und der Landtag sich danach nicht auflöst, sondern erneut einen Ministerpräsidenten wählt, wie es 1976 bei der Wahl von Ernst Albrecht geschah.
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